26. September 2001 2. Strafsenat
...§ 138c Abs. 3 StPO ruhen, zurückgewiesen wurde.Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Nach § 138d Abs. 6 Satz 3,§ 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO ist die Beschwerde gegen den an-gefochtenen ...
REWIS RS 2001, 1191
3. März 2009 3. Strafsenat
...StPO eingestellt worden ist. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 1. Sein Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 6 StPO, § ...
REWIS RS 2009, 4788
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...StPO 47. Aufl. § 177 Rn. 3; § 472 Rn. 8). Da der Meineid (§ 154 StGB) jedoch nicht zu den nebenklagefähigen Delikten gehört (vgl. § 395 Abs. 1 bis 3 StPO) und das von dem Beklagten selbst betriebene K...
REWIS RS 2004, 2298
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...§ 458 Abs. 1, § 462 StPO herbeiführen können (vgl. KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 458 Rn. 7; KMR/Stöckel, 44. EL, § 458 Rn. 6; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 458 Rn. 3; SK-StPO/Paeffgen, 4. Auf...
REWIS RS 2016, 917
24. September 2013 2. Strafsenat
...§64 StGB sowie die Anordnung des Vorwegvollzugs vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein sollen.Eine Beschränkung der Revision nach §344 Abs.1 StPO ist nur zuläs-sig, soweit die Beschwerdepunkte nach ...
REWIS RS 2013, 2547
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 354 Rdn. 71; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 354 Rdn. 46, beide m. w. N.). 4 - 5 - 2. Soweit der Angeklagte im Fall 26 c der Urteilsgründe wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 und S. 2 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2008, 1482
18. Oktober 2005 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 25 Rdn. 20; Pfeiffer in Karlsruher Kom-- 4 - mentar zur StPO 5. Aufl. § 25 Rdn. 3, Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 25 Rdn. 7 - ob daran festzuhalten ist, kann hier dahinstehen). Aller...
REWIS RS 2005, 1309
14. April 2020 5. Strafsenat
Divergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des …
...§ 265 StPO bei Einziehungsentscheidungen nach §§ 73, 73c StGB hinaus. Sie betrifft die verfahrensrechtlichen Maßgaben der Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur ef...
REWIS RS 2020, 1827
3. Dezember 2015 1. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
...§§ 202a, 212 StPO zu informieren (vgl. insoweit bzgl. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379 f.). Maßgeblich ist jedoch, dem Angeklagten um der Gew...
REWIS RS 2015, 1307
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in …
...StPO 6. Aufl. § 174 GVG Rn. 8; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 23; MünchKomm-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. § 174 GVG Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl....
MDR 2021, 18WM2021,701REWIS RS 2020, 812
9. April 2013 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen …
...§ 172 Nr. 1 Variante 2 GVG. Diesem Antrag gab die Strafkammer mit Beschluss vom 19. Januar 2010 statt. Zur Begründung stützte sie sich zusätzlich auf § 172 Nr. 1a GVG und führte aus, dass die seitens ...
REWIS RS 2013, 6863
9. April 2013 5. Strafsenat
...§172 Nr.1 Variante 2 GVG. Die-sem Antrag gab die Strafkammer mit Beschluss vom 19. Januar 2010 statt. Zur Begründung stützte sie sichzusätzlich auf §172 Nr.1a GVG und führte aus, dass die seitens des ...
REWIS RS 2013, 6862
30. Juli 2014 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die ladungsfähigen Anschriften der Zeugen nicht mitgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2013 - 4 StR 242/13 mwN, insoweit in NStZ 2014, 172 nicht abgedruck...
REWIS RS 2014, 3681
26. Februar 2020 4. Strafsenat
...§244 Abs.2 StPO):Die Verfahrensrüge ist unzulässig (§344 Abs.2 Satz2 StPO). Grundsätzlich müssen bei der Anbringungeiner Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Ver-nehmung von Zeugen beanstandet w...
REWIS RS 2020, 11801
26. August 2009 2. Strafsenat
...§ 22 StPO) oder abgelehnt (§ 24 StPO) und die Ablehnungen für begründet erklärt worden sind (§ 28 Abs. 1 StPO), dass das Gericht nicht mehr 3 - 3 - ordnungsgemäß besetzt (§ 27 Abs. 4 StPO) werden kann...
REWIS RS 2009, 1989
4. Oktober 2016 2. Strafsenat
Richterablehnung: Zuständiges Gericht bei Ablehnung sämtlicher Richter des erkennenden Gerichts
...§ 27 Abs. 4 StPO dem Bundesgerichtshof vorgelegt.2 Die Vorlage ist nicht begründet, weil ein Fall des § 27 Abs. 4 StPO nicht feststeht. Darauf hat der Generalbundesanwalt zutreffend hin...
REWIS RS 2016, 4542
27. September 2022 5. Strafsenat
Besitz kinderpornographischer Schriften: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteilten Taten zum Erwerb und des Verbreitens …
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Der Erörterung bedarf nur Folgendes:2 1. Der in der Hauptverhandlung vom Angeklagten vorgebrachte Einwand, ...
REWIS RS 2022, 5871
17. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat ergänzt die Ausführungen des Generalbundesanwalts wie folgt: 1. Zur unzulässigen ersten Rüge des Angeklagten nach § 338 Nr. 3 StPO ist im Blick auf die Gesamtumstände Fo...
REWIS RS 2007, 2873
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zum Gegenstand.II.8 Sämtliche Beschwerden sind unzulässig, da Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht...
REWIS RS 2023, 7298
30. Juli 2014 4. Strafsenat
...§344 Abs.2 Satz2 StPO), weil die ladungsfähigen Anschriften der Zeugen nicht mitgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21.November 2013 4StR242/13 mwN, insoweit in NStZ 2014, 172 nicht abgedruckt).Sost-...
REWIS RS 2014, 3666
29. April 2009 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. 2 Das beim Amtsgericht - Strafrichter - Memmingen rechtshängige Verfah-ren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Mannhei...
REWIS RS 2009, 3794
4. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§ 27 Abs. 4 StPO dem Bundesgerichtshof vorgelegt.Die Vorlage ist nicht begründet, weil ein Fall des § 27 Abs. 4 StPO nicht feststeht. Darauf hat der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen; darauf ...
REWIS RS 2016, 4549
17. Juni 2004 3. Strafsenat
...172/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 172/04vom 17. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gener...
REWIS RS 2004, 2758
14. Oktober 2020 IV. Zivilsenat
...StPO6. Aufl. § 174 GVG Rn. 8; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. §174 Rn. 23; MünchKomm-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. § 174 GVG Rn.15; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § ...
REWIS RS 2020, 10835
27. September 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung wird gemäß §14 StPO dem Landgericht OldenburgStrafvollstreckungskammer bei demAmtsgericht Vechtaübertragen....
REWIS RS 2017, 4699