14. Juli 2005 21. Zivilsenat
...§§ 5, 9 AGBG noch aus den §§ 154, 155 BGB, weil der Bauvertrag tatsächlich keine widersprüchlichen Regelungen zur Sicherungsabrede enthält. 19Die Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB ergibt n...
REWIS RS 2005, 2528
26. September 2012 XII. Zivilsenat
...§535 BGB Rn.11; MünchKommBGB/Häublein 6.Aufl. §535 Rn.132), muss erbei der Vermietungvon weiteren Räumlichkeiten in dersel-ben Gewerbeeinheit dafür Sorge tragen, dass der Mieter durch die Geschäftstä-...
REWIS RS 2012, 2862
11. August 2010 12. Zivilsenat
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...§§ 123 Abs. 1, 124 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Mietvertrag ist deshalb als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB).18 1. Zu Recht ist das Berufungsgerich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTRECHTSEXTREMISMUSLANDGERICHT LÜBECK
REWIS RS 2010, 4121
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 123 Abs. 1, 124 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Miet-vertrag ist deshalb als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB). 17 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausge...
REWIS RS 2010, 4117
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§2 Abs.3 Nr.1a der Wohnflächenverordnung vom 25.November 2003 BGBl.I S.2346; ähnlich §42 Abs.4 Nr.1 II.BV-gültig bis 31.Dezember 2003). Jedenfalls bei einer gravierenden Abweichung wie im vor-liegende...
REWIS RS 2012, 4534
29. August 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Auslegung, Feststellung, Haftung, Verletzung, betrug, PKW, Aussetzung, Kilometerstand, Fortbildung …
...§ 826 BGB verneint. 82. Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB bzw. §§ 826, 831 BGB scheitert daran, dass die Klagepartei eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten nicht hinreic...
REWIS RS 2022, 4949
13. Mai 2015
Tantieme als arbeitsrechtlicher Anspruch auf Masseschuld
...§§ 288 I, 286 BGB, § 4 I Arbeitsvertrag. Die Entscheidung folgt im Kostenpunkt § 91 i ZPO. Der Streitwert wurde gern, § 61 I ArbGG i. V. m. § 3 ZPO festgesetzt. Anlass für eine gesonderte Berufungszul...
REWIS RS 2015, 11088
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei …
...§ 1a des Pachtvertrags enthaltene Klausel nach § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam sei.5 Die Bestimmung sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, die von der Kläge...
REWIS RS 2010, 7279
5. Dezember 2005 11.Kammer
...§ 313 BGB (OLG München, Urteil vom 22.09.1983 - 24 U 893/82 - DB 83, 2619; Palandt/Heinrichs, § 313 BGB Rdnr. 15). 29b. Tatsachen, die eine Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz rechtfertigen, sind...
REWIS RS 2005, 446
11. August 2010 12. Zivilsenat
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...§§ 123 Abs. 1, 124 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Mietvertrag ist deshalb als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB).20 1. Zu Recht ist das Berufungsgerich...
REWIS RS 2010, 4135
5. September 2002 24. Zivilsenat
...§ 550 BGB a.F. (§ 541 BGB n.F.) Anspruch darauf, dass es die Beklagte unterlässt, die Mietsache für andere Mietzwecke als den Betrieb eines Technologiezentrums zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbeso...
REWIS RS 2002, 1708
5. September 2002 24. Zivilsenat
...§ 550 BGB a.F. (§ 541 BGB n.F.) Anspruch darauf, dass es die Beklagte unterlässt, die Mietsache für andere Mietzwecke als den Betrieb eines Technologiezentrums zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbeso...
REWIS RS 2002, 1693
11. August 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 123 Abs. 1, 124 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der Miet-vertrag ist deshalb als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB). 19 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausge...
REWIS RS 2010, 4122
19. Januar 2011 10. Senat
Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...BGB 2002 § 307 Nr. 47).25 II. Ob die Versetzung der Klägerin der gebotenen Ausübungskontrolle am Maßstab von § 106 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB standhält, kann der Senat nicht entschei...
REWIS RS 2011, 10302
11. März 2008 24. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2 BGB die Zahlung der Miete und der Nebenkostenpauschale sowie aus § 280 Abs. 1 BGB Ersatz der dem Kläger entstandenen Rücklastschriftkosten in nachfolgender Höhe: 18 a) Miete ohne Nebenko...
REWIS RS 2008, 5047
30. September 2011 5. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom …
...§ 313 Abs. 3 BGB verdrängt (so zutreffend Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 313 Rn. 91; AnwK/Krebs, BGB, § 313 Rn. 83 aE; a.A. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 313 Rn. 41).27 ...
REWIS RS 2011, 2744
24. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu. Ein durch Anfechtung begründetes selbständiges Rückgewährschuldverhältnis sei zwischen den Parteien nicht ...
NJW 2016, 403WM 2016, 88 REWIS RS 2015, 4890
30. September 2011 V. Zivilsenat
...§313 Abs. 3 BGB ver-drängt (so zutreffend Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., §313 Rn. 91;AnwK/Krebs, BGB, §313 Rn.83aE; a.A. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., §313 Rn. 41). bb) Auch ohne wirksam...
REWIS RS 2011, 2746
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 1a des Pachtvertrags enthaltene Klausel nach § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam sei. 4 Die Bestimmung sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, die von der Klägerin für eine ...
REWIS RS 2010, 7283
22. September 2020 11. Zivilsenat
Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade
...BGB nicht entgegen.25 a) Die Beklagte hat zunächst ihre aus dem Kommissionsvertrag resultierende Pflicht erfüllt, den Kläger gemäß § 384 Abs. 2 Halbsatz 1 HGB und § 675 Abs. 1, § 666 BG...
MDR 2020, 1453-1454WM2020,2079REWIS RS 2020, 818
18. Oktober 2005 9. Kammer
...§ 313 BGB vor, der sie berechtigte, einseitig die Anpassung nach der Gesamtversorgungsregelung durch eine neue Dynamisierung zu ersetzen. 391. Zwar findet auch § 313 BGB im Betriebsrentenrecht Anwend...
REWIS RS 2005, 1297
18. Oktober 2005 9. Kammer
...§ 313 BGB vor, der sie berechtigte, einseitig die Anpassung nach der Gesamtversorgungsregelung durch eine neue Dynamisierung zu ersetzen. 391. Zwar findet auch § 313 BGB im Betriebsrentenrecht Anwen...
REWIS RS 2005, 1287
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...§ 96 Abs. 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2Verschafft sich der Gläubiger durch Auf-oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Ford...
REWIS RS 2015, 4862
4. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...§ 542 Abs. 1 BGB a.F. (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) hat der Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn ihm der vertragsgemäße Ge-brauch der Mietsache nicht rechtzeitig gewährt wird. Das ist u.a. ...
REWIS RS 2005, 3704
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...§ 535 Abs. 2 BGB und danach als Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB oder aus §§ 987, 988 BGB zu. Derartige Ansprüche des Klägers bestehen zurzeit nicht, da die Beklagte mangels Zustellung einer vol...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.