17. September 2014 1. Strafsenat
...§ 247 StPO sondern nach § 177 GVG ent-fernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptver-handl...
REWIS RS 2014, 2838
17. September 2014 1. Strafsenat
Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung …
...§ 247 StPO sondern nach § 177 GVG entfernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptverhandlun...
NJW 2015, 806REWIS RS 2014, 2883
22. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist ergän-zend zum Antrag des Generalbundesanwaltsanzumerken:Die Rüge ist unbegründet, weil auszuschließen ist, dass der Schuld-undStraf-ausspruch auf der ungesetzlichen Erwei...
REWIS RS 2017, 10567
31. März 2020 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 6 StPO sind jedenfalls unbegründet. Denn der ausreichend begründete Aus-schluss der Öffentlichkeit für die Vernehmung der Nebenklägerin nach § 171b Abs. 1 und 3 GVG umfasste auch die damit i...
REWIS RS 2020, 11727
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf …
...§ 173 VwGO i.V.m. den §§ 171b, 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gewährleistet. Ein Rückgriff auf die erst nach Inkrafttreten der BRAO geschaffenen §§ 171b und 172 GVG bietet auch in Verfahren...
REWIS RS 2012, 9504
16. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG …
...§ 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung Der Antrag des Beschwerde...
REWIS RS 2016, 16257
24. August 2022 1. Strafsenat
...§ 173 GVG, § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO hinzuweisen. Aus diesen Normen ist zu schließen, dass allein das Urteil dem Anwendungsbereich des § 171b GVG entzogen ist; es ist mithin grundsätzlich vollständig i...
REWIS RS 2022, 5445
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
...§173 VwGO i.V.m. den §§171b, 172 des Ge-richtsverfassungsgesetzes (GVG) gewährleistet. Ein Rückgriff auf die erst nach Inkrafttreten der BRAO geschaffenen §§171b und 172 GVG bietet auch in Verfahren n...
REWIS RS 2012, 9501
22. Mai 2017 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit
...§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts anzumerken:Die Rüge ist unbegründet, weil auszuschließen ist, dass der Schuld- und Strafausspruch auf der ungesetzlichen Erwe...
REWIS RS 2017, 10562
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 171b Abs. 3 GVG in Verbindung mit § 336 Satz 2 StPO ergibt. Unanfechtbar und damit revisions-gerichtlicher Überprüfung entzogen sind sämtliche im Rahmen von § 171b GVG inhaltlich zu treffenden Entsc...
REWIS RS 2006, 142
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
...§§ 74, 109 Abs. 2 JGG).Zu der von beiden Angeklagten erhobenen Rüge der Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG i.V.m. § 337 StPO durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit während der zweiten Vernehmun...
REWIS RS 2015, 675
31. März 2020 5. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom Nebenkläger gefertigten Erinnerungsprotokolls und eines …
...§ 338 Nr. 6 StPO sind jedenfalls unbegründet. Denn der ausreichend begründete Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vernehmung der Nebenklägerin nach § 171b Abs. 1 und 3 GVG umfasste auch die damit in...
REWIS RS 2020, 1378
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...GVG § 171b Abs. 1 Au-genschein 1; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 172 GVG Rdn. 17und § 171b GVG Rdn. 12 m.w.N.; vgl. zu Überlegungen der Übertragbarkeitdieser Grundstze auf § 247 StPO: Basd...
REWIS RS 2002, 4695
5. September 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von …
...§ 171b Abs. 3 Satz 1 GVG beantragt. Eine solche Antragstellung kann außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 389/13, BGHR GVG § 171b Abs. 3 Antragstell...
REWIS RS 2018, 4126
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§§74, 109 Abs.2 JGG).-2-Zu der von beiden Angeklagten erhobenen Rüge der Verletzung von §171b Abs.3 Satz2 GVG i.V.m. §337 StPO durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit wäh-rend der zweiten Vernehmung ...
REWIS RS 2015, 704
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Rdn. 84 m.w.N.). 5 b) Im Übrigen sind Entscheidungen gemäß § 171b Abs. 1 und Abs. 2 GVG gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der Überprüfung durch das Revisions...
REWIS RS 2006, 150
24. Mai 2022 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses …
...§ 184h Rn. 20; Lackner/Kühl/Heger StGB, 29. Aufl., § 184h Rn. 5; vgl. SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 184h Rn. 8; MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184h Rn. 10; LK-StGB/Laufhütte/Roggenbuck, 12. Aufl., § 18...
REWIS RS 2022, 8717
10. November 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden …
...§ 174 Abs. 3 GVG verstärkt diesen Schutz des Betroffenen, der auch über die Vorschriften der § 171b Abs. 3 Satz 1 GVG und § 171b Abs. 4 GVG verwirklicht wird, über die Dauer der Verhandlung hinaus. Er...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)OBERLANDESGERICHT KÖLNGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDESEXUELLER MISSBRAUCHPRESSEFREIHEITINFORMATIONSFREIHEITKATHOLIZISMUS
REWIS RS 2023, 7781
22. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 171a GVG: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 171a GVG Rn. 4 mwN). Die Rüge ist aber jedenfalls aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angeführ-ten Erwägungen unbegründet, wei...
REWIS RS 2017, 15163
23. Januar 2024 15. Senat
Asylrecht (Ägypten).
...§ 55 VwGO i.V.m. § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG stellt diesen Ausschluss aber in das Ermessen des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2021 – 1 C 41.20 – juris Rn. 27). Ein Antrag nach § 171b Abs. 3 Satz 1 GVG ...
REWIS RS 2024, 250
12. November 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit …
...§ 338 Nr. 6 StPO, §§ 169 ff. GVG) beanstandet die Revision, dass die Erörterung der Möglichkeit einer Verständigung nach § 257c StPO in einem nichtöffentlichen Teil der Hauptverhandlung erfolgt und de...
REWIS RS 2015, 2418
22. März 2023 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten …
...§ 169 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 57 Satz 1, 2 StPO; denn er war nicht durch den Beschluss des Landgerichts nach § 171b GVG gedeckt. Zwar umfasst der Ausschluss der Öffentlichkeit, der sich auf einen b...
REWIS RS 2023, 2554
12. November 2015 5. Strafsenat
...§338 Nr.6 StPO, §§169 ff. GVG) beanstandet die Revision, dass die Erörte-rung der Möglichkeit einer Verständigung nach §257c StPO in einem nichtöf-fentlichen Teil der Hauptverhandlung erfolgt und dere...
REWIS RS 2015, 2410
4. Mai 2004 1. Strafsenat
...§§ 171b Abs. 1 und 2 GVG beanstandet, ist diese Entscheidung gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher durch das Revisionsgericht nicht überprüfbar (§ 336 Satz 2 StPO). b) Der weiter gerügte Vers...
REWIS RS 2004, 3364
5. März 2015 3. Strafsenat
...§171b Abs.2 GVG ausschließenden Beschlusses nicht.Die Rüge ist aber aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Er-wägungen unbegründet.Becker Pfister ...
REWIS RS 2015, 14488
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