21. Januar 2001 25. Zivilsenat
...1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB), oder andernfalls, wenn zu erwarten ist, daß die beantragte Regelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht ( 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Es soll danach zwar in erster Linie Sache...
REWIS RS 2001, 3824
4. April 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 BGB notwendige Antrag die Qualität eines echten Sachan-trages habe. Demgegenüber habe der Antrag eines Elternteils nach § 1671BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung nur einen...
REWIS RS 2001, 2938
16. März 2022 2. Senat für Familiensachen
...§ 1671 I, II Nr. 1 BGB in Betracht gekommen wäre. 6b) Der Antrag der beteiligten Mutter war auch nicht mutwillig i. S. d. §§ 76 I FamFG, 114 ZPO. Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn ein ver...
REWIS RS 2022, 652
4. August 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf die Kindesmutter in seinem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt sei. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Weder...
REWIS RS 2015, 7095
27. Juni 2013
...1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F., der mit dem vom Senat seit dem 19. Mai 2013 heranzuziehenden § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB n.F. inhaltsgleich ist, das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...
REWIS RS 2013, 4678
5. August 2003 6. Senat für Familiensachen
...§ 1671 BGB bzw. im Fall des § 1628 BGB aus dem bei allen Sorgerechtsfragen stets zu beachtenden § 1697 a BGB. Soweit § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB im ersten Prüfungsabschnitt zunächst die Feststellung forde...
REWIS RS 2003, 1967
25. Mai 2020 7. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB die elterliche Sorge für A der Kindesmutter im tenorierten Umfang zur alleinigen Ausübung übertragen. 18Der nach § 1671 Abs. 1 BGB erforderliche Antrag der Kindesmutter li...
REWIS RS 2020, 4984
7. November 2022
Beschwerde, Jugendamt, Kind, Inobhutnahme, Berichterstattung, Gutachten, Aufenthaltsbestimmung, Kenntnis, Schriftsatz, Verfahren, Anordnung, Jugendhilfeeinrichtung, Kindsvater, Erlass, elterliche …
...§ 1671 Abs. 4 BGB, erging die Entscheidung nach § 1671 BGB. 17Die Kindsmutter hat bis zur Inobhutnahme des Kindes am 27.10.2022 den Aufenthaltsort des Kindes nicht nur gegenüber dem ab Geburt grundsät...
REWIS RS 2022, 8906
16. April 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs …
...§ 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB - Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind nach der Trennung d...
REWIS RS 2014, 6234
27. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...§1671 BGB zielen dürfte, kommt für das Begehren des Kindesvaters nur ein Vorgehennach §1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu §1671 BGB bezieht sich §1628 BGB auf die Übertragung der Entscheidungs...
REWIS RS 2018, 7119
12. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 1671 Rdn. 29), die gleichzeitig zu den Angelegenheiten von erhebli-cher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB zählen (vgl. hierzu Palandt/Diederichsen BGB 67. Auflage § 1687 BGB Rdn. 7...
REWIS RS 2007, 336
19. Januar 2017
Verfahrenswert - Elterliche Sorge
...§ 1666 BGB) anzuprüfen, somit mögliche Gefährdungslagen und Eingriffserfordernisse i. S. des § 1666 BGB zu hinterfragen (§ 1671 Abs. 4 BGB). Verfahren der elterlichen Sorge sind deshalb nicht nach ein...
REWIS RS 2017, 17048
7. November 2006 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1696 I, 1671 II Ziff. 2 BGB. 25Bei der vom Senat zu treffenden Entscheidung richtet sich der Abänderungsmaßstab nach § 1671 BGB. 26Zwar sieht § 1696 I BGB als Abänderungsmaßstab an sich vor, dass ...
REWIS RS 2006, 951
5. September 2002 4. Zivilsenat
...§ 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB[/ref]). 6Das Verfahren nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat sich ausschließlich am Kindeswohl zu orientieren, so dass grundsätzlich vermögensrechtliche Straftaten des Antragsgegne...
REWIS RS 2002, 1700
13. Februar 2013 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: …
...§§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes I.1 Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antra...
REWIS RS 2013, 8210
1. März 2018 10. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB dem Wohl des Kindes am besten entspricht. 6Nach § 1671 Abs. 1, 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teiles der elterlichen So...
REWIS RS 2018, 12980
22. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (BGH, FamRZ 2016,...
REWIS RS 2019, 1241
17. November 1998 2. Senat für Familiensachen
...§ 1687 BGB geregelten Befugnissen der Eltern. Abweichend von diesem Regelfall kann gem. § 1671 BGB n.F. ein Elternteil die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich allein beantragen. Eine antragsgem...
REWIS RS 1998, 1016
19. Oktober 1998 25. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB gerechtfertigt erscheint. Zur Begründung verweist der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung. 3Die ...
REWIS RS 1998, 908
29. Juni 2016
Streit um alleiniges Sorgerecht zwischen drogenabhängigen Eltern
...BGB. Aus § 1671 BGB ergibt sich, dass in Abweichung von der gemeinsamen elterlichen Sorge, das Sorgerecht dann einem Elternteile alleine zu übertragen ist, wenn das Kindeswohl dies erfordert. § 1671 B...
REWIS RS 2016, 9059
7. Dezember 2017 1. Familiensenat
...§§ 1671, 1697a BGB) und die Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gerade vermieden oder weitestgehend eingeschränkt werden soll. Hinzu ko...
REWIS RS 2017, 1008
28. April 2010 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Artt. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50 b; FamFG §§ 26, 158, 159 a) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende El-ternteil, mit dem Kind in ein entfernte...
REWIS RS 2010, 7151
28. April 2010 12. Zivilsenat
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung …
...BGB [2009] § 1671 Rdn. 211; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1671 Rdn. 61a; Staudinger/Peschel-Gutzeit 12. Aufl. § 1634 Rdn. 309 ff.; andererseits Staudinger/Rauscher BGB [2006] § 168...
REWIS RS 2010, 7108
30. Mai 2018 5. Senat
Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen …
...BGB, 12. Aufl. 1992, § 1671 Rn. 47 und 187; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 48. Aufl. 1989, § 1671 Anm. 2b), sodass diesem Elternteil die Personensorge insgesamt oblag und der andere Elternteil nicht ...
REWIS RS 2018, 8470
13. September 2001 3. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Vielmehr ist im Interesse des Kindes die gemeinsame Sorge beizubehalten. 10Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2000, 204, 205) hat entschieden, daß die Neuregelung des Rechts der...
REWIS RS 2001, 1331
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