31. August 2016
Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata - Keine Wiedereinsetzung in …
...§ 57 S. 2 Nr. 1 FamFG (so für das Wechselmodell auch Keidl/Giers, FamFG, 18, Aufl., § 57 Rn. 6; Johannsen/Henrich/Büte, Familienrecht, 6. Aufl., § 57 Rn. 6; Völker/Clausius, a. a. O., § 7 Rn. 45). 16D...
REWIS RS 2016, 6076
20. März 2018 3. Senat für Familiensachen
...§ 1684 Abs. 3 BGB eingerichtet. Die Anordnung einer Umgangspflegschaft führt nicht zu einer gänzlichen oder teilweisen Anfechtbarkeit der Einstweiligen Anordnung im Sinne des § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG. Ei...
REWIS RS 2018, 12001
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...§1684Abs.3Satz6BGB iVm §277 Abs.2 Satz1 FamFG, §1836 Abs.1 Satz1 BGB unentgeltlich geführt. Sie wird ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestel-lung des Pflegers die berufsmäßi...
REWIS RS 2014, 6004
30. Juli 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen …
...§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig I.1 Der Beschwerdeführer wend...
REWIS RS 2014, 3667
20. Mai 2003 4. Zivilsenat
...§ 621e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 621 e Abs. 3, § 517 ZPO) eingelegte Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, als das Amtsgericht...
REWIS RS 2003, 3006
18. Mai 2018 8. Senat für Familiensachen
...§ 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. m. § 1697 a BGB hat das Familiengericht das Umgangsrecht eines Kindes mit seinen Eltern im Interesse des Kindeswohls individuell auszugestalten. Das Umgangsrecht nach § ...
REWIS RS 2018, 8856
12. Oktober 2021 10. Zivilsenat
...§ 22 Abs. 4 FamFG), sondern nur entweder durch eine Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 3 BGB, die Billigung eines Umgangsvergleichs nach § 156 Abs. 2 FamFG,einen Umgangsausschluss gem. § 1684 Abs. 4 BGB...
REWIS RS 2021, 1932
18. Januar 2024 9. Zivilsenat
Antragsgegner, Umgangsregelung, Beschwerdewert, Scheidungsvereinbarung, Fremdbetreuung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Umgangsrecht, Kostenentscheidung, Vollstreckbarkeit, Familiengerichte, Beschwerdefrist, Zumutbarkeit, Elterliche …
...§ 1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Jeder Elternteil ist zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familie...
REWIS RS 2024, 144
23. März 2015 5. Senat für Familiensachen
...§ 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG gegenüber §§ 1684, 1697 a BGB beschränkte Kindeswohlprüfung des Gerichts bei seiner Billigungsentscheidung (vgl. Hammer, Die gerichtliche Billigung von Vergleichen nach § 156...
REWIS RS 2015, 13656
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 1684 Zur Bedeutung eines Beschlusses, mit dem das Familiengericht eine von den Eltern getroffene Umgangsregelung bestätigt. BGH, Beschluß vom 11. Mai 2005 - XII ZB 120/04 - OLG Karlsruhe AG Ma...
REWIS RS 2005, 3619
7. April 2015 3. Senat für Familiensachen
...BGB, 74. Aufl., § 1684, Rn. 1 m.w.N.). 19a. Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Umgangsrecht daher nur ausgeschlossen werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Ein Umgangsausschlus...
REWIS RS 2015, 12981
27. November 2000 27. Zivilsenat
...§ 1684 Abs. 1 BGB nur die Voraussetzungen für die Gewährung eines sog. begleiteten Umgangsrechts vorliegen, der Antragsteller ein solches jedoch weiterhin ablehnt. 8Sowohl die fortbestehende Konflikts...
REWIS RS 2000, 354
8. Dezember 2016 25. Zivilsenat
...§ 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB). 25b) Ausgehend hiervon ist der Umgang zwischen dem Kindesvater und Q wie aus dem Tenor ersichtlich gemäß § 1684 Abs. 3 BGB zu regeln, nachdem eine Entscheidung des deutschen...
REWIS RS 2016, 1064
16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen …
...§ 1684 BGB gemäß § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB schließen ein vom Elternrecht unabhängiges Umgangsrecht nach §§ 1685 Abs. 2, 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht aus.41 Mit § 1685 Abs. 2 BGB wird vi...
MDR 2021, 1010-1012REWIS RS 2021, 4919
21. September 2022 12. Zivilsenat
Einschränkungen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung: Begriff der Kindeswohlgefährdung; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme; …
...§ 1684 Abs. 4 BGB messen lassen (vgl. MünchKommBGB/Lugani 8. Aufl. § 1666 Rn. 188; Johannsen/Henrich/Althammer/Jokisch Familienrecht 7. Aufl. § 1666 BGB Rn. 118; Grüneberg/Götz BGB 81. Aufl. § 1666 Rn...
REWIS RS 2022, 6385MDR 2022, 1549-1551REWIS RS 2022, 6385
24. August 2001 25. Zivilsenat
...§§ 621 e Abs.1, 621 Abs.1 Nr.2 ZPO, 1684 Abs.3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige - insbesondere gemäß [ref=f05f9afb-6ef8-4c29-9595-c8b7c6c7b13c]§§ 621 e Abs.3, 516, 519 Abs.1 und 2 ZPO[/ref...
REWIS RS 2001, 1529
25. Mai 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungserfordernissen nicht genügt, ist sie unzulässig.6 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit d...
REWIS RS 2022, 2890
17. Dezember 2020 25. Zivilsenat
...§§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Kindervaters hat in der Sache keinen Erfolg. 31. 4§§ 1626 Abs. 3 Satz 1, 1684 Abs. 1 BGB begründen eine gesetzliche Vermutung, dass der Umgang eines Kindes mit...
REWIS RS 2020, 12007
16. Juni 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen …
...BGB, 2019, § 1684 Rn. 86 m.w.N.) auf § 1684 Abs. 3 Satz 1, § 1687 Abs. 2 BGB gestützt und deren Notwendigkeit anhand der Kindeswohldienlichkeit nach § 1697a BGB beurteilt hat. Für die verfassungsrecht...
NJW 2021, 3527REWIS RS 2021, 4946
5. Januar 2007 12. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben (OLG Karlsruhe, FamRZ 2...
REWIS RS 2007, 5923
17. April 2018 10. Senat für Familiensachen
...§ 1626a BGB (BGH, FamRZ 2016, 1439, zit. nach Juris, Rn. 35 f.). 43Ob die Voraussetzungen des § 1696 BGB vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Denn § 1696 BGB ist nur anzuwenden, wenn bereits eine E...
REWIS RS 2018, 10645
22. Mai 2005 27. Zivilsenat
...§§ 49 a Abs.1 Ziffer 7 FGG, 1684 BGB das Jugendamt anzuhören hat. Danach bestand aufgrund der von den Parteien getroffenen Elternvereinbarung kein Bedürfnis für die beantragte Regelung des Umgangsrech...
REWIS RS 2005, 3493
14. April 2015 26. Zivilsenat
...§§ 87 Abs. 5, 84 FamFG. 13Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf den §§ 40 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 2 FamGKG. Der Senat bemisst das Interesse der Antragsgegnerin an ihrer Beschwerde mit dem Wert ...
REWIS RS 2015, 12733
28. Oktober 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist - zudem Möglichkeit einer …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG auch die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht erkennen. Obwohl das Amtsgericht fachrechtlich fehlerhaft § 1696 Abs. 1 BGB statt § 1696 Abs. 2 BGB i.V.m. § 168...
REWIS RS 2019, 2161
19. Oktober 2021 Abt. 28
...§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB zu treffen. Diese entsprechen nach Auffassung des Gerichts dem Kindeswohl am besten, § 1697a BGB. 12Auch war der vorher geschlossene und gerichtlich gebilligte Umgangsvergleic...
REWIS RS 2021, 1748
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