3. Juni 2014 4. Senat
Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO.28 Fehlt es somit an einem Bundesrechtsverstoß, weil der Senat gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO davon auszugehen hat, dass die Ziele des RROP 2006 als Teile...
REWIS RS 2014, 5116
9. Mai 2016
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung
...§ 249 Abs. 3 BauGB. Bundesrecht verlange nach Maßgabe des § 1 Abs. 8 BauGB ein gesondertes Aufhebungsverfahren insbesondere unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3, 4 a BauGB. 14Für den Fall, d...
REWIS RS 2016, 11718
23. August 2022 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ergangen und nicht zu den hier einschlägigen § 4 Abs. 1 und 2 BauGB.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §...
REWIS RS 2022, 5854
27. Januar 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 30 Abs. 3 BauGB jedoch nur dann, wenn die Einbeziehungssatzung der Gemeinde Kürten gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9a Nr. 1 c) BauGB, § 23 BauNVO Festsetzungen zur überbaubaren G...
REWIS RS 2015, 16523
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11703
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
21. Oktober 2019 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
...§ 214 Abs. 4 BauGB verbindet, daran vorbei, dass nach den tatrichterlichen, den Senat nach § 560 ZPO, § 173 Satz 1 VwGO bindenden Feststellungen der angefochtene Plan trotz seiner Bezeichnung als Ände...
REWIS RS 2019, 2465
16. September 2022 4. Senat
Ermittlungspflichten der Gemeinde nach § 2 Abs. 3 BauGB
...173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 BN 3.20 - juris Rn. 3).4 Nach § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägun...
REWIS RS 2022, 7413
29. Mai 2015
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung
...§ 22 Abs. 5 BauGB, der vorliegend gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB anwendbar ist, da in dieser Vorschrift nur hinsichtlich der maximalen Verlängerung der Bearbeitungsdauer eine Frist geregel...
REWIS RS 2015, 10425
28. Mai 2015
Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum
...§ 22 Abs. 5 BauGB, der vorliegend gem. § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB anwendbar ist, da in dieser Vorschrift nur hinsichtlich der maximalen Verlängerung der Bearbeitungsdauer eine Frist geregelt...
REWIS RS 2015, 10455
10. November 2022 4. Senat
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
...§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zugleich eine Gemeinschaftsanlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB darstellen; die Voraussetzungen dafür lägen vor.5 Die Antragsteller verteidigen das angefochtene U...
REWIS RS 2022, 8921
5. Januar 2021 4. Senat
Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
...§ 2 BauGB Nr. 39 S. 7) und vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 S. 4) den Rechtssatz, dass Bauleitpläne nicht städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2021, 9737
28. Dezember 2016
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Kostentragung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen (Heilung)
...§ 10 Abs. 1 BauGB) und als solche nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen, bevor sie gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft gesetzt werden. Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2016, 63
25. Juli 2017 4. Senat
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
...§ 5 FStrG Nr. 10 = NVwZ 1998, 172 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114; stRspr). Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, soba...
REWIS RS 2017, 7508
27. Februar 2018 4. Senat
Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
...§ 246 Abs. 10 BauGB ist auf die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen anwendbar. 2. Eine Nutzungsänderung unter Anwendung von § 246 Abs. 10 BauGB bedarf nach § 246 Abs. 17 BauGB keiner Befristung. ...
REWIS RS 2018, 13225
13. März 2023 4. Senat
...§ 137 Abs. 2 VwGO gebunden, die darauf aufbauende Auslegung des irrevisiblen Ortrechts wäre für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO.6 ...
REWIS RS 2023, 2625
17. November 2015 4. Senat
Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
...§ 31 Abs. 2 BauGB keinen Bezug zu landesrechtlichen Vorschriften, hier zu § 55 Abs. 1 LBO BW als der die Nachbarbeteiligung regelnden Norm, herstellt. § 31 Abs. 2 BauGB setzt für die Erteilung einer B...
REWIS RS 2015, 2243
15. Dezember 2022
Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Überbaubare Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB als einfachen Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge positiv beantwortet, weil die rückwärtige Baugrenze nicht überschritten w...
REWIS RS 2022, 7928
28. Februar 2023 4. Senat
Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
...§ 2 Abs. 1, §§ 203 ff. BauGB umfassend und erschöpfend geregelt. Träger der Bauleitplanung im Sinne der §§ 1 ff. BauGB ist grundsätzlich die Gemeinde. Diese hat die Bauleitpläne in eigener Verantwortu...
REWIS RS 2023, 2156
29. November 2021 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts
...BauGB, Stand Mai 2021, vor §§ 127 ff. Rn. 3), bestehen solche Zweifel für den hier einschlägigen Art. 5a BayKAG 2016 nicht, so dass die §§ 127 bis 135 BauGB spätestens mit dessen Inkrafttreten durch L...
REWIS RS 2021, 772
27. Juli 2015
Verpflichtung zu positivem Vorbescheid für Wohnhaus - Funktionslosigkeit einer Baulinienfestsetzung
...§ 167 i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Mon...
REWIS RS 2015, 7536
22. September 2023 1. Senat
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Fehlende Darlegung der Antragsbefugnis
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 und § 13b BauGB) bzw. eine Vorabfestlegung der Antragsgegnerin für die Abwägung geltend gemacht, ohne aufzuzeigen, dass der Antragsteller in eigenen Rechten verletzt sein könnte. Sow...
REWIS RS 2023, 6308
20. Februar 2020
Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet - Normenkontrollantrag eines Plannachbarn mangels Antragsbefugnis unzulässig.
...BauGB e contrario jedoch ausgeschlossen. 183. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Z...
REWIS RS 2020, 8731
12. Dezember 2013 4. Senat
Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Das zwingt zur Zurückverweisung der Sache (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).12 Die möglicherweise beeinträchtigten Belange sind nicht gemäß § 35 Abs. 4 B...
REWIS RS 2013, 273
18. Januar 2023 4. Senat
...§ 560 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO nicht revisiblen Bauordnungsrecht die Grenze zulässiger Konfliktverlagerung überschritten gesehen. Die Kritik der Beschwerde an dieser Würdigung im Einzelfall zeig...
REWIS RS 2023, 981
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