3. Mai 2023 26. Zivilsenat – Familiensenat
...§§ 155c Abs. 4 FamFG statthaft und zulässig. Für das einstweilige Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht, hier in Form eines Umgangsausschluss nach §§ 1684 Abs. 4, 1696 Abs. 1 BGB mit nicht r...
REWIS RS 2023, 7990
6. Februar 2020 Familiengericht
...§ 114 ZPO i. V. m. § 76 Abs. 1 FamFG / i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG. 3Die beantragte Verfahrenskostenhilfe war bereits deshalb zu verwehren, weil nicht ersichtlich ist, dass es einen irgendwie gea...
REWIS RS 2020, 6222
5. September 2023 Richterin am Amtsgericht
...§§ 1684 Abs. 4, 1696 Abs. 1 BGB. 2Zur Begründung wird zunächst auf die Ausführungen der vorherigen Beschlüsse vom 06.02.2023 und vom 26.04.2022 Bezug genommen. An der dort dargestellten Situation hat ...
REWIS RS 2023, 5960
24. September 1998 2. Familiensenat
...§ 1696 BGB für das Kind S1. S. gemäß § 50 FGG eine Pflegerin für das Sorgerechtsverfahren bestellt. Diese Maßnahme greift die Antragsgegnerin mit der Begründung an, daß die Voraussetzungen für die Bes...
REWIS RS 1998, 833
26. März 2020
Änderung des Umgangsrechts infolge der Schliessung der Kindertageseinrichtung
...§§ 89, 90 FamFG. 13Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 41, 45 FamGKG.
REWIS RS 2020, 10645
11. Juli 2016
Wiederherstellung einer privaten Wasserleitung nach teilweiser Entfernung im Flurbereinigungsverfahren
...§ 823 BGB nicht ausgeschlossen. Insbesondere können sie unabhängig von einem möglichen Nachteil im Sinn von § 51 FlurbG geltend gemacht werden. 34Nach § 823 Abs. 1 BGB ist zum Schadensersatz verpflich...
REWIS RS 2016, 8450
11. August 2021 11. Zivilsenat
...§ 839a Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB als der hier einzig ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage zu. 301.Zwar liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 839a Abs. 1 BGB noc...
REWIS RS 2021, 3344
15. Juli 2020 Zivilkammer
...§ 839 BGB, Rn. 326). 56Die vorliegende Kindschaftssache stellt eine Familiensache dar, § 111 Nr. 2 FamFG dar. Die Vorschriften der §§ 152-168a FamFG finden darauf ebenso Anwendung wie die §§ 1-110 Fam...
REWIS RS 2020, 5723
6. Juli 2016 12. Zivilsenat
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen …
...§§ 1666, 1666 a BGB aber nur befristet möglich ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB). Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB ist als gegenüber der Entziehung des Umgangsbe...
REWIS RS 2016, 8668
27. August 2020 Abteilung 42
...§ 1666 BGB, Rn. 40; Jokisch in Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, § 1666 BGB Rn. 8; Döll in Erman, § 1666 BGB Rn. 5; Thormeyer in juris-PK, § 1666 Rn. 12). § 1666 Abs. 4 BGB kann dagegen kein...
REWIS RS 2020, 6543
28. Februar 2020
Verfahren um Räumung einer Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung
...§ 573 Abs. 3 S. 1 BGB und damit formell wirksam ist. 62Nach § 573 Abs. 3 S. 1 BGB muss der Vermieter die Gründe für sein berechtigtes Kündigungsinteresse gem. § 573 Abs. 2, Abs. 1 BGB in dem Kündigung...
REWIS RS 2020, 10937
16. Juni 2010 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der …
...§§ 64 Abs. 3 Satz 3, 57 Abs. 2 FGG; vgl. Keidel/Engelhardt Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 57 Rdn. 31) und die Beschwerdeberechtigung nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG gemäß § 64 Abs. 3 Satz 3 in Ver...
REWIS RS 2010, 5822
20. November 2008 1. Senat für Familiensachen
...§ 1696 BGB erstrebt wird. Denn ein solchermaßen von der Übertragung des Sorgerechts an den anderen Elternteil Betroffener, unabhängig davon, ob dies seinerzeit nur auf § 1671 BGB oder auch auf § 1666 ...
REWIS RS 2008, 690
19. Oktober 2004 4. Zivilsenat
...§ 1671 BGB (vgl. dazu Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1696 Rdnr. 11). Triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe für eine Änderung der seinerzeitigen Übertragung des alleinigen...
REWIS RS 2004, 1096
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerGverstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist. Die §§ 171 bis 173 BGB so-wie die Regeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwen-dungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, daß derje...
REWIS RS 2003, 1643
15. Februar 2022 27. Zivilsenat
...§ 1696 BGB nicht gegeben sind. Ursprünglich war der allein sorgeberechtigten Kindesmutter gemäß § 1666, 1666 a BGB die Sorge entzogen und auf den Vormund übertragen worden. Da der Kindesvater die elte...
REWIS RS 2022, 4335
24. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebüh...
REWIS RS 2016, 10977
28. März 2019
Einschränkung freier Willensbestimmung durch Wahn
...§ 1696 Abs. 1 a und § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich; es kommt aber auch nach BGH auf die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, an. Fehlt es a...
REWIS RS 2019, 8720
16. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...§§ 64 Abs. 3 Satz 3, 57 Abs. 2 FGG; vgl. Keidel/Engelhardt Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 57 Rdn. 31) und die Beschwerdeberechtigung nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG gemäß § 64 Abs. 3 Satz 3 in Ver...
REWIS RS 2010, 5850
6. September 1999 27. Zivilsenat
...§§ 1886 ff BGB und die Bestellung eines anderen Vormunds oder auch für die den Vormund betreffende Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB. Diese sind dem Vormundschaftsgericht vorbehalten. Di...
REWIS RS 1999, 1039
6. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters; Anhörung eines minderjährigen Kindes
...§ 1748 BGB. Das Beschwerdegericht ist im Ausgangspunkt zutreffend von einer Anwendbarkeit des § 1748 Abs. 4 BGB ausgegangen. Danach hat das Familiengericht in den Fällen des § 1626 a Abs. 3 BGB die Ei...
REWIS RS 2023, 9380
6. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...BGB/Veit [Stand: 1.Mai2016] §1632 Rn.32; a.A. Staudinger/Rauscher BGB [2014] §1684 Rn.117).Die Befugnis zur Umgangsbestimmung kann als Teil der Personensorge nach §§1666, 1666 a BGB den Eltern entzoge...
REWIS RS 2016, 8692
1. Oktober 1998 14. Zivilsenat
...§ 1666 BGB durch das Kindeswohl geboten sei. Die Voraussetzungen des § 1666 BGB seien nicht gegeben, das Kind werde durch den Verbleib bei den Beteiligten zu 3. nicht gefährdet, vielmehr seien Gefahre...
REWIS RS 1998, 865
10. Dezember 2007 14. Zivilsenat
...§§ 1680 III, II 2 BGB. Die strengeren Anforderungen nach § 1696 I BGB – triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe – müssen hingegen nicht erfüllt sein (Luthin in seiner Anmerkung zu der vo...
REWIS RS 2007, 368
20. Januar 2016 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags …
...§ 1666 Abs. 1, § 1666a und § 1696 Abs. 2 BGB gefunden. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG z...
REWIS RS 2016, 17429
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