8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2013, 2257
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2013, 2207
10. Oktober 2017 2. Zivilsenat
Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch …
...§ 171 Rn. 38; Staub/Thiessen, HGB, 5. Aufl., § 171 Rn. 66; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 172 Rn. 46; Oetker/Oetker, HGB, 5. Aufl., § 171 Rn. 38). Ausreichend ist aber jedenfalls eine mindestens...
MDR 2018, 479-481WM2018,14REWIS RS 2017, 4262
18. März 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Ab...
REWIS RS 2014, 7036
28. April 2004 13. Zivilsenat
...§ 173 BGB), zeigt auch die Berufung nicht auf. Eine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht besteht im Rahmen der §§ 172, 173 BGB nicht (BGH NJW 2002, 2325; BGH NJW 2001, 3774; BGH NJW 2000...
REWIS RS 2004, 3445
12. April 2007 27. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.
REWIS RS 2007, 4319
24. November 2017
...§§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 und 2 HGB im Außenverhältnis zur Zessionarin. Die Haftung wird begründet durch die Darlehensforderung der Zessionarin, die nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 und 2 HGB unmittelba...
REWIS RS 2017, 1754
27. Oktober 2009 XI. Zivilsenat
...BGB § 134; StGB § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 St...
REWIS RS 2009, 953
20. November 2008 6. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 4 des Treuhandvertrages (AG 1, Bl. 79 f.) sowie in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 4 und 5, § 9 Abs. 7, § 10 Abs. 5 und § 12 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 und 2, § 15 und § 16 des Gesellschaftsvertrages (AG...
REWIS RS 2008, 702
20. April 2004 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 167, vor 171, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen-über a...
REWIS RS 2004, 3603
11. Juli 2006 XI. Zivilsenat
...§§ 164 ff. BGB. Die Rechtsscheinhaftung des Vertretenen bestimmt sich vielmehr ausschließlich nach den §§ 171 ff. BGB sowie nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht, die den schutzwür...
REWIS RS 2006, 2687
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2013, 2227
14. März 2019
...§§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1, 2 HGB. 38a. 39Grundsätzlich besteht zwar der Anspruch aus §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1, 2 HGB. 40Ursprünglich ist der Beklagte durch die Einlage in Höhe von 50.000,00 DM (25.56...
REWIS RS 2019, 9352
17. Januar 2012 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 171, 172, 812 Abs. 1 Satz 1a)Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht...
REWIS RS 2012, 10118
17. Januar 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...§§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion...
REWIS RS 2012, 10100
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 RBerG und sei nach § 134 BGB nichtig. Die Unwirksamkeit erfasse auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht. Eine Rechtsscheinhaftung nach § 172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Bekla...
REWIS RS 2005, 4875
13. Juli 2021 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Haftung der Erben für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft
...§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, für die nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB eingezogene Beträge nicht verwendet werden dürften, da die Einziehungsbefugnis des Klägers nach § 171 Abs. 2 HGB bereits bei Eröffnung des I...
REWIS RS 2021, 4132
24. März 2016 I. Zivilsenat
...§280 Abs.1 und 2 in Verbindung mit §286 Abs.1 Satz1 BGB. Die Zinsforderung ist gemäß §291 in Verbindung mit §288 Abs.1 Satz2 BGB berechtigt.III. Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§562 Abs...
REWIS RS 2016, 13877
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 RBerG und sei nach § 134 BGB nichtig. Die Unwirksamkeit erfasse auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht. Eine Rechtsscheinhaftung nach § 172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Bekla...
REWIS RS 2005, 4870
18. März 2014 II. Zivilsenat
...§161 Abs.2, §105 Abs.3 HGB, §707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nach-schusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers ge-gen seine Mitgesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 A...
REWIS RS 2014, 7035
3. Juni 2016
Haftung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren bei Einlagenrückgewähr
...§ 171 I HGB gegen die Kommanditisten geltend zu machen, vgl. § 171 II HGB i.V.m. § 93 InsO. 32. a) Durch die Einlage von 15.000 Euro ist die persönliche Haftung des Beklagten ursprünglich gem. § 171 I...
REWIS RS 2016, 10549
24. März 2015 4. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB unlauter. Denn die Verfügungsbeklagte hat gegen § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. ...
REWIS RS 2015, 13547
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172BGB aus dem durch die Vorlage der Vollmachtsausfertigung gesetztenRechtsschein ergeben. § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinenGrundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind au...
REWIS RS 2004, 4086
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...§§ 50, 166 Abs. 2, § 170 Abs. 1, §§ 171, 173 Abs. 2; BGB §§ 1281, 1282 Abs. 1a) Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforde-rung jedoch nicht, steht dem Verwal...
REWIS RS 2013, 6768
23. September 2008 XI. Zivilsenat
...§ 197 BGB a.F., weil die Sondertilgung eine einmalige Leistung zur Erfüllung der Darlehensrestschuld gewesen sei. Die For-derung sei aber gemäß §§ 195, 199 BGB n.F., Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB mi...
REWIS RS 2008, 1827
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