1. September 1998 4. Zivilsenat
...§ 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Nach Absatz 4 der genannten Vorschrift kann das Fami...
REWIS RS 1998, 755
22. Mai 2005 27. Zivilsenat
...§§ 49 a Abs.1 Ziffer 7 FGG, 1684 BGB das Jugendamt anzuhören hat. Danach bestand aufgrund der von den Parteien getroffenen Elternvereinbarung kein Bedürfnis für die beantragte Regelung des Umgangsrech...
REWIS RS 2005, 3493
3. November 2023 13. Senat für Familiensachen
...§ 1684 Abs.4 BGB für die Dauer eines Jahres auszuschließen, da andernfalls das Wohl des betroffenen Jugendlichen gefährdet wäre. Bei der Regelung von Umgangskontakten sei der Wille des betroffenen Kin...
REWIS RS 2023, 8201
28. Oktober 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist - zudem Möglichkeit einer …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG auch die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht erkennen. Obwohl das Amtsgericht fachrechtlich fehlerhaft § 1696 Abs. 1 BGB statt § 1696 Abs. 2 BGB i.V.m. § 168...
REWIS RS 2019, 2161
10. März 2016 6. Senat
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...BGB, 14. Aufl., § 1684 Rz 16). Erst wenn sich die Eltern nicht einigen können, entscheidet gemäß § 1684 Abs. 3 BGB das Familiengericht über Umfang und Ausübung des Umgangs. Daher ist nach heutiger Rec...
REWIS RS 2016, 14719
22. Dezember 2020 11. Senat für Familiensachen
...§§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Mutter ist nur zum Teil begründet. 341. 35Das Amtsgericht hat von seiner Regelungsbefugnis gem. § 1684 Abs.3 S.1 BGB Gebrauch gemacht und den Umgang der Mutter...
REWIS RS 2020, 5918
17. Februar 2004 13. Senat für Familiensachen
...§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB. Grundsätzlich hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, wie jeder Elternteil das Recht und die Pflicht hat, Umgang mit dem Kind zu pflegen, § 1684 Abs. 1 BGB. D...
REWIS RS 2004, 4508
1. September 1999 25. Zivilsenat
...§ 1684 Abs. 1 2. Halbsatz BGB bestehende Umgangsrecht der Antragstellerin war im Interesse des Wohles der betroffenen Kinder im tenorierten Umfang gem. § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB einzuschränken, da dies...
REWIS RS 1999, 1016
10. Juli 2019 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis bei gerichtlich gebilligter Umgangsvereinbarung
...§ 1684 BGB und nicht etwa § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG herangezogen hat.39 (b) Zwar hat sich das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung nach § 1684 BGB durch die amtsgerichtliche Billigu...
MDR 2019, 1526-1527REWIS RS 2019, 5623
9. Oktober 2019 Abteilung 272
...§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB. 7Das Gericht geht nach dem Ergebnis der Ermittlungen in diesem Hauptsacheverfahren davon aus, dass ein Umgangsausschluss zum Wohl des Kindes T für einen Zeitraum von sechs Mo...
REWIS RS 2019, 2773
30. Mai 2016
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung begleiteten Umgangs - Verstoß gegen das Willkürverbot, gegen das Gebot rechtlichen Gehörs, …
...§ 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG anfechtbar ist, ist umstritten (vgl. Götz in Palandt, BGB, § 1684 Rn. 21). Nach einer Auffassung greift die Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB in der seit 1. Sept...
REWIS RS 2016, 10842
28. Dezember 2020 4. Zivilsenat
...§ 1684 BGB Rn. 50). 3Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. 4Rechtsbehelfsbelehrung: 5Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung findet nicht statt.
REWIS RS 2020, 5922
13. Juli 2017 10. Zivilsenat
...§ 1684 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift haben Kinder das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt. Das Umgangsrecht des nich...
REWIS RS 2017, 7997
10. Juli 2019 12. Zivilsenat
Familiensache: Beschwerde bei eingetretener Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen Entscheidung
...§ 1632 Abs. 1 BGB analog oder § 1684 BGB analog. Der Reisepass und die Krankenversicherungskarte würden von der Mutter zur Ausübung der in § 1687 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 BGB genannten Angelegenheiten...
MDR 2019, 1400-1401REWIS RS 2019, 5621
28. April 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Artt. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50 b; FamFG §§ 26, 158, 159 a) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende El-ternteil, mit dem Kind in ein entfernte...
REWIS RS 2010, 7151
8. Juni 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht bzgl der …
...§ 1684 Abs 4 S 3 BGB 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hi...
REWIS RS 2017, 9797
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV durch das Berufungsgericht we...
REWIS RS 2023, 8679
17. März 2022 14. Zivilsenat
...§ 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. 40a) aa) Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. In der Regel ...
REWIS RS 2022, 4334
21. November 2018
Einstweilige Anordnung zur Bestellung eines Umgangsbegleiters
...§ 1684 Abs. 1 BGB. Sie sollen gemäß Satz 2 dieser Norm darin unterstützt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 und 1686a BGB zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Re...
REWIS RS 2018, 1392
16. März 2009 4. Zivilsenat
...§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB ist ein Umgangsausschluss für längere Zeit nur statthaft, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterli...
REWIS RS 2009, 4504
29. September 2022 14. Zivilsenat
...§ 1684 Abs. 4 S. 1, 2 BGB ausgeschlossen. Eine Kindeswohlgefährdung sei darin zu sehen, dass die Aufnahme von Kontakten zum Kindesvater den Jungen verunsichern würde, da dieser davon ausgehe, dass der...
REWIS RS 2022, 9942
15. Februar 2016 14. Senat für Familiensachen
...§§ 1684 Abs. 4 S. 1, 2, § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB. Er ist zur Abwendung einer ansonsten eintretenden Kindeswohlgefährdung, d. h. einer Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung (vgl. BVerfG...
REWIS RS 2016, 16309
15. Februar 2024 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1684 Abs. 3 S. 6 BGB, 277 FamFG, 3 VBVG, 1835 Abs. 1 BGB a.F. 15Im Grundsatz zutreffend hat das Amtsgericht die Vergütung der Umgangspflegerin gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nach einem Stundens...
REWIS RS 2024, 1147
4. August 2014
...1684 Abs. 4 Satz 3 BGB einsetzen, sehe sich hieran jedoch gehindert, weil der Antragsgegner nicht mitwirkungsbereit sei. Zutreffend sei, dass auch das Jugendamt mitwirkungsbereit sein müsse u...
REWIS RS 2014, 3625
1. September 2020 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1684 Abs. 3, 1915, 1916 BGB (vgl. OLG München, Beschluss vom 24. Mai 2016 – 16 WF 519/16 –, juris Rz. 4 = FamRZ 2016, 1475) oder eines Ergänzungspflegers gemäß §§ 1629, 1795, 181, 1909 BGB). Auch h...
REWIS RS 2020, 12047
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