8. März 2022 3. Senat
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
...§ 165 ZPO zu (BeckOK ZPO/Wendtland Stand 1. März 2022 ZPO § 160a Rn. 8; MüKoZPO/Fritsche 6. Aufl. § 160a Rn. 3). Damit fehlt es an einer ordnungsgemäßen Protokollierung der Verkündung mit der Beweiswi...
ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEGEHALTSOZIALVERSICHERUNGKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 833
10. März 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …
...§ 559 Abs. 2 ZPO bindend.44 aa) Zwar ist das tatsächliche Vorbringen einer Partei in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Vom Geltungsbereich des § 314 ZPO ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2015, 14334
13. Juli 2010 9. Senat
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen …
...§ 894 Satz 1 ZPO ist dagegen ausgeschlossen (vgl. für die st. Rspr. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35; 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15 f., AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 N...
REWIS RS 2010, 4904
4. August 2016 6. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2016, 7114
8. Juni 2016 7. Senat
Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommener gerichtlicher Vergleich den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. Nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO wird ein Vergleich dadurch geschlos...
REWIS RS 2016, 10351
14. März 2012 10. Senat
(Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - § 850a Nr 4 ZPO)
...§ 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Arbeitseinkommen ist im Rahmen der Pfändungsgrenzen der §§ 850c ff. ZPO grundsätzlich in vollem Umfang der Pfändung unterworfen. Zusätzlich sind der Pfändung ausnahmsweise...
REWIS RS 2012, 8195
18. März 2015 10. Senat
Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.11 I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revis...
REWIS RS 2015, 13885
25. März 2021 6. Senat
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung
...§ 17 Abs. 4 TVöD-K nF stufengleich zugeordnet. Für die unterschiedliche Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen nach § 29b TVÜ-VKA und nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-K nF gebe es keinen sachlichen, insbe...
REWIS RS 2021, 7495
14. März 2017 9. Senat
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO oder ist die Berufung des Revisionsbeklagten aus anderen Gründen unzulässig, ist die Revision schon deshalb begründet und das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben....
REWIS RS 2017, 14155
20. September 2017 6. Senat
Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
...ZPO 31. Aufl. Vor § 253 Rn. 23). Gleiches gilt für die Möglichkeit, dem Feststellungsantrag einen den Anforderungen der §§ 253 und 256 ZPO genügenden Inhalt zu geben (vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR ...
REWIS RS 2017, 5054
28. Juni 2012 6. Senat
(Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen …
...§ 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang aöS einzubeziehen sind.10 A. Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO sind gewahrt.11 I. Nach § 2...
REWIS RS 2012, 5184
13. Juli 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung
...§§ 8, 9 PO 1993 noch aus § 10 Abs. 3 iVm. § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PO 1993.26 (1) Ausdrückliche Anrechnungstatbestände finden sich in §§ 8, 9 PO 1993. Hiernach können unter bestimmten Vor...
REWIS RS 2021, 4133
20. August 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch von dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse getragen.44 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten Antrag enthalten....
REWIS RS 2013, 3366
13. Juli 2021 3. Senat
Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung
...167; 77 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) der in § 2, im Anhang zu § 2 oder in § 88a benannten Arbeitgeber laufende ode...
REWIS RS 2021, 4145
11. Oktober 2017 5. Senat
Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs …
...§ 167 ZPO die Wirkung einer Zustellung, mit der die Verjährung nach § 204 BGB gehemmt werden soll, bereits mit dem Eingang des Antrags bei Gericht eintritt, wenn die Zustellung „demnächst“ iSv. § 167 ...
REWIS RS 2017, 4096
24. Juni 2021 5. Senat
Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit
...§ 529 ZPO zugrunde zu legen hat.17 aa) Die Einwilligung der Beklagten iSv. § 533 Nr. 1 ZPO liegt vor, da sie sich in der Berufungsinstanz rügelos auf eine mit der Klarstellung des Klage...
REWIS RS 2021, 4643
23. August 2012 8. Senat
Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...§ 167 ZPO vorgenommen wurde.31 a) Ob eine Klagezustellung „demnächst“ iSv. § 167 ZPO erfolgt ist, kann nicht aufgrund einer rein zeitlichen Betrachtungsweise entschieden werden. Vielmeh...
REWIS RS 2012, 3694
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...§ 14 TVÜ-Länder findet damit grundsätzlich § 34 Abs. 3 TV-L Anwendung. Die unterschiedlichen tariflichen Regelungen zur Beschäftigungszeit in §§ 19, 20 BAT/BAT-O und § 6 MTArb/MTArb-O bzw. § 6 BMT-G/B...
REWIS RS 2013, 1962
17. November 2010 4. Senat
Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung …
...§ 256 Abs. 1 ZPO ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zulässig. § 9 TVG erweitert das Anwendungsgebiet von § 256 Abs. 1 ZPO auf die Klärung eines...
REWIS RS 2010, 1309
20. Januar 2010 5. Senat
Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG) versäumt. Auf seinen rechtzeitig (§ 234 Abs. 1 und 2 ZPO) gestellten Antrag ist ihm aber nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vori...
REWIS RS 2010, 10253
26. Juni 2013 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
...§ 559 Abs. 1 ZPO nicht geboten. Ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO liegt nicht vor. Der Kläger hat nicht lediglich ohne Änderung des Klagegrundes den Klageantrag in der Hauptsache erweitert oder beschränkt,...
REWIS RS 2013, 4750
24. Mai 2012 6. Senat
Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Absenkung des Entgelts
...§ 2 Abs. 4 ETV DTTS, § 1 der Anlage 3 zum ETV DTTS, Nr. III Satz 1 der Beschäftigungsbrücke 2007), im letzten Jahr des Dreijahreszeitraums um 1.000,00 Euro (§ 2 Abs. 4 ETV DTTS, § 2 Abs. 1 Satz 1 der ...
REWIS RS 2012, 6125
18. September 2018 9. Senat
Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage
...§ 256 Abs. 1 ZPO zulässig.14 1. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor.15 a) Dieses ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung üb...
REWIS RS 2018, 3704
25. September 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
REWIS RS 2018, 3444
9. Oktober 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...§ 256 Abs. 1 ZPO für Feststellungsanträge geregelten Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antrag ist auch bestimmt genug iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.16 I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf di...
REWIS RS 2012, 2555