30. November 2023 15. Zivilsenat
...§§ 171b Abs. 1 S. 1, 174 Abs. 3 GVG ergangenen Anordnungen sowie die gesetzlichen Wertungen aus § 268 Abs. 2 S. 3 StPO entfernt] 143(2) Eine Vernehmung des Klägers als Partei gemäß § 448 ZPO kam nicht...
REWIS RS 2023, 7984
12. Juli 2018 15. Zivilsenat
...§ 171b GVG auf eine besondere Vertraulichkeit gedrängt hat. Jedoch ist dennoch in die Bewertung des Eingriffscharakters einzustellen, dass die Klägerin damit gegenüber Dritten Auskünfte zur bisher geh...
REWIS RS 2018, 6051
12. Juli 2018 15. Zivilsenat
...§ 171b GVG auf eine besondere Vertraulichkeit gedrängt hat. Jedoch ist dennoch in die Bewertung des Eingriffscharakters einzustellen, dass die Klägerin damit gegenüber Dritten Auskünfte zur bisher geh...
REWIS RS 2018, 6046