28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB, 69. Aufl., § 425 Rdnr. 1; Staudinger/Noack, BGB (2005), § 425 Rdnr. 1; vgl. ferner MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 1 f.). Lediglich die von §§ 422 bis 424 BGB erfassten Umstände (Er...
REWIS RS 2010, 7092
10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...§ 739 BGB galt die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. und damit greift hier nunmehr - gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB - die kenntnisabhängige dreijährige Verjähru...
REWIS RS 2011, 6908
9. November 2005 IV. Zivilsenat
...§§ 90 Abs. 2, 55 Abs. 1, 20 Abs. 2 ZVG, 1127 Abs. 1 BGB für den Umfang des Er-werbs durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung maßgebend ist, be-steht für eine Ausdehnung des § 1127 Abs. 1 BGB auch auf...
REWIS RS 2005, 947
14. Juni 2011 8. Senat
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...§ 1990 Abs. 1 BGB) und steht die Dürftigkeit - wie hier - unwiderleglich fest, weil die zuvor angeordnete Nachlassverwaltung nach § 1988 Abs. 2 BGB wieder aufgehoben wurde, so kann sich das Gericht, w...
REWIS RS 2011, 5768
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1 BGB zur Rückübertragung des von dem Kläger erworbenen Miteigentumsanteils und nach § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie ihre Freistellungsver-pflichtung...
REWIS RS 2016, 17263
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die …
...§ 346 Abs. 1 BGB zur Rückübertragung des von dem Kläger erworbenen Miteigentumsanteils und nach § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie ihre Freistellungsverpflichtung ...
NJW 2016, 2274REWIS RS 2016, 17264
11. Mai 2005 18. Kammer
...§ 12 Anm. 7 Abs. 1). 483. Der Beklagten ist es auch nicht nach § 242 BGB, § 162 BGB entsprechend, verwehrt, sich auf die tarifliche Vorschrift des § 12 Nr. 2 MTV zu berufen. 49a) Nach § 162 Abs....
REWIS RS 2005, 3602
10. November 2005 28. Zivilsenat
...§§ 675 I, 611 BGB oder aus § 19 BNotO. 49Die möglichen Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung sind verjährt, § 51 b 1. Alt. BRAO. Auf die Fragen der Pflichtverletzung und der vom...
REWIS RS 2005, 885
24. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...§12 Abs.1 Satz1 Nr.13, Satz2 iVmArt.229 §6 Abs.1, 3 EGBGB, vgl. BGH, Urteil vom 29.Mai 2008 -IXZR 222/06, WM 2008, 1416 Rn.12).Danach verjährt der An-spruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aus de...
REWIS RS 2013, 8705
24. Januar 2013 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der …
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2 iVm Art. 229 § 6 Abs. 1, 3 EGBGB, vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416 Rn. 12). Danach verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf Schadens...
REWIS RS 2013, 8648
20. November 2018
Herausgabe sichergestellter Sachen ohne Nachweis der Berechtigung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 121 ZPO). 12Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen...
REWIS RS 2018, 1476
5. Juni 2014 22. Zivilsenat
...§§ 233, 85 Abs. 2 ZPO verhindert waren, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten 5Im Rahmen von § 233 ZPO ist ein objektiver-abstrakter Verschuldensbegriff anzuwenden. Bei Prüfung des gemäß §...
REWIS RS 2014, 9585
21. Februar 2002 13. Zivilsenat
...§§ 127 Abs.4 ZPO, 1 GKG[/ref]). 13Streitwert für das Beschwerdeverfahren (gemäß § 51 Abs.2 BRAGO, der nach st. Rspr. des Senats auch im Verfahren über die Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Pr...
REWIS RS 2002, 4411
29. November 2016 6. Zivilsenat
Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...§§ 670, 683 BGB analog begründen, nicht aber Schadensersatzansprüche im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB, und sei daher bei der Abwägung im Rahmen des § 829 BGB nicht zu Gunsten des Klägers zu berücksichtig...
REWIS RS 2016, 1691
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...§§ 670,683 BGB analogbegründen, nicht aberSchadensersatzansprüche im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB,undsei daherbei der Abwägung im Rahmen des § 829 BGB nicht zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen. Fe...
REWIS RS 2016, 1685
10. November 2004 IV. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS vorgenommen worden ist, unwirksam sei. Jedenfalls könne sich - 6 - die Beklagte nach § 242 BGB auf die Neuregelung nicht gegenüber Ver-sicherten berufen, die schon vor dieser S...
REWIS RS 2004, 762
15. Dezember 2004 IV. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 Satz 1 - 6 - VBLS vorgenommen worden ist, unwirksam sei. Jedenfalls könne sich die Beklagte nach § 242 BGB auf die Neuregelung nicht gegenüber Ver-sicherten berufen, die schon vor dieser S...
REWIS RS 2004, 202
12. September 1996 18. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 1 VOB/B (BGH NJW 1984, 1676, 1677) bzw. aus den in § 642 BGB normierten Mitwirkungspflichten des Bauherrn (Ingenstau/Korbion, VOB 11. Auflage, Teil B § 3 Rdn. 1). Auch der bauleitende Architek...
REWIS RS 1996, 411
18. April 2017
...§§ 85, 90 Abs. 1 SGB IX unwirksam. 28III. 29Der Zahlungsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs gemäß § 615 Satz 1 BGB begründet. Ausweislich des Arbeitsvertrages erhält der Kläger ein...
REWIS RS 2017, 12335
18. Oktober 2011 9. Senat
Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
...§ 488 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Werden diese Verpflichtungen --wie im Streitfall-- nach § 414 BGB mit der Folge eines Schuldnerwechsels übernommen (statt M schuldet nun die ...
STEUERRECHTEHESTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)WERBUNGSKOSTEN
REWIS RS 2011, 2310
21. Juli 2020 9. Senat
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO, hier i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) noch innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt begründet (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) hat. Denn dem Kläger ist nach § 60 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 11388
7. März 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 463 BGB aF) galt nach § 477, § 195 BGB aF die regelmäßige Verjährungsfrist von dreißig Jahren, die gemäß § 198 Satz 1 BGB aF mit der Entstehung des An-spruches - hier also im Januar 2001 - begann. D...
REWIS RS 2007, 4888
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...§ 134 BGB mit Art. 1§ 1 RBerG).BGB §§ 812, 817 Satz 2Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters wegen Verstoßes ge-gen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam, so kann diesem ein...
REWIS RS 2000, 3078
20. März 2018 X. Zivilsenat
...§ 310 Abs. 3 Nr. 1, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind sie zwischen den Parteienauch nicht ausgehandelt worden (§305 Abs.1 Satz3 BGB).aa)Nach der Rechtsprechun...
REWIS RS 2018, 12110
20. März 2018 10. Zivilsenat
Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses …
...§ 310 Abs. 3 Nr. 1, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind sie zwischen den Parteien auch nicht ausgehandelt worden (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB).12 aa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFLUGGASTRECHTEKÜNDIGUNG
MDR 2018, 980-982REWIS RS 2018, 12048
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