9. Mai 2017 8. Senat
Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre betragen und sei deshalb mit den nach Ablauf der vierjährigen regulären Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) erfolgten Veranlagungen für diese Jahre gewah...
REWIS RS 2017, 11374
24. Oktober 2019 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
...§ 78c Abs. 3 Satz 3, § 78b Abs. 3 StGB) bereits verjährt (§ 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 7 AO) mit der Folge, dass sie nach § 47 AO, § 73e Abs. 1 StGB erloschen sind und daher die Einziehung des Wert...
REWIS RS 2019, 2247
3. September 2003 2. Strafsenat
...§§ 462 a Abs. 2 Satz 2, 453 StPO war gerechtfertigt und sachlich geboten, dader Verurteilte zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Köln hatte. Der Beschluß istfür das Wohnsitzgericht bindend (§ 462 a Abs. ...
REWIS RS 2003, 1784
3. August 2017 Ermittlungsrichter
(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
...§ 100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 3, §§ 162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 6971
19. Januar 2000 2. Strafsenat
...§ 299StPO), kann offenbleiben, weil diese Rügen keinen Erfolg haben können:1. Rüge nach §§ 338 Nr. 6 StPO, 169 Satz 1 GVG:Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwieweit das Gericht ein konkretesVersch...
REWIS RS 2000, 3433
3. August 2017 Ermittlungsrichter
...§100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, §100a Abs.3 und §100b Abs.1 bis 3, §§162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m.§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr.1h) StPO ...
REWIS RS 2017, 6948
10. April 2019 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom versuchten Totschlag
...169, 170 mwN und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, StV 2017, 672, 673; Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14 Rn. 8, juris und vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).16 ...
REWIS RS 2019, 8310
27. April 2010 3. Strafsenat
Sitzungspolizei: Ermessensentscheidung bezüglich des Abweichens von einer sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden im Einzelfall
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat zur ...
REWIS RS 2010, 7235
14. April 2015 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO).Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten ...
REWIS RS 2015, 12757
7. September 2022 3. Strafsenat
Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme
...169/19, NStZ 2019, 468; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 73c Rn. 5; KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 260 Rn. 43).6 Es kann dahingestellt bleiben, ob bei der Bestimmung des Wertes erlangter Fremdwähr...
REWIS RS 2022, 5420
22. September 2022 1. Strafsenat
(Versuchte bzw. vollendete Hinterziehung von Ertragssteuern einer GmbH: Schätzung bei unterbliebener Führung von Betriebsbüchern
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zu den Fällen II. 2.1. und II. 2.2. der Urteilsgründe (Hinterzie...
REWIS RS 2022, 7235
12. März 2013 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung auch der Entscheidung über die Einziehung.3 1. Die Einziehung des zur Begehu...
REWIS RS 2013, 7480
26. August 2005 3. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 404 Rdnr. 1; Lüke in Münchner Kommentar zur ZPO § 253 Rdnr. 169). Der Gegenansicht, wonach die Rechtshängigkeit be-reits mit dem Eingang des Antrags bei Gericht eintritt (vgl. Hilger...
REWIS RS 2005, 2057
27. September 2006 2. Strafsenat
...169/01; Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 462 a Rdn. 29). Das Amtsgericht Frankfurt am Main war deshalb nicht zur Rücküber-tragung der Bewährungsaufsicht auf das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek be-fugt.fi 2 ...
REWIS RS 2006, 1626
27. September 2023 7. Strafsenat
Revision, Rechtsfehler, Angeklagte, Angeklagten, Schriftsatz, Nachteil, Kostenentscheidung, Vorbringen, sexuell, offensichtlich, Kammer, Hand, Gesamtheit, Festhalten, Rechtsfehler …
...§ 244 Abs. 2 StPO jegliche Bezugnahmen, wie etwa auf das Sitzungsprotokoll oder Aktenbestandteile (hier der in Bezug genommene Chatverlauf) unzulässig (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 34...
REWIS RS 2023, 6614
16. September 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die als Anhörungsrüge (§ 356a StPO) auszulegende Eingabe ist unzu-lässig, weil der Verurteilte es unterlassen hat, den Zeitpunkt der nach § 356a Satz2 StPO...
REWIS RS 2020, 11193
27. April 2010 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat ...
REWIS RS 2010, 7239
23. März 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 1 Näherer Erörterung bedarf allein die von beiden Angeklagten erhobene Verfahrensrüge wegen Verletzung von § 338 Nr. 1 StPO, die Strafkammer sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewe...
REWIS RS 2006, 4340
19. Oktober 2011 1. Strafsenat
Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“
...§§ 73, 73a StGB für Erlöse aus nicht zur Aburteilung gelangten (z.B. weil nach § 154 StPO von der Verfolgung ausgenommene) Straftaten unzulässig ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, ...
REWIS RS 2011, 2204
25. September 2012 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
...§§ 51 Abs. 1, 53 ZPO i.V.m. §§ 1902, 1903 BGB geltenden Rechtslage, wonach der Betreuer in seinem gerichtlich festgelegten Aufgabenkreis der gesetzliche Vertreter des Betreuten auch vor Gericht ist (B...
REWIS RS 2012, 2907
28. April 2004 2. Strafsenat
...StPO § 26 a Unzulässigkeit 1, 5 und 8). Die Entscheidung, bei der Frau Dr. Rissing-van Saan mitgewirkt hat, war bei Eingang der Ablehnung bereits erlassen; auf die Kenntnis des An-tragstellers hiervon...
REWIS RS 2004, 3458
18. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 GVG) rügt, be-merkt der Senat: Zwar hat das Landgericht die Vorschriften über...
REWIS RS 2006, 2559
18. Juni 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO lief am 6. Mai 2008 ab. Wegen eines Versehens in der Kanzlei des Verteidigers wurde die am 2. Mai 2008 gefertigte Ge...
REWIS RS 2008, 3323
13. Juli 2017 1. Strafsenat
Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 4 StPO), dass der Ausspruch gemäß § 111i Abs. 2 StPO entfällt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. ...
REWIS RS 2017, 8020
26. Juni 2017
Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei durch Verkehrszeichen angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung
...169 der S-Straße begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt (§§ 3 III Nr. 1; 41 II; 49 I Nr. 3 StVO). Di...
REWIS RS 2017, 9081
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