20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...§ 34 BauGB bestimmt (§ 30 Abs. 3 BauGB). Bezüglich des hier interessierenden Einfügenskriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche käme eine Prüfung auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB dem...
REWIS RS 2015, 7906
16. Januar 2023
Einfacher Bebauungsplan, Wirksamkeit eines übergeleiteten Baulinienplans, Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint), Lage des geplanten Bauvorhabens vollständig …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). 515. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gem. § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Insbesond...
REWIS RS 2023, 326
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB handelt und ihm als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB mehrere Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. Dies sind zum einen der Flächennutzungsplan, § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2016, 9261
16. März 2020
Baugenehmigung für Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§ 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Baugrenzengefüge des Bebauungsplans Nr. … nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, d.h., soweit keine bauleitplanerischen Festse...
REWIS RS 2020, 8973
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 173 Bundesbaugesetz (BBauG) übergeleiteten Baulinienplans nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 BauGB, wonach innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig ...
REWIS RS 2016, 12864
24. Januar 2019
Neubau von Stadthäusern - Keine "abriegelnde" bzw. "erdrückende" Wirkung
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11040
24. Januar 2019
Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage - Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot verneint
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11034
24. Januar 2019
Baugenehmigung für Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11041
24. Januar 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau von Stadthäusern und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 11025
4. Juni 2018
Kosten für privat in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten
...§ 173 Satz 1 VwGO, § 573 Abs. 1 Satz 3, § 572 Abs. 3 ZPO (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2014 - 9 M 15.254 - juris Rn. 20; Happ in Eyermann, a.a.O., § 165 Rn. 10). 23Die Entscheidung über die Kosten folgt aus ...
REWIS RS 2018, 8353
19. Oktober 2017
Unterschutzstellung eines Silberahorns als geschützter Landschaftsbestandteil
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 233 Abs. 3 BauGB, § 173 Abs. 3 BBauG). Die entsprechenden Festsetzungen des Baulinienplans sind jedenfalls im Umgriff des streitgegenständlichen Vorhabens infolge zahlreicher Abwe...
REWIS RS 2017, 3607
29. Februar 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Neubau eines Reihenendhauses - Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2016, 15367
28. Juli 2015
Versagung der Baugenehmigung für landwirtschaftliche Rundbogenhalle im Außenbereich
...§ 154 Abs. 3, § 163 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die...
REWIS RS 2015, 7420
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz - BBauG) durch Fahrradabstellplätze, eine Müllb...
REWIS RS 2017, 17833
14. März 2018
Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt des Maßes der baulichen Nutzung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des über-geleiteten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugesetz - BBauG) durch Balkone, Erker und Lichtschäch...
REWIS RS 2018, 12328
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
23. Januar 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage im Innenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB ist. Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt es nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB). 14Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus...
REWIS RS 2017, 16947
17. Oktober 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baugrenze des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz – BBauG) erteilt. Den hier betroffenen Festset...
REWIS RS 2017, 3780
29. Februar 2016
Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch gegenüber nicht direkt angrenzenden Nachbarn bei Ausbruch des Vorhabens aus Hausgruppe
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden s...
REWIS RS 2016, 15370
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O. Rn 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2018, 12888
25. März 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens
...§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergelei...
REWIS RS 2019, 8948
11. Januar 2017
Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 17576
12. Oktober 2016
Einfügen eines Bauvorhabens nach der zu überbauenden Grundfläche
...§§ 29 - 37 BauGB. Das Bauvorhaben der Kläger ist hiernach zulässig. Es liegt - zwischen den Beteiligten unstreitig - im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB. Dort ist ein Vorhaben zulässig...
REWIS RS 2016, 4052
12. Oktober 2016
Einfügen hinsichtlich der zu überbauenden Grundfläche
...§§ 29 - 37 BauGB. Das Bauvorhaben der Kläger ist hiernach zulässig. Es liegt - zwischen den Beteiligten unstreitig - im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB. Dort ist ein Vorhaben zulässig...
REWIS RS 2016, 4066
30. Januar 2019
Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB, welches für das Gebiet vordere Baugrenzen vorsieht, und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2019, 10815