17. Mai 2001 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1Nr. 1 Buchst. b) StGB richtet (vgl. BGHSt 44, 103; BGHR StGB § 250 Abs. 1Nr. 1 a Waffe 2).Der aufgezeigte Rechtsfehler läßt den Schuldspruch im Fall III 2 derUrteilsgründe wegen "schw...
REWIS RS 2001, 2542
28. Juni 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2,§354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten Muhammed Y.und Yunus Y.gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 20.September 2010 werden als unbegründet ver...
REWIS RS 2011, 5450
17. Mai 2010 5. Strafsenat
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung
...§ 61 Nr. 3 StGB (Fischer, StGB, 57. Aufl., Vor § 38 Rdnr. 4).5 Die Nichtanordnung einer Maßregel kann lediglich dann gerügt werden, wenn nicht eine andere Rechtsfolge, sondern die trotz...
REWIS RS 2010, 6644
25. April 2001 3. Strafsenat
...§ 171 b Unanfechtbarkeit2), da sie jedenfalls aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründenunbegründet ist.- 3 -Daß der im Fall II. 1. der Urteilsgründe vorgeführte Videofilm pornogra-phischen Inh...
REWIS RS 2001, 2799
28. März 2003 1. Strafsenat
...§ 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB), des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 StGB) sowie des Betruges (§ 263 StGB) in Form des Sozialversicherungsbeitragsbetrugs strafbar gemacht. Auf seine entsprech...
REWIS RS 2003, 3642
25. April 2013 4. Strafsenat
Anordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im …
...§ 70 Abs. 1 Satz 1 StGB vorausgesetzte Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. Der Angeklagte sei „mit den verfahrensgegenständlichen Taten“ erstmals straffällig geworden. Nach deren Begehung sei er am...
REWIS RS 2013, 6217
16. Juni 2020 6. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung …
...§ 68b Abs. 2 Satz 2 und 4, auch i.V.m. § 56c Abs. 3 StGB) stationäre Therapie überbrückt werden kann, zumal angesichts des dahingehenden Vorschlags des Verteidigers eine - dem Behandlungserfolg naheli...
REWIS RS 2020, 1845
22. Juni 2021
Sachverständiger, Entbindung, Psychiatrisches, Gutachten, Persönliche Gutachtenerstattung
...§§ 20, 21 StGB zum Tatzeitpunkt und zu den Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 64 StGB beauftragt. 1Der Sachverständige Dr. T. wird gem. § 76 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Verpflichtung zur Erstatt...
REWIS RS 2021, 4751
8. Februar 2000 4. Strafsenat
...StGB 25. Aufl. § 68 Rdn. 6), bei der Verhängung mehrjäh-riger Freiheitsstrafen in der Regel entbehrlich ist (vgl. BGHR StGB § 256 Füh-rungsaufsicht 1; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 68 Rdn. 6).- 5 -...
REWIS RS 2000, 3230
20. Februar 2013 1. Strafsenat
...StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 2281.Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertu...
REWIS RS 2013, 8039
5. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe. Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB soll-te ausdrücklich klargestellt werden, dass d...
REWIS RS 2017, 4424
20. Februar 2013 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen …
...171 mwN; siehe auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 228 Rn. 10 sowie Hardtung in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 228 Rn. 23).9 Die Vornahme einer mit konkreter Todesgefahr für den...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENHOOLIGANS
REWIS RS 2013, 8049
26. Juni 2014 3. Senat
Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) …
...§ 8 AO) und des Fehlens eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland (§ 9 AO) war er spätestens ab Juni 2004 nicht mehr anspruchsberechtigt (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Entgegen § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG unter...
REWIS RS 2014, 4553
6. September 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO) und ist im Übri-gen unbegründet im Sinne des §349 Abs. 2StPO.12-3-I.Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wer-tungen getroffen:1. Am 24. März 2016 gegen 20....
REWIS RS 2017, 5736
11. Dezember 2018 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§§ 32, 105 Abs. 1 JGG zur Anwendung von Jugendstrafrecht gelangen und zugleich die Maßregel des § 64 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1, § 105 Abs. 1 JGG anordnen, so wird sie nach § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG zu...
REWIS RS 2018, 635
30. November 2017 3. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §59 Rn.11; LR/Gössel, StPO, 26.Aufl., §318 Rn.99; LK/Hubrach, StGB, 12.Aufl., §59 Rn.25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung 101112-7-des §59 StGB beschränkt werden,...
REWIS RS 2017, 1463
15. August 2018 5. Strafsenat
Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung
...StGB/Radtke, 3. Aufl., vor § 283 Rn. 93; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., vor § 283 Rn. 100; Reinhart in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., vor § 283 StGB Rn. 43). Es ist dah...
REWIS RS 2018, 4775
18. Dezember 2014 3. Senat
Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
...§ 376 AO eingreift, in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs --StGB-- i.V.m. § 370 Abs. 1 AO). Die Verfolgungsverjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Tri...
REWIS RS 2014, 129
20. Mai 2010 5. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
...§ 21 StGB sicher überzeugen sollte, zu prüfen sein wird, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (§ 63 StGB). Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter de...
REWIS RS 2010, 6400
12. Juni 2018 3. Strafsenat
...§§27, 49 Abs.1 StGB) nicht berücksichtigt hat. Der Senat kann aber mit Blick darauf, dass die Untergrenze des angenommenen, nach §49 Abs.1 gemilderten Strafrahmens des §263 Abs.5 Alternative1 StGB (dr...
REWIS RS 2018, 7931
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entnommen werden. Hierbei wären auch die Strafmilderungen nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB sowie § 31 BtMG zu prü-fen gewesen. Der S...
REWIS RS 2009, 2906
6. November 1998 1.Strafsenat
...§ 44 StGB verhängte Fahrverbot von 3 Monaten damit begründet hat, dass der Angeklagte "nach wie vor uneinsichtig" sei. 4Das Fahrverbot nach § 44 StGB ist Nebenstrafe, so dass die allgemeine...
REWIS RS 1998, 980
6. Juli 2016 4. Strafsenat
...§21 StGB allein durch die psychotische Störung des Angeklagten be-wirkt wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht für die Bejahung eines die Unterbringung nach §63 StGB rechtfertige...
REWIS RS 2016, 8661
7. Februar 2018 4. Strafsenat
Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
...StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8; vom 27. April 1989 - 1 StR 10/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4); solche Umstände sind hier indes nicht ersichtlich.6 c) Der ...
REWIS RS 2018, 14320
23. September 2003 20. Zivilsenat
...§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 4 UKlaG (vgl. auch § 16 Abs. 4 UKlaG) aus der Eintragung in die Liste des Bundesverwaltungsamts gemäß § 22a AGBG a.F.. 163. Zu Recht hat das Landgericht aller...
REWIS RS 2003, 1539
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.