17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4861
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4849
14. Mai 2020
Nichtzulassung der Berufung: Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert noch nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, denn es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft....
REWIS RS 2020, 9464
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4957
13. Juni 2017
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgen. Auch dabei gilt § 36 BauGB entsprechend (§ 246 Abs. 12 Satz 2 BauGB). Dass der Beklagte selbst...
REWIS RS 2017, 9601
19. April 2021
Nebenerwerbsbetrieb, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind nicht dargelegt (§ 124...
REWIS RS 2021, 6812
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...BauGB, Stand: Juli 2017, § 141 Rn. 30; Schmitz in Spannowsky/ Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 47; Köhler/Fieseler in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 141 Rn. 22). 20Entgegen der Einwendun...
REWIS RS 2017, 5200
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9901
30. Juni 2016
Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
...§ 35 BauGB nur innerhalb der gelb gekennzeichneten Flächen zulässig sind, sei keine Rechtsgrundlage in § 9 BauGB erkennbar. Der abschließende Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB ermögliche eine s...
REWIS RS 2016, 8929
24. Juni 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit Festsetzung eines regionalen Grünzuges
...§ 35 Abs. 2 BauGB, sondern gleichermaßen für privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB. Auch diese dürfen nach § 35 Abs. 1 BauGB nur dort zugelassen werden, wo ihnen als das Ergebnis einer...
REWIS RS 2020, 9797
30. April 2015
Ausschluss einer privaten Nutzung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...§ 2 Abs. 3 BauGB) bzw. an einem Abwägungsausfall (§ 1 Abs. 7 BauGB). 13§ 2 Abs. 3 BauGB und § 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ...
REWIS RS 2015, 11691
15. Juli 2020
Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision lie...
REWIS RS 2020, 9974
13. Oktober 2020
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung). 2Die Kostenentscheidung be...
REWIS RS 2020, 7830
8. April 2015
Ausübung des Vorkaufsrechts, Gemeindliches Vorkaufsrecht, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung eines Vorkaufsrechts, Überraschungsentscheidung, Kaufvertrag
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wiedergab und deshalb auch keine die Ausübungsfrist auslösende „Mitteilung des Kaufvertrags“ (§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB) war. Die Ausübungsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB b...
REWIS RS 2015, 12955
10. Juli 2023 4. Senat
nichtöffentliche Gemeinderatssitzung, geheimzuhaltende Angelegenheiten, Verbot der unbefugten Verwertung von Informationen, Haftung des Ratsmitglieds bei Verstößen, …
...§ 135a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1a BauGB erworben wurde, so dass gegenüber den Eigentümern der ausgleichspflichtigen Grundstücke künftig Ansprüche auf Kostenerstattung nach § 135a Abs. 3, Abs. 4 ...
REWIS RS 2023, 4548
11. November 2016
Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog, § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Nach der im Rahmen des vorliegenden Antragsverfahrens erfolgten Neuberechnung der beitragspflichtigen Fläche des klägerischen Grun...
REWIS RS 2016, 2495
29. Januar 2019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist, ist für § 47 Abs. 2a VwGO a.F. ohne Bedeutung. Denn § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB regelt die Unbeacht...
REWIS RS 2019, 10917
20. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 12641
17. November 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
...BauGB, Stand: August 2016, § 13a Rn. 47; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 13a Rn. 8; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 13a Rn. 13). Die Gemeinde soll ...
REWIS RS 2016, 2176
13. Januar 2015
Wochenendhaus, Wohnhaus, Baugenehmigung, Vorhaben, Dauerwohnnutzung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB (2.1) erfüllt, noch als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zulässig ist (2.2). 322.1 Auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB, wonach die privilegierte Erwei...
REWIS RS 2015, 17245
27. Juni 2018
Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung
...§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend). 2Die Kostenentscheidung ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands des Rechtsstr...
REWIS RS 2018, 7051
8. Juni 2015
vorläufigen Rechtsschutz, Gemeinde, Klage, Baugenehmigung, Parabolantenne, Industriegebiet, Planungshoheit, Umweltauswirkung, Standortbescheinigung
...§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), ohne dass hierfür im vorliegenden Fall eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „D.“ erforderlich wäre (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2015, 10224
20. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Kein Anordnungsgrund, Zulässige Kombination der beschleunigten Verfahren nach § 13a, § …
...§ 2 Abs. 1 BauGB bzw. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Damit wurde das Verfahren auch rechtzeitig nach § 13b Satz 2 BauGB in der Fassung vom 3. November 2017 förmlich eingeleitet. 22Bebau...
REWIS RS 2022, 7917
9. Dezember 2015
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahm...
REWIS RS 2015, 923
29. März 2022
(Keine) relevante Überlastung eines Verkehrsknotenpunkts in der Nachbargemeinde, Lärmkontingente, Landesplanerisches Anbindungsgebot
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 265. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 276. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nic...
REWIS RS 2022, 450