5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2114
5. Oktober 2021
Anwendbarkeit des förmlichen Vergaberechts auf die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, Klagebefugnis …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2134
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2106
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2112
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2107
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21 Nr. 1 und 4 4. BayIfSMV begehrt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die 4. Bay...
REWIS RS 2020, 9610
7. März 2018
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 52Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 191 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 12670
19. Januar 2015
...§ 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO, §§ 195 f. GVG). 17 b) Der Vorwurf einer einseitig zu Lasten der Antragsteller verkürzten Fristsetzung, um ihnen möglichst wenig Zeit zur Stellungnahme zu geben und den Bearbe...
REWIS RS 2015, 16988
19. Januar 2015
Erfolglose Richterablehnung im Anhörungsrügenverfahren
...§ 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO, §§ 195 f. GVG). 17b) Der Vorwurf einer einseitig zu Lasten der Antragsteller verkürzten Fristsetzung, um ihnen möglichst wenig Zeit zur Stellungnahme zu geben und den Bearbei...
REWIS RS 2015, 16994
20. März 2023 23. Senat
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht gerecht. Ebenso wenig wird im Übrigen ein Verstoß gegen § 94 VwGO oder § 173 VwGO i.V.m. § 302 ZPO geltend gemacht (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 12.2.1987 – ...
REWIS RS 2023, 1405
24. September 2015
Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 4829
10. Januar 2018
Im Klageantrag erkennbares Verpflichtungsbegehren neben einem Anfechtungsbegehren
...§ 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG) entgegenstehe. 13Zugelassen werden kann die Berufung nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur dann, wenn und soweit einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt...
REWIS RS 2018, 15839
8. Oktober 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 Satz 1 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512,...
REWIS RS 2018, 3109
2. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), isolierte Befreiung von einer (nicht nachbarschützenden) Festsetzung eines Bebauungsplans, …
...§ 173 VwGO i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG entgegen. Die zweite, am 10. Februar 2021 erhobene Klage im Verfahren RO 2 K 21.218 habe denselben Streitgegenstand wie die bereits vorher am 2. Dezember 202...
REWIS RS 2022, 7349
26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...§ 11 Abs. 1 GastG vorgelegen. 17Die Klägerin sei durch die rechtswidrigen Erlaubnisse in ihren Rechten (insbesondere § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 18 Abs. 1 GastG i.V.m. § 8 B...
REWIS RS 2022, 157
30. Juni 2022
Klage auf Unterlassung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, einseitige Erledigungserklärung des Klägers, Feststellungsinteresse des Beklagten, kein Rechtsschutzbedürfnis …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. 27Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des...
REWIS RS 2022, 3163
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...§ 55 VwGO i.V.m. §§ 169, 173 GVG), geht aber über diesen hinaus. Der Öffentlichkeitsgrundsatz des gerichtlichen Verfahrens sei demnach als zusätzliches weiteres Argument für eine Publikationspflicht z...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...§ 55 VwGO i.V.m. §§ 169, 173 GVG), geht aber über diesen hinaus. Der Öffentlichkeitsgrundsatz des gerichtlichen Verfahrens sei demnach als zusätzliches weiteres Argument für eine Publikationspflicht z...
REWIS RS 2023, 2760
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...§ 41 Rn. 79 f.; Stuhlfauth a.a.O. § 41 Rn. 31 ff.; Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 41 Rn. 34, 46; Couzinet/Fröhlich a.a.O. § 41 Rn. 78; Baer a.a.O. § 41 Rn. 86; Tegethoff a.a.O. § 3...
REWIS RS 2022, 6322
21. Dezember 2021
Glücksspielrecht, Private Zahlenlotterie, Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts unabhängig vom staatlichen Lotteriemonopol, Fehlender Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit …
...§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG gewährt (vgl. BT-Drs. 17/3802 S. 16; BVerwG, B.v. 22.1.2013 - 2 B 89.11 - juris Rn. 11 und B.v. 14.8.2013 - 8 B 36.13 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 16.11.2016 - ...
REWIS RS 2021, 104
21. Dezember 2016
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der Amtspflichten
...§ 173 Satz 1 VwGO, §§ 198 ff. GVG aus (BVerwG, B.v. 10.10.2014 - 2 B 66.14 - juris). 1395. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 4 Satz 1 BayDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 140Das Urteil ist mit...
REWIS RS 2016, 253