10. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 …
...§ 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzu...
REWIS RS 2020, 2681
7. Januar 2019
Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen
...§ 102 Satz 2 GVG). 81. Der Senat schließt sich der Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt an, wonach keine Handelssache im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a GVG gegeben ist. Nach dieser Vorsch...
REWIS RS 2019, 11819
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf …
...§ 173 VwGO i.V.m. den §§ 171b, 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gewährleistet. Ein Rückgriff auf die erst nach Inkrafttreten der BRAO geschaffenen §§ 171b und 172 GVG bietet auch in Verfahren...
REWIS RS 2012, 9504
10. März 2009 5. Strafsenat
...§§ 171a bis 172 GVG anders als § 247 StPO nicht auf den Ausschluss während einer Vernehmung beschränkt sind (a. A. BGHR GVG § 171b Abs. 1 Augenschein 1). Dieser Umstand versteht sich wegen des sehr vi...
REWIS RS 2009, 4640
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
...§173 VwGO i.V.m. den §§171b, 172 des Ge-richtsverfassungsgesetzes (GVG) gewährleistet. Ein Rückgriff auf die erst nach Inkrafttreten der BRAO geschaffenen §§171b und 172 GVG bietet auch in Verfahren n...
REWIS RS 2012, 9501
9. Mai 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
...§ 171b Abs. 2 GVG zum Gegenstand haben, die Öffentlichkeit für die Schlussvorträge auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ...
NJW 2019, 2184REWIS RS 2019, 7455
3. März 2009 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Satz 2, § 172 Nr. 4 GVG erforderlich war, ein solcher jedoch nicht ergangen und verkündet worden ist. 5 Zwar gilt ein Beschluss, der die Ausschließung der Öffentlichkeit für die Dauer der...
REWIS RS 2009, 4788
12. November 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit …
...§ 257 StPO; siehe auch KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 172 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner StPO, 58. Aufl., § 172 GVG Rn. 17).7 Auch hier lag ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der Ei...
REWIS RS 2015, 2418
9. April 2013 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen …
...§ 172 Nr. 1 Variante 2 GVG. Diesem Antrag gab die Strafkammer mit Beschluss vom 19. Januar 2010 statt. Zur Begründung stützte sie sich zusätzlich auf § 172 Nr. 1a GVG und führte aus, dass die seitens ...
REWIS RS 2013, 6863
9. April 2013 5. Strafsenat
...§172 Nr.1 Variante 2 GVG. Die-sem Antrag gab die Strafkammer mit Beschluss vom 19. Januar 2010 statt. Zur Begründung stützte sie sichzusätzlich auf §172 Nr.1a GVG und führte aus, dass die seitens des ...
REWIS RS 2013, 6862
11. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 83 Satz 1 VwGO auf § 17a GVG in Gänze Bezug nimmt, überzeugt dies bereits deshalb nicht, weil die entsprechende Anwendung von § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG eine planwidrige Regelun...
REWIS RS 2018, 588
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...GVG § 171b Abs. 1 Au-genschein 1; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 172 GVG Rdn. 17und § 171b GVG Rdn. 12 m.w.N.; vgl. zu Überlegungen der Übertragbarkeitdieser Grundstze auf § 247 StPO: Basd...
REWIS RS 2002, 4695
6. März 2019 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen …
...§ 202 SGG iVm § 17a Abs 4 S 3 GVG und §§ 172, 173 SGG zulässige weitere Beschwerde sei insoweit begründet, als die Verweisung des Rechtsstreits an das OLG Düsseldorf rechtsfehlerhaft erfolgt sei. Eine...
REWIS RS 2019, 9648
12. November 2015 5. Strafsenat
...§257 StPO; siehe auch KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., §172 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner StPO, 58.Aufl., § 172 GVG Rn. 17). Auch hier lag ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der Einlassung, die Umstä...
REWIS RS 2015, 2410
8. Juli 2008 4. Strafsenat
...§§ 178, 181 GVG statthafte und fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss ist bereits aus formellen Gründen aufzuheben. Ein Beschluss, durch den ein Ordn...
REWIS RS 2008, 2925
12. Dezember 2018 5. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der …
...GVG § 121 Rn. 46, 72; KK-StPO/Hannich, 7. Aufl., GVG § 121 Rn. 45). Für eine wiederholte Entscheidung derselben Rechtsfrage ist im Bereich des § 121 Abs. 2 GVG kein Raum (vgl. BGH, aaO).6 ...
REWIS RS 2018, 578
29. April 2014 X. Zivilsenat
...§36 Abs.1 Nr.6 ZPO zu bestimmen.1.Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiede-ner Gerichtszweige ist §36 Abs.1 Nr.6 ZPO entsprechend anwendbar. Ob-wohl ein nach §17a GVG ergangener...
REWIS RS 2014, 6065
27. August 2003 1. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 Nr. 1a GVG gestützt. In einem gewissen Widerspruch hierzu führtdie Revision weiter aus, da § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG nicht beachtet wordensei, bliebe unklar, auf welche Rechtsgrundlage der ...
REWIS RS 2003, 1836
17. Januar 2018
Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft
...§ 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB in Verbindung mit § 172 Abs. 4 HGB in Verbindung mit § 178 Abs. 3 Insolvenzordnung, §§ 161 Abs, 2,129 Abs. 1 HGB. 321. Unstreitig hat der Beklagte die vom Kläger dargestellten...
REWIS RS 2018, 15466
20. März 2018
Zur Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft
...§ 172 Abs. 4 StPO, § 120 GVG i.V.m. Art. 2 Nr. 2 GerOrgG. 25Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG der Endentscheidung des Oberlandesgerichts vorbehalt...
REWIS RS 2018, 12002
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Zivilprozess: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung
...§ 174 Rn. 27; Löwe-Rosenberg/Wickern, StPO 26. Aufl. § 174 GVG Rn. 27; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 14; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO 4. Aufl. § 174 GVG Rn. 9). "Anträge&qu...
MDR 2021, 52-53WM2021,705REWIS RS 2020, 1123
9. Januar 2017
Erledigung eines Rechtswegverweisungsbeschlusses
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Da das SGG die in § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG genannte sofortige Beschwerde nicht kennt, tritt an deren Stelle die Beschwerde nach § 172 S...
REWIS RS 2017, 17784
29. Januar 2018
Eröffnung des Sozialrechtsweges
...§ 17a Abs. 2 GVG dar. Da das Sozialgerichtsgesetz die in § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG genannte sofortige Beschwerde nicht kennt, tritt an deren Stelle die Beschwerde nach § 172 SGG (BSG, SozR 3-1500, § 51 ...
REWIS RS 2018, 14867
7. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm
...§§ 120 Abs. 1 S. 1 StVollzG, 172 VwGO abgelehnt hat, ist sein Rechtsbehelf nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung als einfache Beschwerde im Sinne der §§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG, 304 ff. ...
REWIS RS 2017, 5622
13. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 172 Abs. 4 Satz 1 StPO die erste richterliche Entscheidung ist,hat mit der Frage der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechts-zug (§ 120 GVG) nichts zu tun.Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2003, 2724
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