18. Januar 2023 4. Senat
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
...§ 560 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO nicht revisiblen Bauordnungsrecht die Grenze zulässiger Konfliktverlagerung überschritten gesehen. Die Kritik der Beschwerde an dieser Würdigung im Einzelfall zeig...
REWIS RS 2023, 982
24. September 2018
Nachbarklage gegen Balkonerweiterung oberhalb eines Wintergartens - Festsetzung eines Bauraumes bei Reihenhäusern
...§ 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3...
REWIS RS 2018, 3496
18. Mai 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB abgeleiteten Erkenntnis, dass der Gesetzgeber ersichtlich davon ausgeht, dass jedenfalls im Grundsatz bei Windkraftanlagen das durch die in § 3...
REWIS RS 2016, 11199
2. August 2010 4. Senat
Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Sollte der Antragsteller in Wahrheit geklärt wissen wollen, ob eine Planung mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vereinbar ist, d...
REWIS RS 2010, 4329
12. Januar 2021 4. Senat
...§ 34 Abs. 1 BauGB ergebende geschlossenen Bauweise für das gesamte Baugrundstück maßgeblich sei (vgl. Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2020, § 22 BauNVO Rn....
REWIS RS 2021, 9630
17. Januar 2020
Erfolglose Normenkontrolle: Bebauungsplan genügt den städtebaulichen Voraussetzungen
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) noch liegt ein Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) vor. 11a) Voraussetzung für die Erforderlichkeit des Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ist, dass der Planu...
REWIS RS 2020, 8354
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...§ 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 Ba...
REWIS RS 2022, 169
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). 3a) Das Erstgericht hat offengelassen, ob das übergeleitete Bauliniengefüge des Bebauungsplans (§ 173 Abs. 3 Bundebaugesetz - BBauG -, § 233 Abs. 3 BauGB) mit der dort...
REWIS RS 2022, 1326
22. Januar 2024 1. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach Ablauf der Rügefrist
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch ein Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt wird, der einen (gesonderten) Teil der Begründung (§ 2a Satz 3, § 9 Abs. 8 BauGB) bildet und als solcher zudem nach § 3 Abs....
REWIS RS 2024, 75
21. Juni 2018 4. Senat
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
...§ 13a BauGB beschlossen worden. Er verstoße nicht gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB; ein etwaiger Fehler sei im Übrigen gemäß § 214 Abs. 2a und Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Auch die städtebauliche Erf...
REWIS RS 2018, 7397
17. März 2015 4. Senat
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB Anwendung?Kann die Anwendung der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB - Entstehung, Erweiterung und Verfestigung - davon abhängen, ob ein...
REWIS RS 2015, 13941
25. April 2019
Unwirksamkeit der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 18Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2019, 7831
25. April 2019
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans und Anrechnung einer faktischen Zurückstellung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 18Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2019, 7821
13. Dezember 2018 4. Senat
Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -...
REWIS RS 2018, 489
16. September 2021 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt werden
...BauGB, der nach § 18 Abs. 1 BNatSchG die Eingriffsregelung der §§ 13 ff. BNatSchG - zusammen mit weiteren Regelungen (siehe insbesondere § 5 Abs. 2a, § 9 Abs. 1a, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, §§ 135a bis...
REWIS RS 2021, 2584
19. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 21Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 12765
15. Januar 2018
...§ 173 Abs. 3 Satz 1 BauGB i. d. F. 1976 beruht; 10 b) des Kriteriums, dass sich das Vorhaben i. S. v. § 34 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, d...
REWIS RS 2018, 15662
7. Mai 2020 4. Senat
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 215 Abs. 1 BauGB gerügt worden sei.8 a) Die Beschwerde hält insoweit für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob die Wahl des Verfahrens nach § 13a BauGB hinreichend nach § 215 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2020, 3895
12. November 2020 4. Senat
Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen entgegenstehen
...§ 45 Abs. 7 oder des § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vorliegen könnten.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und...
REWIS RS 2020, 4229
31. August 2021 4. Senat
Zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB
...§ 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses mater...
REWIS RS 2021, 2959
8. Februar 2022 4. Senat
Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt …
...§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB jedoch nicht (vergleiche Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 1 Rn. 173). Eine solche Pflicht kann dann aber ebenso wenig gelte...
REWIS RS 2022, 10264
10. Oktober 2018
Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplanes
...§ 9 BauGB in Betracht, die Regelungen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 BauGB und damit auch für einfache Bebauungspläne nach § 30 Abs. 3 BauGB ermöglichen. Deren Voraussetzungen sind al...
REWIS RS 2018, 2985
9. August 2016
Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße
...§§ 128 ff. BauGB). Auf dessen Grundlage können die angefochtenen Bescheide allerdings nicht aufrechterhalten werden, weil es bisher an der erschließungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Anlage nach § 125...
REWIS RS 2016, 6952
9. August 2016
Verhältnis von Straßenausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht
...§§ 128 ff. BauGB). Auf dessen Grundlage können die angefochtenen Bescheide allerdings nicht aufrechterhalten werden, weil es bisher an der erschließungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der Anlage nach § 125...
REWIS RS 2016, 6925
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