12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
NJW 2022, 1330REWIS RS 2021, 1117
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 1 ZPO i. V. m. § 71 Abs. 3 GVG, § 3 AGGVG BW, § 17 und § 18 ZPO).7 1. Maßgeblich für die Bestimmung des Rechtsweges ist die Rechtsn...
REWIS RS 2022, 2891
11. Juli 2013 5. Senat
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren
...§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO die Kosten zu tragen. Eine Billigkeitsentscheidung nach der kostenrechtlichen Spezialregelung des § 201 Abs. 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 2 VwGO ist nicht zu treffen, weil dem Kläge...
REWIS RS 2013, 4182
14. Juni 2013 5. Senat
Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
...§ 295 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO verloren (vgl. Urteil vom 6. Juli 1998 - BVerwG 9 C 45.97 - BVerwGE 107, 128 <132> = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 297 S. 46; Beschluss vom 29. April 1983 a.a.O....
REWIS RS 2013, 5016
15. September 2014 8. Senat
Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen
...§ 152 Abs. 1, § 173 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben zurecht angenommen, dass für die geltend gemachten Ansprüche au...
REWIS RS 2014, 2985
13. Juli 2022 5. Senat
Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2022, 4860
21. Juni 2023 5. Senat
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2023, 4129
18. Januar 2023 5. Senat
Beiordnung eines Notanwalts
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG unterliegt zwar nach § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO dem Anwaltszwang, da es hiervon nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelung ausgenommen ist (vgl. H...
REWIS RS 2023, 2198
7. Mai 2020 3. Senat
...§ 152 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm vor...
REWIS RS 2020, 3896
7. Mai 2020 3. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte
...§ 152 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm vor...
REWIS RS 2020, 3897
27. Februar 2014 5. Senat
Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Diese Regelungen sind im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar (§ 173 Satz 2 VwGO). Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge una...
REWIS RS 2014, 7473
19. Dezember 2019 7. Senat
Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht
...§ 67 Abs. 1 VwGO a.F. bei der Beschwerde (§§ 146, 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG), der Berufung (§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO) und dem Antrag auf Zulassung der B...
REWIS RS 2019, 129
26. Februar 2015 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags
...§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 2 VwGO kann eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Dies ...
REWIS RS 2015, 14861
16. Februar 2021 2. Senat
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
...§ 133 Abs. 1 VwGO. Hingegen sieht die Verwaltungsgerichtsordnung, namentlich § 152 VwGO oder § 173 Satz 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG, eine Untätigkeitsbeschwerde wegen einer noch ausstehenden En...
REWIS RS 2021, 8697
20. September 2012 7. Senat
Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 261 Abs. 3 ZPO) nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG rechtswegüberschreitend über sämtliche Anspruchsgrundlagen entscheiden kann (vgl. Rennert, in: Eyermann a.a.O. § 41/§§ 17 - 17b GV...
REWIS RS 2012, 2995
26. März 2018 7. Senat
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vor...
REWIS RS 2018, 11598
17. September 2018 7. Senat
Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und im Übrigen auch zulässige weitere Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Für die auf Einsichtnahme in die eigenen Steuerakten gerichtete...
REWIS RS 2018, 3753
21. Januar 2010 9. Senat
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...§ 17a Abs. 5 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO angeordneten Verbot der Rechtswegprüfung durch das Rechtsmittelgericht Vorrang vor § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG zukomme, wonach Ansprüche auf Entschädigung und aus ...
REWIS RS 2010, 10184
17. September 2018 7. Senat
Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und im Übrigen auch zulässige weitere Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Für die auf Einsichtnahme in die eigenen Steuerakten gerichtete...
REWIS RS 2018, 3752
19. Juli 2017 2. Senat
Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach erfolgter Anhörung der Beteiligten an das Arbeitsgericht München als das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges verwiesen.5 ...
REWIS RS 2017, 7811
17. März 2021 2. Senat
Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 29 Abs. 1 ZPO das Arbeitsgericht Bremen. Der Rechtsstreit ist deshalb nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Arbeitsgericht Bremen als das zuständige G...
REWIS RS 2021, 7769
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO), also dass er oder sein Prozessbevollmächtigter z.B. versucht hätten, die Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit eigenen Vorbringens herbeizuführen (§ 173 ...
REWIS RS 2018, 1010
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO), also dass er oder sein Prozessbevollmächtigter z.B. versucht hätten, die Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit eigenen Vorbringens herbeizuführen (§ 173 ...
REWIS RS 2018, 1009
12. März 2020 5. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Denn eine Verletzung des § 103 Abs. 2 VwGO scheidet gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO nur dann aus, wenn - anders als hier - alle Verfahrensbeteiligten auf den Vortrag des wes...
REWIS RS 2020, 11747
28. Oktober 2020 8. Senat
Erlösauskehr; Abtrennung und Verweisung des Verfahrens; Befangenheit
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar sind und daher gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht de...
REWIS RS 2020, 4185