8. November 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.1, §§ 44, 45StPO beschlossen:1. Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.2. Die Revision der Ang...
REWIS RS 2017, 2749
25. Oktober 2018 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 Die Verfahrensrüge ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen bereits unzuläss...
REWIS RS 2018, 2416
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...§ 202a Rn. 2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, § 202a Rn. 3). Hierbei kann auch eine Strafober- und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO). §...
REWIS RS 2012, 1165
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§§ 154, 154a StPO erfolgen. Die Belehrung gemäß § 257c Abs. 4 StPO wurde erteilt. Darüber hinaus brachte der Vorsitzende zum Ausdruck, er gehe davon aus, dass der Vorschlag nur bei Beteiligung aller d...
REWIS RS 2015, 12763
24. März 2015 4. Strafsenat
Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 156 der Urteilsgründe ist aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen.3 Dazu hat der Generalbundesa...
REWIS RS 2015, 13584
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklag-ten S.ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz2 StPO) unzulässig. Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstr...
REWIS RS 2017, 14597
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...StPO/Deiters aaO, § 212 Rn. 6; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schneider aaO, § 212 Rn. 1; LR/Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/Julius, StPO, 5. Aufl., § 212 Rn. 2). Erst wenn eine An...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
...§ 257c StPO) geltend macht, dringt nicht durch. Sie ist nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Weise ausgeführt.8 a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt nach dem Vorbrin...
REWIS RS 2014, 2411
18. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2016, 8052
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufheb...
REWIS RS 2014, 5872
4. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 354 StPO selbst durcherkannt. § 265 StPO steht derSchuldspruchänderung nicht entgegen. Zum einen kann bereits der Anklagevom 30. Oktober 2000 und dem Hinweis in der Hauptverhandlung am 5. April2001 ...
REWIS RS 2003, 2822
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...§ 243 Abs. 4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§...
REWIS RS 2015, 4701
16. September 2020 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts lediglich die Verfahrensrüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.3 ...
REWIS RS 2020, 2000
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
...§ 154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei...
REWIS RS 2016, 8409
3. November 2022 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
...StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d mwN; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 59). Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3...
REWIS RS 2022, 8220
10. Juli 2009 2. Strafsenat
...168/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 168/09 vom 10. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. hier: Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs - ...
REWIS RS 2009, 2545
29. September 2015 3. Strafsenat
...§243 Abs.4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§ 2...
REWIS RS 2015, 4688
7. März 2017 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine …
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklagten S. ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) unzulässig.Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO ...
REWIS RS 2017, 14619
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...StPO/Deiters aaO, § 212 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schneider aaO, § 212 Rn. 1; LR/Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/Julius, StPO, 5. Aufl., § 212 Rn. 2). Erst wenn eine Ank...
REWIS RS 2015, 7678
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§257c StPO) geltend macht, dringt nicht durch. Sie ist nicht in einer §344 Abs.2 Satz2 StPO entsprechenden Weise ausge-führt.a)Folgendes Verfahrensgeschehen liegt nach dem Vorbringen zugrun-de:In der ...
REWIS RS 2014, 2425
17. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO zu genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 – 5 StR 288/19, BGHSt 64, 168 Rn. 7; Beschluss vom 5. Juli 2018 – 5 StR 180/18 Rn. 9). Als prozessuale Mitteilungspflicht setzt die ...
REWIS RS 2024, 365
24. Januar 2018 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz1 StPO am der Verletzung der Mitteilungspflicht aus §243 Abs.4 Satz2 StPO aus (vgl. KK-StPO/Gericke, 7.Aufl., §344 Rn.35 mwN). Nach dem vom Senat aufgrund des Revisionsvortrags, der di...
REWIS RS 2018, 15107
9. Oktober 2019 1. Strafsenat
Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung
...§ 257c StPO hin und vertrat die Auffassung, dass Erörterungen im Rahmen der §§ 202a, 257b StPO vorzugswürdig seien.Die drei Verteidiger teilen mit, dass sie ihre Erkenntnisse aus der Vorbesprechung mi...
REWIS RS 2019, 2829
14. April 2015 5. Strafsenat
...§§ 154, 154a StPO erfolgen. Die Belehrung gemäß § 257c Abs. 4 StPO wurde erteilt. Darüber hin-aus brachte der Vorsitzende zum Ausdruck, er gehe davon aus, dass der Vor-schlag nur bei Beteiligung aller...
REWIS RS 2015, 12800
20. Februar 2013 5. Strafsenat
Gegenstand des Strafurteils: Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei einer Serie von Betrugsdelikten
...§ 264 StPO gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO.2 1. Nach den Feststellungen ...
REWIS RS 2013, 8034