25. September 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht zur alleinigen Ausübung im Wege der einstweiligen Anordnung zu übertragen. Damit war der gegenläufige Antrag des Antragstellers zurückzuw...
REWIS RS 2014, 9081
3. Februar 2009 1. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das Gericht zu entscheiden. Zu treffen ist die Entscheidung, die dem Wohl des Kindes unter Berücksichtigung bestehender Bindungen am besten entspricht....
REWIS RS 2009, 5289
10. September 2003 8. Senat für Familiensachen
...§§ 1671 Abs. 3, 1666 f BGB nicht zu treffen ist, so erscheint es gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB geboten, die elterliche Sorge antragsgemäß auf die Kindesmutter allein zu übertragen. Denn hier ist zu erw...
REWIS RS 2003, 1710
20. November 2008 1. Senat für Familiensachen
...§ 1696 BGB erstrebt wird. Denn ein solchermaßen von der Übertragung des Sorgerechts an den anderen Elternteil Betroffener, unabhängig davon, ob dies seinerzeit nur auf § 1671 BGB oder auch auf § 1666 ...
REWIS RS 2008, 690
18. Dezember 2003 3. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. 11Unzutreffend ist die Auffassung des Antragsgegners, es gäbe einen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge. Nach der gesetzlichen Neuregelung ist es in erster Lini...
REWIS RS 2003, 68
19. April 1999 6. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB) nicht gedeckt. 45Daß der nacheheliche Unterhalt der Höhe nach auf monatlich 267,00 DM beschränkt ist, beruht auf der eingeschränkten Leistungsfähigkeit (§ 1581 BGB) des Antrags...
REWIS RS 1999, 584
27. Oktober 2006 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1671, 1672, 1696 BGB und die Regelung des Umgangsrechts nach§§ 1684, 1685 BGB (Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Auflage, Art. 21 EGBGB Rdz. 11 ff.). 70III. Elterliche Sorge 71Zu Unrecht bege...
REWIS RS 2006, 1072
27. April 1999 29. Zivilsenat
...§ 1671 BGB a.F. beendet worden. 8Daß der Beklagte Vermögen seiner Kinder im Sinne des § 1698 BGB verwaltet hat, kann nach den vorgelegten Unterlagen und dem eigenen Sachvortrag des Beklagten nicht ern...
REWIS RS 1999, 613
24. November 2015 14. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB aufgelöst und das Sorgerecht der Antragstellerin antragsgemäß allein übertragen. 5Der Senat teilt vollumfänglich die ausführliche und sorgfältige Begründung der amtsgerich...
REWIS RS 2015, 1844
22. Dezember 2005 1. Senat für Familiensachen
...§ 1671 BGB nicht maßgeblich auf den regelmäßig vorliegenden Interessengegensatz der Eltern abzustellen ist, sondern darauf, dass die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen der K...
REWIS RS 2005, 38
16. Juli 2008 10. Senat für Familiensachen
...§ 24 S. 1 RVG). 2. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwer-deverfahren wird zurückgewiesen. None 1Gründe: 2I. 3Die gemäß §§ 620 c S. 1, 621 g, 621 I 1...
REWIS RS 2008, 2774
5. Februar 1999 10. Senat für Familiensachen
...§ 1671 BGB. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, daß das gemeinsame Sorgerecht der Eltern während der Trennung und nach der Scheidung bestehenbleibt. Eine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts u...
REWIS RS 1999, 370
1. September 2014 5. Zivilsenat
...§§ 1004, 906 BGB analog. 30Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 11.07.2003 entschieden, dass eine analoge Anwendung der §§ 906, 1004 BGB in Fällen wie dem vorliegenden ausscheide. Da...
REWIS RS 2014, 9194
30. Oktober 1996 12. Senat für Familiensachen
...§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Die Beiordnung eines Rechtsanwalts bestimmt sich in einem solchen Fall nach § 621 a Abs. 1 ZPO, § 14 FGG, § 121 Abs. 2 ZPO. Nach diesen Vorschriften entscheidet das Geri...
REWIS RS 1996, 501
28. September 2004 2. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB verlangt für den Fall der fehlenden Zustimmung eines Elternteils zu einer Alleinsorge des anderen Elternteils die Feststellung, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen S...
REWIS RS 2004, 1444
13. Februar 2017 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB sind für jeden Elternteil gesondert und es ist zudem auch eine Entscheidung nach (§ 1696 Abs. 1 BGB) § 1671 BGB als milderes Mittel zu prüfen. Der Ergänzungspfleger und das Kreisjug...
REWIS RS 2017, 15757
23. März 2015 4. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann einem Elternteil das Sorgerecht übertragen werden, wenn aufgrund des destruktiven Verhältnis der Eltern zueinander die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge ausscheidet und d...
REWIS RS 2015, 13619
12. Mai 2017 4. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB ist dem Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts stattzugeben, weil vorliegend zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übe...
REWIS RS 2017, 10998
25. Februar 2002 6. Senat für Familiensachen
...§1566 Abs. 2 BGB). 15Ausnahmegrunde gemäß §1568 BGB seien nicht ersichtlich. 16Es entspreche dem Wohl der Kinder, die elterliche Sorge der Mutter zu übertragen. 17Ein gemeinschaftliches Sorgerecht kom...
REWIS RS 2002, 4384
21. März 2014 3. Senat für Familiensachen
...§ 307, Rn. 4; für den Fall einer widerrufenen Zustimmung gemäß § 1671 Abs. 2, Nr. 1 BGB: OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992). Ein Zurückverweisungsantrag eines Beteiligten ist in einem solchen Fall nach...
REWIS RS 2014, 9919
17. August 2015 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
...§ 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Sorge in Schulangelegenheiten und das Recht zur Antragstellung nach § 27 KJHG der Kindesmutter zu entziehen und auf den Kindesvate...
REWIS RS 2015, 17532
17. April 2018 10. Senat für Familiensachen
...§ 1626a BGB (BGH, FamRZ 2016, 1439, zit. nach Juris, Rn. 35 f.). 43Ob die Voraussetzungen des § 1696 BGB vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Denn § 1696 BGB ist nur anzuwenden, wenn bereits eine E...
REWIS RS 2018, 10645
1. Februar 2006 10. Senat für Familiensachen
...§ 1671 BGB. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern getrennt, ist gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB einem Elternteil auf seinen Antrag - auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils - die elterliche...
REWIS RS 2006, 5226
4. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...§ 1004 BGB ist durch die Einführung des § 195 BGB n. F. im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 auf drei Jahre verkürzt worden. Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB hat f...
REWIS RS 2008, 412
10. Mai 2004 8. Senat für Familiensachen
...§ 1696 Abs. 1 BGB führen kann. Jedoch ist es auch im Rahmen des § 1696 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt, die Schwelle für eine Abänderung einer einmal getroffenen Sorgerechtsentscheidung übermäßig hoch...
REWIS RS 2004, 3246