28. Juli 2015 4. Strafsenat
...168/15vom28.Juli2015in der Strafsachegegenwegen Betrugeshier:Anhörungsrüge des Verurteilten-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.Juli 2015 gemäß § 356aStPO beschlossen:Die Anhörungsrüge...
REWIS RS 2015, 7505
23. September 2021 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines Verständigungsvorschlags; Pflicht zur Belehrung des Angeklagten bei verständigungsbezogener Erörterung
...§ 257c StPO getroffen wurde“ (PB XV, Bl. 11).13 b) Die Angeklagten beanstanden mit ihren Revisionen zurecht, dass die Strafkammer sie nicht nach § 257c Abs. 5 StPO über die in § 257c Ab...
REWIS RS 2021, 2423
6. April 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...§ 168 Satz 1 AO) eintritt (vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 AO Rn. 56).19 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Angesichts de...
REWIS RS 2016, 13505
18. April 2002 3. Strafsenat
...§§ 168, 168 a StPO handelt, hat der Verteidiger dort kein Anwesenheitsrecht nach § 168 c Abs. 1 StPO, sondern allein ein aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgendes Teilnahmerecht (BVerfG 15NJW 1993...
REWIS RS 2002, 3574
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs …
...§ 337 StPO auf der durch den Verstoß beeinträchtigten Kontrolle durch die Öffentlichkeit generell verneint würde. Hierdurch würde § 243 Abs. 4 StPO insoweit entgegen der Vorgabe in BVerfGE 133, 168 &l...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
REWIS RS 2015, 17097
27. Mai 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Schmerzensgeldbetrag der Nebenklägerin J. war auf 5.000 • herabzusetzen. Diese Nebenklägerin ha...
REWIS RS 2009, 3332
22. Juni 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufge-hoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Auf...
REWIS RS 2009, 2968
15. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S …
...§ 337 StPO auf der durch den Verstoß beeinträchtigten Kontrolle durch die Öffentlichkeit generell verneint würde. Hierdurch würde § 243 Abs. 4 StPO insoweit entgegen der Vorgabe in BVerfGE 133, 168 &l...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2015, 17127
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 202a Rn.2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, §202a Rn. 3). Hier-bei kann auch eine Strafober-und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO).§ 20...
REWIS RS 2012, 1145
8. Juni 2017 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
...§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. Das Landgericht hat dies weder ausdrücklich festgestellt, noch lässt es sich dem Gesamtzusammenhang...
REWIS RS 2017, 9788
8. November 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.1, §§ 44, 45StPO beschlossen:1. Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.2. Die Revision der Ang...
REWIS RS 2017, 2749
8. November 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - …
...168 <218 Rn. 89>).48 Eingeführt wurden vor diesem Hintergrund die Regelungen der § 243 Abs. 4 und § 212, § 202a Satz 2, § 273 Abs. 1a StPO. Dementsprechend sind alle wesentlichen ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENDEAL (STRAFPROZESS)FAIR TRIAL
REWIS RS 2023, 9755
8. März 2023 1. Strafsenat
Pflicht zur Information über verständigungsbezogene Erörterungen
...§ 243 Abs. 4 Satz 1, § 257c Abs. 3 StPO Erfolg.I.2 1. Der Entscheidung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:3 a) Nach Eröffnung des Hauptverfahrens fanden am 24. ...
REWIS RS 2023, 1377
25. Oktober 2018 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 Die Verfahrensrüge ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen bereits unzuläss...
REWIS RS 2018, 2416
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...§ 202a Rn. 2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, § 202a Rn. 3). Hierbei kann auch eine Strafober- und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO). §...
REWIS RS 2012, 1165
24. März 2015 4. Strafsenat
Natürliche Handlungseinheit bei Untreue: Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf dasselbe Empfängerkonto
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 156 der Urteilsgründe ist aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen.3 Dazu hat der Generalbundesa...
REWIS RS 2015, 13584
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO durch den Angeklag-ten S.ist mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz2 StPO) unzulässig. Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstr...
REWIS RS 2017, 14597
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§§ 154, 154a StPO erfolgen. Die Belehrung gemäß § 257c Abs. 4 StPO wurde erteilt. Darüber hinaus brachte der Vorsitzende zum Ausdruck, er gehe davon aus, dass der Vorschlag nur bei Beteiligung aller d...
REWIS RS 2015, 12763
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...StPO/Deiters aaO, § 212 Rn. 6; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schneider aaO, § 212 Rn. 1; LR/Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/Julius, StPO, 5. Aufl., § 212 Rn. 2). Erst wenn eine An...
NJW 2016, 513REWIS RS 2015, 7656
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
...§ 257c StPO) geltend macht, dringt nicht durch. Sie ist nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Weise ausgeführt.8 a) Folgendes Verfahrensgeschehen liegt nach dem Vorbrin...
REWIS RS 2014, 2411
4. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 354 StPO selbst durcherkannt. § 265 StPO steht derSchuldspruchänderung nicht entgegen. Zum einen kann bereits der Anklagevom 30. Oktober 2000 und dem Hinweis in der Hauptverhandlung am 5. April2001 ...
REWIS RS 2003, 2822
18. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2016, 8052
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufheb...
REWIS RS 2014, 5872
16. Juni 2015 4. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO, der nach § 463 Abs. 3 StPO auch bei Aussetzungsentscheidung über die Vollstreckung von Maßregeln gilt, nicht um eine förmliche Vernehmung im Sinne der §§ 163 a, 168 c StPO, b...
REWIS RS 2015, 9646
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...§ 243 Abs. 4 StPO. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes. Erörterungen zum Verfahrensstand sind, gleich ob sie von der Staatsanwaltschaft (§ 160b StPO) oder vom Gericht (§§...
REWIS RS 2015, 4701
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