25. April 2023 4. Senat
Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren
...§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 4 BauGB) und eines Umweltberichts (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) -, die grundsätzlich nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich sind (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015...
REWIS RS 2023, 4412
16. September 2010 III. Zivilsenat
...§ 839 Cb Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F., Art. 67 n.F. Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil...
REWIS RS 2010, 3255
27. Oktober 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB. (Rn. 17 – 20) (red. LS Alexander Tauchert) 2 Ein Ermittlungsdefizit iSv § 2 Abs. 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn abwägungserhebliche Belange in wesentlichen Punkten nicht zut...
REWIS RS 2017, 3091
16. September 2010 3. Zivilsenat
Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei …
...§ 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einv...
REWIS RS 2010, 3298
29. November 2002 V. Zivilsenat
...§ 124 Abs. 2 BauGB 1987 aus(Grziwotz, NJW 1993, 2665, 2667). Diese Vorschrift wurde später zunächstdurch § 6 BauGB-MaßnG ersetzt, an dessen Stelle inzwischen § 11 BauGBgetreten ist.b) Obwohl Gemeinden...
REWIS RS 2002, 444
26. April 2018
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9911
1. September 2023 1. Kammer
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB falle, die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Schließlich sei die Erschließung des streitgegenständlichen Mastgeflügelstalls nicht gesichert, da die T.-straße ein rei...
REWIS RS 2023, 9407
6. Juli 2016
...§ 34 BauGB zulassungsfähig ist (vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 1). 22 (1) Ist Prüfungsmaßstab für das Bauvorhaben der Beigeladen mithin § 34 Abs. 1 BauGB h...
REWIS RS 2016, 8666
11. Juli 2018
Geschäftswertfestsetzung wegen Überlassung von Grundbesitz u.a.
...§ 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufgrund der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 3, § 195 BauGB) für jedes Gemeindegebiet un...
REWIS RS 2018, 6166
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...§ 36 BauGB im qualifizierten Planbereich nach § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich ist. Die Klägerin kann vielmehr auch im qualifizierten Planbereich rügen, dass die Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2017, 3582
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4859
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4861
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 2 Abs. 3 BauGB an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Umstände nicht genügte. 5aa) § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentsch...
REWIS RS 2021, 4849
26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9892
24. März 2010 4. Senat
Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...§ 29 BauGB gelten - vor allem den Zweck der Sicherung der Bauleitplanung, den sonst die Instrumente der §§ 14, 15 BauGB erfüllen (Beschluss vom 15. Juli 1994 - BVerwG 4 B 109.94 - Buchholz 406.11 § 34...
REWIS RS 2010, 8093
29. März 2016 4. Senat
Bauliche Nutzung; Rechtfertigung der Zurücksetzung auf passiven Bestandsschutz
...170 = juris Rn. 15). Dass vorliegend etwas anderes gelten könnte, ist nicht ersichtlich.11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts auf § ...
REWIS RS 2016, 13843
14. Dezember 2022 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
...§ 34 Abs. 6 Satz 2, § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB) oder lässt sie zu (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 25 Abs. 1 Satz 4, § 143 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 162 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 8920
26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9901
7. Dezember 2016
Drittanfechtung einer Baugenehmigung
...§ 5 BauNVO, liegt. 16Ein Verstoß gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme, das sich vorliegend entweder aus § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO herl...
REWIS RS 2016, 1193
15. August 2018
...§ 127 Abs. 1 BauGB. Der Hinweis des Antragstellers auf § 135 Abs. 5 BauGB geht daher ebenfalls fehl. 20 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs...
REWIS RS 2018, 4795
18. Mai 2021 4. Senat
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht
...§ 155 Abs. 1 Nr. 2, § 155 Abs. 6 sowie den § 155 Abs. 1 Nr. 3, § 145 Abs. 2 und § 153 Abs. 2 Satz 1 BauGB.28 aa) Die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach § 147 BauGB und Baumaßnahmen...
REWIS RS 2021, 5804
14. April 2016
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines Tragluftfoliendachs auf dem Nachgärer einer Biogasanlage
...§ 34 BauGB, sondern nach den Vorgaben des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB handele, sei es nur unzulässig, wenn öffentliche Belange entge...
REWIS RS 2016, 12976
11. Juli 2002 III. Zivilsenat
...BauGB §§95 Abs.2 Nr.7, 42 Abs. 3 Satz1, 43 Abs.3 Satz2Wird nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist des §42 Abs.2 BauGB unbebautes Bauland als Spielplatz ausgewiesen und enteignet, so kann für die Beurteil...
REWIS RS 2002, 2358
24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...§ 136 BauGB Nr. 7 Rn. 10). Sie dient mit dem Genehmigungsvorbehalt nach § 169 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 144, 145 BauGB der Sicherung und mit der Grunderwerbspflicht der Gemeinde nach § 166 Abs. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 3321
21. März 2023 4. Senat
Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als Wochenendhausgebiets ausgewiesenen Baugebiets im Rahmen der …
...§ 43d EnWG jedenfalls entsprechend anzuwenden. Dabei ist der ausdrückliche Verweis in § 43d Satz 1 (i. V. m. § 43 Abs. 4 und 5) EnWG auf § 76 Abs. 1 VwVfG NRW nicht so zu verstehen, dass damit die in ...
REWIS RS 2023, 3205
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