16. April 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1607 Abs. 3 Satz 2, 1600d Abs. 4, 1600e Abs. 1, 1629 Abs. 2 Satz 3, 1712 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutm...
REWIS RS 2008, 4440
18. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Zweifel zu ziehen. Bedeutung kann ihnen vielmehr nur im Zusammenhang mit der Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit des Ver-tragspartners zukommen (§ 173 BGB). bb) Entgegen der Auffassu...
REWIS RS 2005, 1303
29. April 2020 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem …
...§ 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es zwar nicht zwingend einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverst...
MDR 2020, 996-997REWIS RS 2020, 907
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...§ 139 BGB verbunden sind. Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB führt unmittelbar und ohne weiteres auch zur Nichtigkeit der Vollmacht, weil nur so das Ziel des Gesetzgebers, den Recht...
REWIS RS 2006, 4939
19. Mai 2020 3. Familiensenat
...§§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Voraussetzungen für die Übertragung der Entscheidung über den Zeitpunkt der Taufe auf die Kindesmutter nach § 1628 BGB liegen nicht vor. 10Nach § 1628 BGB...
REWIS RS 2020, 4976
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege …
...§ 1896 Abs. 2 BGB) und der andernfalls anstehenden Betreuerauswahl nicht ohne Ermittlung des aktuellen Sachverhalts beantwortet werden. Die Aktualisierung der Tatsachengrundlage erfordert auch eine er...
MDR 2018, 1456REWIS RS 2018, 2997
9. Mai 2012 IV. Zivilsenat
...BGB § 313; VVG §§ 23 ff., 194 Abs. 1 Satz 2Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweich...
REWIS RS 2012, 6602
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Zweifel zu ziehen. Bedeutung kann ihnen vielmehr nur im Zu-sammenhang mit der Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit des Vertrags-partners zukommen (§ 173 BGB). (2) Wie die Revision zu ...
REWIS RS 2005, 4491
23. Juli 2009 7. Kammer
...§ 305 Abs. 1 BGB. Sie gelten nach § 310 Abs. 3 Ziff. 1 BGB als von der Beklagten gestellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulege...
REWIS RS 2009, 2335
26. April 2022 6. Zivilkammer
...§ 214 Abs. 1 BGB). 97Die Bereicherungsansprüche unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB), welche gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres beginnt, ...
REWIS RS 2022, 154
24. April 2012 11. Zivilsenat
Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...§ 280 Abs. 1 BGB gemäß § 389 BGB erloschen ist.16 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht einen gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtenden (einfach) fahrlässigen Sor...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 7000
24. April 2012 XI. Zivilsenat
...§280 Abs.1 BGB gemäß §389 BGB erloschen ist.1. Rechtsfehlerfreihat das Berufungsgericht einen gemäß §280 Abs.1 BGB zum Schadensersatz verpflichtenden(einfach)fahrlässigen Sorgfaltsver-stoß des Klägers...
REWIS RS 2012, 7004
14. Mai 2014 8. Zivilsenat
Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...§§ 387 ff. BGB als Teil des materiellen Rechts geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen gleichkommt (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juni 1960, VIII ZR 109/59, NJW 1960, 1720 unter II 1)....
REWIS RS 2014, 5591
16. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...§ 824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffenen Äußerungen nicht als Tatsachenbehauptungen zu qual...
NJW 2015, 773REWIS RS 2014, 309
16. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...§ 824 Abs. 1 BGB i.V.m. §1004 Abs.1 Satz2 BGB analog. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffenen Äußerungen nicht als Tatsa-chenbehauptungen zu qualif...
REWIS RS 2014, 316
23. Februar 2016 11. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung …
...BGB geregelt. Daraus, dass in § 495 BGB nicht auf § 360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne damit argumentiert werden, dass Art. 247 § 6 EGBGB an § 495 BGB...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
NJW 2016, 1881WM 2016, 706 REWIS RS 2016, 15814
23. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...§495 BGB nicht auf §360 BGB verwiesen werde, könne nichts anderes hergeleitet werden. Ebenso wenig könne damit argumentiert werden, dass Art.247 §6 EGBGB an §495 BGB anknüpfe. Auch §491a Abs.1 und §49...
REWIS RS 2016, 15791
28. Februar 2018
Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
...§ 58 Abs. 1 FamFG statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 63 Abs. 2, 64 FamFG. 23Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, da die Voraussetzungen für die Genehmigung der vorläufigen ...
REWIS RS 2018, 13130
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 A...
MDR 2019, 885REWIS RS 2019, 7546
9. November 2004 XI. Zivilsenat
...BGB 13. Bearb. § 164 Rdn. 43; MünchKomm/Schramm, BGB 4. Aufl. § 181 Rdn. 35; Soergel/Leptien, BGB 13. Aufl. § 181 Rdn. 34; RGRK/ Steffen, BGB 12. Aufl. § 181 BGB Rdn. 11; Erman/Palm, BGB 11. Aufl. § 1...
REWIS RS 2004, 814
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG verstoßen und sei daher nichtig. Eine Rechtsscheinhaftung nach §§ 171 ff. BGB scheide bereits deshalb aus, weil der Verstoß der Vollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG aus der Vollmachtsurkunde off...
REWIS RS 2005, 1637
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...§ 129 Rn.131; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 129 Rn. 66; MünchKomm-InsO/Kayser, 3.Aufl., § 129 Rn. 181).we-16-9-gen der Mithaftung ihres Ehemannesfür das Darlehen (§§ 420, 426 BGB)nur hälftig zugerechnet ...
REWIS RS 2014, 7878
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen …
...§ 134 InsO entspricht nicht demjenigen des bürgerlichen Rechts (§ 812 Abs. 1 BGB; vgl. Jaeger/Henckel, InsO, § 134 Rn. 32). Nach der Begründung des Regierungsentwurfs wurde der in § 32 KO verwandte Be...
REWIS RS 2014, 7909
16. November 2006 III. Zivilsenat
...§ 5 AGBG i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, jetzt § 305c Abs. 2 BGB) zu entnehmen, dass sie für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter einen eigenen Anspruch auf das hierfür angefallene Entge...
REWIS RS 2006, 784
14. April 2011 1. Zivilsenat
Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
...§ 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO). Das Vorbringen des Markeninhabers gegen die Teillöschung seiner Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1, § 54 MarkenG hat es bei seiner Entsc...
REWIS RS 2011, 7471
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