26. Januar 2022 1. Strafsenat
Umsteuerhinterziehung: Kenntnis des Steuerpflichtigen vom Steueranspruch; Anforderungen an eine Scheinrechnung
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 1 AO; § 18 Abs. 3 UStG; § 53 StGB) ist nicht belegt. Die Mitwirkung des Angeklagten R. beschränkte sich auf die Vorber...
REWIS RS 2022, 2346NJW 2022, 1896REWIS RS 2022, 2346
6. April 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie hier den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO ei...
REWIS RS 2016, 13505
9. Februar 2022 1. Strafsenat
Feststellung einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit: Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit als Beweisanzeichen; Anwendung psychodiagnostischer Kriterien; hohe Alkoholgewöhnung …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 Die Strafzumessung hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat zu...
REWIS RS 2022, 3580
6. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 168 StGB noch nicht erfüllt (vgl. BGH NStZ 1981, 300; Fischer aaO 6 - 5 - § 168 Rdn. 17), kann für sich allein nicht als wesentlich schuldsteigernd be-trachtet werden (vgl. demgegenüber Œ im Sachve...
REWIS RS 2008, 4107
21. April 2021 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegenüber dem faktischen Geschäftsführer
...§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 18 Abs. 3 UStG, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), hängt die Tatvollendung davon ab, ob die unrichtige Steueranmeldung eine Zahllast oder eine Herabsetzung...
REWIS RS 2021, 10251
21. November 2012 1. Strafsenat
...§ 202a Rn.2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, §202a Rn. 3). Hier-bei kann auch eine Strafober-und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO).§ 20...
REWIS RS 2012, 1145
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen. Dagegen hat es nicht geprüft, ob eine weitere Strafrahmen-verschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 972
2. März 2016 5. Strafsenat
...§250 Abs. 3 StGB hat es nach Würdigung der allgemeinenStrafzumessungskriterien nicht für an-gemessen erachtet. Sodann hat es eine Strafmilderung nach §§21, 49 StGB geprüft und abgelehnt, schließlich a...
REWIS RS 2016, 15263
31. März 2011 3. Strafsenat
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatortzuständigkeit bei Tätigkeitsdelikt; auf die Tatbestandsverwirklichung abzielende Handlungen der Haupttäter
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Zu der Rüge, das Gericht habe seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 i.V.m. §§ 7 ff. StPO), ...
REWIS RS 2011, 8014
7. März 2017 5. Strafsenat
...§73c StGB eingegangen ist. Die Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB ist nur dann erforderlich, wenn naheliegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind (vgl. BGH, Beschlüsse vo...
REWIS RS 2017, 14597
20. November 2012 2. Strafsenat
...StGB,2. Aufl.,§ 146 Rn. 12; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB,28. Aufl.,§ 146 Rn. 14; Rudolphi/Stein in SK-StGB,67. Lfg. -Okto-ber 2006-§ 146 Rn. 6).In dem Zusammensetzen von Münzteilen durch ...
REWIS RS 2012, 1279
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...§ 202a Rn. 2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, § 202a Rn. 3). Hierbei kann auch eine Strafober- und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO). §...
REWIS RS 2012, 1165
22. März 2023 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 Variante 3, Satz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 AO; § 18 Abs. 3, § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG; § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB), begegnet bereits der Schuldspruch...
REWIS RS 2023, 1803
31. März 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Zu der Rüge, das Gericht habe seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 i.V.m. §§ 7 ff. StP...
REWIS RS 2011, 8007
14. August 2013 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §263 Rn.301mwN; Hefendehl in MüKoStGB, §263 Rn.782; Fischer, StGB, 60.Aufl., §263 Rn.221, §264 Rn.47). In allen Fällen knüpft der Straferschwe-rungsgrund somit an den Missbrauch des ta...
REWIS RS 2013, 3477
20. November 2012 2. Strafsenat
Geldfälschung: Einreichung gefälschter Münzen bei der Bundesbank mit dem Ziel der Erstattung des Nennwerts
...StGB, 2. Aufl., § 146 Rn. 12; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 14; Rudolphi/Stein in SK-StGB, 67. Lfg. - Oktober 2006 - § 146 Rn. 6). In dem Zusammensetzen von Münzteile...
REWIS RS 2012, 1236
17. Februar 2004 4. Strafsenat
...§ 63 StGB nichtin Betracht, weil die Schuld des Angeklagten dann nicht im Sinne des § 21StGB gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Ein-sichtsfähigkeit das Unrecht seines Tun...
REWIS RS 2004, 4525
16. August 2005 4. Strafsenat
...§ 211, 22, 23 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) in jeweils sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie in weiterer Tateinheit mit gefährli...
REWIS RS 2005, 2178
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§ 306a Abs. 2 StGB gebracht worden, wird durch die Feststellungen nicht ausreichend belegt.§ 306a Abs. 2 StGB setzt als konkretes Gefährdungsdelikt voraus, dass die Tathandlung über die ihr innewohnen...
REWIS RS 2013, 2101
4. September 2007 4. Strafsenat
...§ 358 Abs. 2 StPO steht der Nachholung dieser gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingenden Anordnung nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 5, 168, 178). 1 - 3 - 2. Darüber hinaus erweist sich das Rechtsmi...
REWIS RS 2007, 2165
23. März 2021 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anfängliche Aussageverweigerung und spätere Einlassung des Angeklagten
...168; vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 432/02, NStZ 2003, 371; Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl., § 239 Rn. 4; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 239 Rn. 6; LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn. 20; MüKoSt...
REWIS RS 2021, 7598
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47). In allen Fällen knüpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbra...
REWIS RS 2013, 3467
17. März 2009 1. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO entnommen; von der Bildung einer einheitlichen Gesamtfrei-heitsstrafe hat es gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen. Gegen dieses Urt...
REWIS RS 2009, 4496
7. März 2017 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine …
...§ 73c StGB eingegangen ist. Die Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB ist nur dann erforderlich, wenn naheliegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind (vgl. BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2017, 14619
23. November 2022 2. Strafsenat
Begründungsanforderungen bei Ablehnung der Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten wegen dessen Amphetaminkonsums; Voraussetzungen der Unterbringung …
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 5). Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet o...
REWIS RS 2022, 8993