11. September 2020 12. Senat für Familiensachen
...§§ 84 FamFG, 45 FamGKG. 32IV. 33Die Voraussetzung für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 70 Abs. 2 FamFG). Da der Beschluss auf den besonderen Umständen dieses Einzelfalles beruhen...
REWIS RS 2020, 5327
1. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...168). Dem Beklagten kommt damit die Minderung des Unterhaltsbedarfs auch in vollem Umfang zugute. Soweit er vorträgt, daß der Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 Abs. 1 BGB mit dem Tode des Verpflichteten...
REWIS RS 1999, 1345
10. August 2023 18. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV im Rahmen von § 852 Satz 1 BGB geltend gemacht werden kann, kann dahinstehen, da er jedenfalls im vorliegenden Fall dem kleinen Schadensersatz en...
REWIS RS 2023, 5699
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...§ 421 Satz 2 BGB getroffene Regelung ist jedoch im Zusammenhang mit §§ 266, 362, 422 Abs.1 Satz 1, 426 BGB zu sehen. Daraus ergibt sich, dass auch die zulässige oder vom Gläubiger angenommene Teilerfü...
REWIS RS 2001, 3
19. Juni 2017 20 U 39/17
...§ 32 Abs. 1 KWG und gegen § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sei. Der Kläger müsse deshalb die von der Zessionarin ausgesprochene Kündigung nicht gegen sich gelten lassen. Auf § 409 Abs. 1 oder § 808 Abs....
REWIS RS 2017, 9434
14. Dezember 2016 31. Zivilsenat
...§ 346 BGB) oder Widerruf (§ 355 BGB) bei Verbraucherverträgen z.B. gem. §§ 312, 485, 495 BGB (Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl., § 29 Rn. 6; Patzina, in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 26...
REWIS RS 2016, 726
12. März 2015 1. Strafsenat
...§ 168 BGB näher begründet - daher mit seinem Tod geendet. 7Gegen das Urteil wendet sich die Angeklagte mit der Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sie rügt insbesondere Mänge...
REWIS RS 2015, 14122
16. September 2016 20. Zivilsenat
...§ 33 Abs. 7 i.V. mit § 19 ATV, § 79 Abs. 7 i.V. mit § 68 VBLS würden die zunächst festgeschriebenen Startgutschriften nunmehr stattdessen insoweit dynamisiert, als sie Bonuspunkte auslösen können, die...
REWIS RS 2016, 5402
5. November 2019 15. Zivilsenat
...§ 2290 BGB) oder angefochten (§§ 2281 ff. BGB) werden. Mithin bestehen auch nach Abschluss eines Erbvertrages durch den Vorerben verschiedene Möglichkeiten, die den Eintritt der Nacherbschaft dennoch ...
REWIS RS 2019, 1905
26. Januar 2005 20. Zivilsenat
...§ 305 c I BGB, sie ist Vertragsbestandteil geworden und hält auch einer Inhaltskontrolle statt. 28Überraschend im Sinne von § 305 c I BGB nF sind Klauseln dann, wenn ihnen ein Überrumpelungseffekt in...
REWIS RS 2005, 5284
9. Mai 2017 19. Zivilsenat
...§§ 91 I 1, 97 I ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO. 354. Veranlassung zur Zulassung der Revision gem. § 543 II ZPO besteht nicht. Die Rechtssac...
REWIS RS 2017, 11278
2. April 2009 4. Zivilsenat
...§ 12 I 2 UWG stattgegeben, weil die Abmahnung seiner Auffassung nach gemäß §§ 8 I, 4 Nr. 11 UWG; 312 c BGB i.V.m. §§ 5 I Nr. 4, Nr. 6 TMG berechtigt gewesen sei. Dabei liege nicht nur ein Verstoß vor,...
REWIS RS 2009, 4102
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgeschäft erlischt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2012 – III-1 RVs 41/12 –, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. April 2014 – III-5...
REWIS RS 2016, 9173
19. März 2001 31. Zivilsenat
...§ 254 BGB verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Seiten 7,8 = Bl. 58,59 GA), denen er vollumfänglich beitritt (§ 543 Abs. 1 ZPO). E...
REWIS RS 2001, 3172
7. Mai 2007 13. Zivilsenat
...§§ 1806-1816 BGB gem. §§ 1908 i Abs. 1, 1817 BGB ist nichts ersichtlich. Die hier in Rede stehende Überweisung stellt auch kein genehmigungsfreies Geschäft i.S. des § 1813 BGB dar. Insbesondere lag de...
REWIS RS 2007, 3946
1. Juni 2004 4. Zivilsenat
...§§ 19 MarkenG, 242 BGB und die Feststellung, daß von ihnen Schadensersatz zu leisten sei. 9Die Klägerin, die ursprünglich einen der einstweiligen Verfügung entsprechenden Antrag angekündigt hatte, ha...
REWIS RS 2004, 2933
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...§ 390 Satz 2 BGB; Skamel, in: beck-online.GK, Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 01.04.2020, § 388 BGB Rn. 15). 1592. 160Der Zinsanspruch ergibt sich nach den §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2020, 5071
17. September 2021 15. Zivilsenat
...§§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 2 BGB richtet sich die Höhe der Vergütung des Berufspflegers eines Nachlasses, der vermögend und nicht mittellos ist, abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 VBVG nach den für d...
REWIS RS 2021, 10240
10. März 2023 20. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 BGB entstehen mit der monatlichen Überzahlung der Prämie; ein Versicherungsnehmer erlangt mit Zugang der jeweiligen Begründungsschreiben auch Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umstän...
REWIS RS 2023, 3182
14. März 2001 3. Zivilsenat
...§§ 847, 831, 823 BGB oder einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag zu. Sie hat Fehler der behandelnden Ärzte nicht bewiesen. Auch waren die Eingriffe durch eine ...
REWIS RS 2001, 3210
29. Mai 2007 21. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) 3Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. 4Die Klägerin hat gegen die Beklagte noch einen Restwerklohnanspruch gemäß § 631 Abs. 1 BGB in Höhe von...
REWIS RS 2007, 3636
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 3, sondern § 168 Abs. 2 HGB gilt. Zudem hat der Gesellschafter ohne Kapitalanteil im Zweifel ohnehin keine Rechte aus §§ 121, 122 HGB (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, § 168 Rn 4; § 120 Rn 23). 61A...
REWIS RS 2001, 378
10. April 2018 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff BGB. Die Ansprüche der beiden minderjährigen Kinder gegen ihren Vater, den Antragsgegner, aus diesen Vorschriften sind gemäß § 33 Abs. 2 SBG II auf den Antragsteller übergegangen, da dieser...
REWIS RS 2018, 11047
16. März 2000 6. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 823 BGB seinen Beifahrern, deren Ansprüche auf die Klägerin gemäß § 116 StGB X übergegangen sind, nur auf Ersatz der Hälfte ihres Schadens. 121. 13In tatsächlicher Hinsicht hat allerd...
REWIS RS 2000, 2800
27. November 2007 19. Zivilsenat
...§ 537 Abs. 1 BGB a. F. die Miete zu mindern. Dies war jedoch nicht der Fall. Ein Minderungsrecht der Mieterin war gem. § 539 BGB a. F. ausgeschlossen. Hiernach steht einem Mieter das Recht aus § 537 B...
REWIS RS 2007, 624