10. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...§§ 1696, 1671 BGB dann abzuändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Sinn dieser Regelung ist es nicht, eine Sorgerechtsregelung nach Ausschöpf...
REWIS RS 2006, 1430
16. November 2023
Verfassungsbeschwerdeverfahren, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Beschwerdeführer, Sorgerechtsverfahren, Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Einstweilige Anordnung, Bindungstoleranz, Ausgangsverfahren, …
...BGB, 2020, § 1671 Rn. 210 a; vgl. z. B. auch Hennemann in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 1671 Rn. 112; Rakete-Dombek/Berning in Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, BGB Familienrecht, 4...
REWIS RS 2023, 8292
16. Januar 2001 4. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ist nicht bindend (vgl. Johannsen/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1671 BGB Rdnr. 22 ff). Der Antragsgegner kann sie frei widerrufen, abgesehen davon, dass er sich bis zur Entsch...
REWIS RS 2001, 3885
3. November 1999 12. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs.5 BGB a.F. auf einen Pfleger übertragen worden ist. Das Jugendamt der Stadt T als Aufenthaltsbestimmungspfleger hat die Kinder bei der Mutter belassen. Die beiden Kinder kamen am 12. Janu...
REWIS RS 1999, 1226
30. November 1998 2. Familiensenat
...§ 1696 BGB läßt die Änderung einer gerichtlichen Sorgeregelung, wie sie hier anläßlich der Scheidung der Kindeseltern nach § 1671 BGB a.F. getroffen worden ist, nur zu, wenn dies aus triftigen, das Wo...
REWIS RS 1998, 1069
18. Juni 2020
Kindeswohl, elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Trennung, Übertragung, Herausgabe
...§ 1671 I Nr. 2 BGB. Die Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes folgt aus § 1632 BGB. 16Gemäß § 1632 I BGB erfasst die Personensorge das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es...
REWIS RS 2020, 11064
9. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...§ 1671 BGB (Senat, Beschluss vom 07.06.2013, 6 WF 117/13, MDR 2014, 37 f., Rn. 8). Nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB muss das Familiengericht dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinige...
REWIS RS 2021, 10164
12. Mai 1999 10. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB stattzugeben gewesen. Es steht aber bereits nicht zu erwarten, daß die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht (§ 1671 Abs. 2 Ziff. 2 ...
REWIS RS 1999, 667
29. April 2015 5. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB (Zustimmung eines Elternteils zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil, vgl. hierzu Palandt-Götz, 74. Aufl., § 1671 Rdnr. 46) zulässig. ...
REWIS RS 2015, 11860
23. März 2006 4. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Von einer Einzelfallregelung im Sinne von § 1628 S. 1 BGB hat der Senat abgesehen, weil noch nicht hinreichend klar ist, ob und wann die Kindesmutter von der ihr übertragenen...
REWIS RS 2006, 4324
1. März 2004 8. Senat für Familiensachen
...§§ 1626 ff., 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach bei einem weiterhin vorhandenen Grundkonsens beider Elternteile in maßgeblichen Erziehungsfragen und fortbestehender ...
REWIS RS 2004, 4339
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag …
...§ 1671 BGB zielen dürfte, kommt für das Begehren des Kindesvaters nur ein Vorgehen nach § 1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu § 1671 BGB bezieht sich § 1628 BGB auf die Übertragung der Entschei...
MDR 2018, 1249-1250REWIS RS 2018, 7145
23. März 2015 5. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB (Zustimmung eines Elternteils zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil, vgl. hierzu Palandt-Götz, 74. Aufl., § 1671 Rdnr. 46) zulässig. ...
REWIS RS 2015, 13656
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der …
...§ 1901 a Abs. 2 BGB, sondern bereits nach § 1901 Abs. 2 und 3 BGB gebunden (Senatsbeschlüsse BGHZ 202, 226 = FamRZ 2014, 1909 Rn. 25 mwN und vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 - FamRZ 2016, 1671 Rn. 53)....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEFAMILIEMEDIZINMEDIZINRECHTPATIENTENVERFÜGUNGPFLEGESTERBEHILFEVOLLMACHT
NJW 2017, 1737REWIS RS 2017, 16011
22. Januar 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Ein paritätisches Wechselmodell trage hier weniger zur Verwirklichung des Kindeswohls bei als eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin....
REWIS RS 2018, 15321
15. Februar 2023 Amtsgericht Detmold
...§ 2 Abs. 2 FamFG). 20Die Entscheidung beruht auf § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. 21Dem Antrag der Mutter war stattzugeben. 22Zunächst besteht ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des ...
REWIS RS 2023, 5130
8. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...§1901a Abs.2 BGB, sondern bereits nach §1901 Abs.2 und 3 BGB gebunden (Senatsbeschlüsse 3132-15-BGHZ 202, 226 =FamRZ 2014, 1909 Rn.25 mwN und vom 6.Juli 2016 XIIZB61/16FamRZ 2016, 1671 Rn.53).Ebenso w...
REWIS RS 2017, 15994
5. Juni 2023 Richterin am Amtsgericht
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2, Ziffer 2 BGB, bzw. dass es zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung angezeigt ist, der Kindesmutter das Recht in schulischen Angelegenheiten für die drei Kinder zu entziehen, § ...
REWIS RS 2023, 5066
19. Mai 2006 12. Senat für Familiensachen
...§§ 13 a Abs. 1 S. 1 FGG, 131 Abs. 1 S. 2 KostO. 33Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 S. 1 KostO.
REWIS RS 2006, 3417
24. November 2020 Familiengericht
...§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Im Rahmen dieser Prüfung wäre dem Antrag stattzugeben, wenn sowohl die Aufhebung der gemeinsamen Sorge als auch die Übertragung auf die Antragstellerin dem Wohl des Kinde...
REWIS RS 2020, 5450
24. Mai 2016 3. Senat für Familiensachen
...§ 1626a Abs. 2 BGB gemäß § 1696 Abs. 1 S. 2 BGB unter den Voraussetzungen des § 1671 BGB möglich ist und nicht am strengeren Maßstab des § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB gemessen wird. 613. Die (fortbestehende)...
REWIS RS 2016, 11018
2. März 1999 7. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Entgegen der Rechtsansicht der Mutter statuiert § 1671 BGB ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Die gemeinsame Sorge ist der Regelfall, das alleinige Sorgerecht eines Elternteils di...
REWIS RS 1999, 454
24. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebüh...
REWIS RS 2016, 10977
2. August 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten …
...§ 1896 Abs. 1 BGB zu Recht nicht für erforderlich gehalten.9 a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der ...
REWIS RS 2017, 7045
8. November 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB und nicht etwa § 1696 Abs. 1 BGB. 18Denn vorliegend sind die Kindeseltern gemeinsam Inhaber des Sorgerechts. Die gerichtlich gebilligte Elternvereinbarung, die die Kindese...
REWIS RS 2023, 10523
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