20. März 2014 4. Senat
...§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der auf § 162 BauGB Bezug nehme, könne sogar positiv dahingehend verstanden werden, dass ein "Abschluss der Sanierung" im Sinne des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB für d...
REWIS RS 2014, 6927
19. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und folgt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gegen die di...
REWIS RS 2020, 7857
27. März 2020
Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
...§ 4 Abs. 1b Satz 3 UmwG nicht für Bebauungspläne. Diesbezüglich fänden über § 4 Abs. 2 UmwRG für UVPpflichtige Bebauungspläne die §§ 214, 215 BauGB vorrangig Anwendung. 15Der Vertreter des öffentliche...
REWIS RS 2020, 9058
22. Mai 2018
...§§ 1 Abs. 4, 12 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz [KAG M-V] i.V.m. § 47 Abgabenordnung [AO]). Für Erschließungsbeiträge beträgt die Festsetzungsfrist gemäß §§ 1 Abs. 4, 12 Abs. 2 KAG M-V vier Jahre. Nach §...
REWIS RS 2018, 8829
22. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Nachbar, Drittanfechtung, Ermessensentscheidung
...§ 212 a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) kann das Gericht der Hauptsache nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eige...
REWIS RS 2015, 7733
4. Mai 2017
Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 26Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorlie...
REWIS RS 2017, 11466
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage
...§ 10 BauGB sei jedoch erst am 19. Juli 2012 ergangen. Dass der Klägerin eine Baugenehmigung für ihre Anlage auf der Grundlage des § 33 BauGB erteilt worden sei, könne das Planerfordernis nach § 32 Abs...
REWIS RS 2017, 17183
18. März 2015 4. Senat
Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich
...§ 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG sei entfallen, weil das Verwaltungsgericht bei der Verweisung in schwerwiegender Weise gegen §§ 86, 88 VwGO verstoßen habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe da...
REWIS RS 2015, 13864
10. Juni 2015
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Abgrenzung, Innenbereich, Außenbereich, Splittersiedlung, Eigenart
...§ 35 BauGB befänden. Zwar handele es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, allerdings wären die Anlagen als sonstige Vorhaben im Einzelfall genehmigungsfähig nach § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 10021
20. Juni 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses
...§ 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – BauR 2013, 2011). Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützen...
REWIS RS 2018, 7443
30. November 2017
...§ 54 Abs. 2 Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der DDR (BauZVO). Nach § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Baugesetzbuch i.d.F. des Einigungsvertrages (BauGB 1990) war anstelle von § 124 BauGB damaliger Fas...
REWIS RS 2017, 1435
9. Januar 2019
...BauGB privilegiert, jedoch nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB begünstigt, so dass der Nutzungsänderung die öffentlichen Belange einer Beeinträchtigung der nat&am...
REWIS RS 2019, 11728
11. Juli 2018
...BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufgrund der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 3, § 195 BauGB) f&...
REWIS RS 2018, 6191
22. Dezember 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
...§ 132 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 8 der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin vom 25. Februar 1992 (EBS) ganz offensichtlich nicht erfüllt. Insbesondere fehlt es ganz augenscheinlich an einer funk...
REWIS RS 2017, 84
10. April 2018
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2018, 11043
7. Juni 2019 8. Senat
Nachbar; Gaststättenerlaubnis; Biergarten; Zumutbarkeit der Belastung; Zwischenwertbildung
...§§ 30 ff. BauGB grundsätzlich gebaut werden darf, noch - soweit es um eine Nutzung im Außenbereich geht - auf Konflikte zwischen einer Wohnnutzung und einem privilegierten Vorhaben. Das ihnen zugrunde...
REWIS RS 2019, 6472
6. September 2018 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke gehören. Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage auf die durch die...
REWIS RS 2018, 4068
22. Mai 2023 3. Kammer
...§§ 127 ff. BauGB abrechnen können, so dass die Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB anwendbar ist. 13Der Erhebung eines Erschließungsbeitrags steht insbesondere nicht entgegen, dass die Anlage ber...
REWIS RS 2023, 4613
24. Januar 2019
Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen - Erfolglose Klage der Gemeinde
...§§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Das Erfordernis des gemeindlichen Ein...
REWIS RS 2019, 11032
26. April 2023 1. Senat
Befreiung von Baugrenzen, (keine) nachbarschützende Festsetzungen im Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und...
REWIS RS 2023, 2374
20. März 2015
sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, Windkraftanlage, gemeindliche Planungsabsichten, Streitwerthöhe, sofortige Vollziehbarkeit, Zurückstellungsentscheidung
...BauGB, Stand Januar 2014, § 15 Rn. 71j). Keinen Bestand haben kann eine Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB - drittens - dann, wenn sich bereits absehen lässt, dass die Planung aus sons...
REWIS RS 2015, 13688
1. Oktober 2015
Bebauungsplan, Erschließungsbeitrag, Beitragsforderung, Verjährung, Fertigstellung, Ausschlussfrist, beitragsrelevante Vorteilslage
...§ 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspricht. Die Festsetzungsfrist endete danach gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i. V. m. §§ 169, 170 AO mit am 31. Dezember 2014, so dass die Beitr...
REWIS RS 2015, 4504
31. Juli 2018 4. Senat
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 5282
17. November 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in Asylbewerberwohnheim
...§ 34 BauGB. Dabei kann offen bleiben, ob es sich um eine Gemengelage i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB oder um ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO handelt, da der Kläger in bei...
REWIS RS 2015, 2192
6. September 2018 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...§ 7 BauGB zu unterwerfen (vgl. Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 129. EL Mai 2018, § 7 Rn. 4a; Mitschang in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 7 Rn. 1).18 ...
REWIS RS 2018, 4075
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