29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 73c StGB nicht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Regelung des § 73c Abs. 1 StGBauch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden ...
REWIS RS 2015, 4692
12. Februar 2013 4. Strafsenat
...§ 46b StGB weder ein umfassendes Geständnis noch eine Offenlegung des gesamten Wissens des Täters (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 10, 13; Kinzig, in: Schön-ke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 46...
REWIS RS 2013, 8238
17. Juni 2014 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
...§ 63 StGB). Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Jedoch können die rechtsfe...
REWIS RS 2014, 4836
7. April 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei Diagnose einer …
...§ 63 StGB hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.5 1. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außeror...
REWIS RS 2020, 1483
2. Mai 2019 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung
...§ 223 Abs. 1, 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), Bedrohung in zwei Fällen (§ 241 Abs. 1 StGB) und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2, § 241 Abs. 1, § 52...
REWIS RS 2019, 7690
10. Februar 2015 4. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 StGB und nicht auch wegen Verlet-zung der Fürsorgepflicht gemäß §171 StGB verurteilt hätte.123-4-3.Die Änderung des Schuldspruchs und die Aufhebung im Strafaus-spruch entziehen dem Adh...
REWIS RS 2015, 15795
21. Mai 2008 5. Strafsenat
...StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2007, 171). Danach muss über die Frage der Maßregelanordnung nach § 66 und § 64 StGB neu verhandelt und entschieden werden. Hierbei wird...
REWIS RS 2008, 3861
6. Februar 2008 2. Strafsenat
...§ 184 f Nr. 1 StGB) ist. Denn eine Strafbarkeit nach § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB i. d. F. des 6. StrRG scheidet bereits deshalb aus, weil das Mädchen nach den Feststel-lungen keine sexuellen Handlungen —a...
REWIS RS 2008, 5749
7. Februar 2018 4. Strafsenat
...StGB §46 Abs.2 Verteidigungsver-halten8; vom 27.April 1989 1StR10/89, BGHR StGB §46 Abs.2 Verteidi-gungsverhalten4); solche Umstände sind hier indes nicht ersichtlich.c)Der Senat kann nicht mit der er...
REWIS RS 2018, 14327
4. August 2010 2. Strafsenat
...§ 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB (– wenn der Täter die schutzbefohlene Person in die Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Ent-wicklung bringt –) verdrängt § 171 StGB (– und dadu...
REWIS RS 2010, 4264
17. Dezember 2009 3. Strafsenat
...§ 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB (– wenn der Täter die schutzbefohlene Person in die Gefahr einer erheb-lichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt –) ver-drängt § 171 1. Alt. StGB (–...
REWIS RS 2009, 67
28. Januar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als …
...§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat. Hierfür muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unter...
REWIS RS 2020, 1604
24. April 2013 5. Strafsenat
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hinsicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzlicher Straftaten ...
REWIS RS 2013, 6335
24. April 2013 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB gestützt. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt die Anordnung der Maßregel jedoch in formeller Hin-sicht voraus, dass der Täter wegen vor der Anlasstat begangener vorsätzli-cher Straftate...
REWIS RS 2013, 6334
5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...§ 373 AO und § 370 AO unberührt (vgl. im weiteren Sinne auch § 12 Abs. 3 StGB).8 Die unterschiedlichen Strafandrohungen wirken sich vielmehr bei der Strafzumessung auf die Strafrahmenwa...
REWIS RS 2014, 1616
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in …
...§ 2 Abs. 2 KrWaffKG erworben, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 171 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKG, §§ 52, 53 StGB. Der Haftbefehl ist mit Beschluss vom 10. Septemb...
REWIS RS 2019, 2521
5. Mai 2009 4. Strafsenat
...171, 172; Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rn. 20; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 64 - 4 - Rn. 11). Auf die Frage, ob nicht mit therapeutischen Bemü-hungen eine positive Beeinflussung des An...
REWIS RS 2009, 3702
5. November 2014 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
...§ 67d Abs. 1 S. 3 StGB nur bei einem Vorwegvollzug der Maßregel vor der Strafe ein. Ein solcher Fall liegt nach § 67 Abs. 2 S. 2 StGB jedoch nicht vor.Auch im Übrigen lässt sich § 67d Abs. 1 S. 3 StGB...
REWIS RS 2014, 1635
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
22. August 2002 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3Satz 2 Nr. 1 StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB),festzusetzen. Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der ge-- 8 -gen die Angeklagte Z ...
REWIS RS 2002, 1838
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Brandlegung durch einen Ehegatten zur Erlangung unberechtigter Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung des …
...StGB als auch wegen tatmehrheitlich begangenen versuchten Betruges durchgreifende Rechtsfehler.7 1. Die Strafbarkeit wegen besonders schwerer Brandstiftung nach § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2016, 8797
25. April 2001 3. Strafsenat
...§ 171 b Unanfechtbarkeit2), da sie jedenfalls aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründenunbegründet ist.- 3 -Daß der im Fall II. 1. der Urteilsgründe vorgeführte Videofilm pornogra-phischen Inh...
REWIS RS 2001, 2799
17. Mai 2010 5. Strafsenat
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung
...§ 61 Nr. 3 StGB (Fischer, StGB, 57. Aufl., Vor § 38 Rdnr. 4).5 Die Nichtanordnung einer Maßregel kann lediglich dann gerügt werden, wenn nicht eine andere Rechtsfolge, sondern die trotz...
REWIS RS 2010, 6644
28. Juni 2011 4. Strafsenat
...§349 Abs. 2,§354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten Muhammed Y.und Yunus Y.gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 20.September 2010 werden als unbegründet ver...
REWIS RS 2011, 5450
17. Mai 2001 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1Nr. 1 Buchst. b) StGB richtet (vgl. BGHSt 44, 103; BGHR StGB § 250 Abs. 1Nr. 1 a Waffe 2).Der aufgezeigte Rechtsfehler läßt den Schuldspruch im Fall III 2 derUrteilsgründe wegen "schw...
REWIS RS 2001, 2542
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