30. März 2021 2. Strafsenat
...§ 33a und § 172 StPO gesetzlich nicht vorgesehen ist. 6Sofern mit der schriftlichen Eingabe vom 22.03.2021 zugleich Gegenvorstellungen gegen den Senatsbeschluss vom 15.03.2021 erhoben werden sollten, ...
REWIS RS 2021, 7291
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO hiergegen vorgegangen ist. 462c. 463Im Übrigen ist der Antrag auf Anordnung der öffentlichen Klageerhebung gem. § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zulässig. Die Antragsschrift vom 26.03...
REWIS RS 2019, 3116
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Die Einhaltung der Beschwerdefrist gemäß § 172 Abs. 1 StPO, deren Nichtmitteilung die Generalstaatsanwaltschaft rügt, findet sich auf BI. 20, 2. Absatz der Antragsschrift...
REWIS RS 2005, 3213
28. März 2017 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Verurteilte vor einer nachträglichen Entscheidung, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung bezieht (§ 56 f StGB), zu hören. Ihm soll nach § 453 Abs. 1 Satz 4 S...
REWIS RS 2017, 13285
9. März 2021 4. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO – anders als etwa § 112 StPO oder § 170 StPO – nicht auf einen bestimmten Verdachtsgrad abstellt, sondern auf ein Verletztsein durch bestimmte Straftaten. Dabei kommt es aber nach d...
REWIS RS 2021, 8059
25. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 118b, 300 StPO als Antrag auf Haftprüfung im Sinne des § 117 Abs. 1 StPO auszulegen, über den bereits entschieden worden ist. 10Nach Zurückverweisung des Verfahrens ist nunmehr die 4. große Strafka...
REWIS RS 2023, 2317
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG eine planwidrige Regelungslücke voraussetzt, an der es hier jedoch fehlt. Denn nach den §§ 14, 19 StPO, welche über die Verweisung in § 120 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 7727
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 45 Abs. 2 StPO). Er hatte zwar schon eine Rechtsbeschwerdebegründung schriftlich früher eingereicht. Dabei ist jedoch nicht die Form des § 345 Abs. 2 StPO (Einlegung durch einen Verteidiger, Anwalt ...
REWIS RS 2008, 2564
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 464 III 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 1 S. 2 StPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 24.04.2020 nicht zu. 23aa) 24Die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO schließt die sof...
REWIS RS 2022, 10080
11. August 2016 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 207 Rn. 15; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 34; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 207 Rn. 8). Das ist hier offensichtlich nicht der Fall, weil sowo...
REWIS RS 2016, 6795
4. März 2008 3. Strafsenat
...§ 337, Rdnr. 29 m.w.N.). 11Vorliegend ist die Beweiswürdigung lückenhaft, denn es fehlt die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Prozessual (§ 267 StPO) ist zwar die ...
REWIS RS 2008, 5184
9. Juni 2020 5. Strafsenat
...172. 18Aufgrund des aufgezeigten Mangels war das angefochtene Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch einstimmigen Beschluss insgesamt aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur erneuten Verhandlung...
REWIS RS 2020, 5042
12. April 2007 3. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG auszulegen. Die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates folgt dabei der Auffassung, dass sich die weiteren Voraussetzungen der Beschwer...
REWIS RS 2007, 4317
18. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 101. 11Die Verfahrensvorausset...
REWIS RS 2023, 2345
4. März 2004 4. Strafsenat
...§ 81 g StPO nicht tragen. Vielmehr ergibt die Gesamtschau der zur Verfügung stehenden Erkenntnisse, dass die Wahrscheinlichkeit erheblicher Straftaten i.S.v. § 81 g StPO gegeben ist. 172. 18Mit der An...
REWIS RS 2004, 4238
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 StPO. Der Senat teilt die Auffassung des Generalstaatsanwalts, der Antrag entspreche nicht der Formvorschrift des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO, da nach den Ausführungen der Antragsteller die Be...
REWIS RS 2014, 9023
8. April 1999 2. Strafsenat
...§243 Abs. 3 Satz 1 StPO führt vorliegend jedoch nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge. Ein Verstoß gegen §243 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört nicht zu den in §338 StPO aufgeführten Gesetzesverstößen, die eine...
REWIS RS 1999, 545
26. November 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 21. Juli 2007 mit seinem Pkw die BAB A 45 befahren hat. Gemessen wurd...
REWIS RS 2007, 640
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
10. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 454 StPO teilgenommen habe. 4II. 5Die gemäß § 454 Abs.3 StPO, § 57 StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 61. 7Entgegen dem Beschwerdevorbringen liegt ke...
REWIS RS 2007, 5856
21. Mai 2019 1. Strafsenat
...§§ 458 Abs. 1 3. Alt., 463 Abs. 1 StPO (vgl. nur Appl in: KK-StPO, 8. Aufl., § 458 Rn. 12; Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 458, Rn. 9; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., §...
REWIS RS 2019, 7056
3. September 2015 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 S. 1 StVollzG zum 01.06.2013 hat sich die Rechtslage hingegen geändert. Nach §§ 120 Abs. 1 S. 1 StVollzG; 172 VwGO sind nunmehr gerichtliche Entscheidungen vollstreckbar. Der Gesetzgeber ...
REWIS RS 2015, 5864
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
20. April 2009 1. Strafsenat
...172/09 None None Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe: 2Mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bez...
REWIS RS 2009, 3968