8. August 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Freiheitsentziehung durch die Polizei, Reichweite der Rechtswegverweisung
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 173 VwGO an das örtlich zuständige Amtsgericht (Ziffer III. des Beschlusses). 8Die sofortige Beschwerde der Kläger vom 21. Juni 2021 wurde dem Verwaltungsgerichtshof e...
REWIS RS 2022, 4513
28. Juni 2018
Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der UVP-Vorprüfung
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1, §§ 5 und 7 UVPG i.V.m. Nr. 13.13 der Anlage 1 zum UVPG bzw. § 3 Abs. 1 Satz 1, §§ 3a und 3c UVPG i.d.F. vom 24.2.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.7.2013 [BGBl. I S. 2749], ...
REWIS RS 2018, 6898
19. Januar 2018
Mitgliederbefragung einer im Bundestag vertretenen Partei
...173. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Entscheidung zum Streitwert folgt aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwe...
REWIS RS 2018, 15347
27. November 2020
Eilrechtsschutz eines kosmetischen Haarentfernungsinstituts gegen seine Betriebsschließung
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG). 173. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 45 Ab...
REWIS RS 2020, 7540
25. August 2016
Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe für Berufung im Asylverfahren bei der Einführung englischsprachlicher Erkenntnismittel
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG sind nicht in der gebotenen Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor. 21. Ein Verfahrensfehler nach § 78 Abs. 3 Satz 3 AsylG, § 138 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor. 3a) Soweit der Kläg...
REWIS RS 2016, 6220
3. März 2016
Beschwerde nur gegen rechtmittelfähige Entscheidungen
...§ 146 Rn. 9 ff.). Gegen das Nichthandeln eines Gerichts kann sich ein Verfahrensbeteiligter nach geltendem Recht nur im Rahmen von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 198 ff. GVG mittels einer Verzögerungsr...
REWIS RS 2016, 15090
9. Juli 2019
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses
...§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG) mit dem Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November ...
REWIS RS 2019, 5635
20. März 2020
Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG als unzulässig ab. 3Mit gesondertem Beschluss des Einzelrichters vom 24. Januar 2020 setzte das Verwaltungsgericht den Streitwert des Verfahren RN 6 K...
REWIS RS 2020, 9001
22. September 2023 16b. Senat
Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Richterablehnung wegen Vorbefassung, Beiordnung eines Notanwalts, …
...§ 3 BDG, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist (wie hier gemäß § 3 BDG, § 67 Abs. 4 VwGO), durch Be...
REWIS RS 2023, 6305
27. Januar 2020
Inlandsgültigkeit einer rumänischen Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen PKH-Versagung
...§ 55 Rn. 51; Kimmel in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, Stand 1.7.2019, § 55 Rn. 26; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 184 Rn. 8). Für die Übersetzung fremdsprachlicher Schriftstücke haben grunds...
REWIS RS 2020, 8444
8. April 2019
Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines äthiopischen Asylbewerbers
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 220 ZPO in der Rechtsfolge überhaupt zu einer fehlenden Herstellung der Öffentlichkeit (§§ 169 GVG ff.) führen würde. Fehlt es an einem solchen Aufruf, kommt dies nach Auffa...
REWIS RS 2019, 8438
11. April 2019
Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich
...§ 124; BFH, B.v. 26.5.2006 - IV B 151/04 - juris Rn. 16). Ob die doppelte Rechtshängigkeit (vgl. Rechtsgedanke aus § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG i.V.m. § 173 VwGO) auf diese Weise beseitigt werden kann, beda...
REWIS RS 2019, 8168
6. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) berufen. 9Von einer vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts ist nur auszugehen, wenn in dem behaupteten Verstoß gegen § 4 VwGO i.V.m. § 21e GVG zugleich ein Verstoß gegen...
REWIS RS 2019, 6490
29. September 2020
Auskunftsbegehren gegenüber der Polizei
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rec...
REWIS RS 2020, 10468
11. Juli 2018
Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
...§ 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG scheidet aus. Im Verhältnis zu dem zuständigen Bundesverfassungsgericht finden die §§ 17 ff. GVG keine Anwendung (Rennert in Eyermann, a.a.O. Rn. 7 zu § 41 m.w.N.). ...
REWIS RS 2018, 6147
10. Oktober 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterstützung der Vollstreckungsorgane des Familiengerichts;, Herausgabe von Kindern an Ergänzungspfleger;, Unterstützung …
...§ 167 VwGO, § 708 ff. ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. 42Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2022, 5900
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21 Nr. 1 und 4 4. BayIfSMV begehrt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die 4. Ba...
REWIS RS 2020, 9617
26. Mai 2020
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in …
...§ 47 Abs. 6 VwGO beantragt und die Außervollzugsetzung der § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21 Nr. 1 und 4 4. BayIfSMV begehrt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die 4. Ba...
REWIS RS 2020, 9564
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2120
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2135
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2121
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2102
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2111
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2097
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...§§ 180 f. GWB), die hier nicht geltend gemacht worden seien. Bei Bejahung des Vergaberechtswegs komme eine Verweisung an die zuständige Vergabekammer gemäß § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht, da es si...
REWIS RS 2021, 2128