8. Oktober 2019
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei „Doppelhäusern“ im Zusammenhang stehenden (zehn) Stellplätzen …
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). IV. 59Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2854
19. März 2018
Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer Kindertagesstätte in einen Hort wegen unbestimmter Betriebsbeschreibung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO). 55Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12123
6. Juni 2016
Nachbarklage eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwG...
REWIS RS 2016, 10509
6. Juni 2016
Klagebefugnis des benachbarten Nießbrauchers gegen Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Immissionen
...§ 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Der Ausspruch zur vorläufigen Voll-streckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 Vw...
REWIS RS 2016, 10515
4. Juli 2019
Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). 463. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 8 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. Der Streitwert beträgt ...
REWIS RS 2019, 5756
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...§ 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO erfolglos versucht wurde. Sind die Voraussetzungen des § 180 ZPO, zu denen neben dem Versuch, vorrangig gemäß §§ 177 f. ZPO zuzustellen auch objektiv der Norm entsprechen...
REWIS RS 2018, 590
26. Februar 2018
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch zu erwartende Erhöhung des Verkehrsaufkommens
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch – BauGB). 111Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenstä...
REWIS RS 2018, 13329
6. Juni 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwG...
REWIS RS 2016, 10526
3. April 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG als naturschutzrechtlicher Belang einem immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Vorhaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen ...
REWIS RS 2020, 9116
15. Juli 2019
Genehmigung für Windenergieanlage - Abänderungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG als naturschutzrechtlicher Belang einem immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Vorhaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen ...
REWIS RS 2019, 5469
8. März 2016
Erhöhung eines nur teilweise genehmigten Mobilfunkmastes - Fehlendes Sachbescheidungsinteresse
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. V. Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Gründe ...
REWIS RS 2016, 14910
7. September 2016
Nutzungsänderung der Waschhalle einer Tankstelle in eine Kfz-Reparaturwerkstatt
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. 2. Gegen die Festse...
REWIS RS 2016, 5788
12. Mai 2016
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Herstellung einer Wasserversorgungseinrichtung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 VwGO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2016, 11358
29. Juli 2019
Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen Verstoßes
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 1094. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2019, 4980