15. August 2001 2. Strafsenat
...167/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 167/01vom15. August 2001in der StrafsachegegenwegenMordes u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwa...
REWIS RS 2001, 1619
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der …
...§ 266 StPO in das Verfahren einbezogen werden können. Dies ist nicht geschehen. Daher ist das Verfahren insoweit einzustellen (§ 206a StPO).Fischer Appl ...
REWIS RS 2011, 31
18. Mai 2010 1. Strafsenat
Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von …
...§ 28f Abs. 3, § 28a SGB IV und nach § 41a EStG abgegeben wurden, daneben aber auch zwischen Januar 1996 und April 2005 eine Vielzahl weiterer Arbeitnehmer, ohne diese Arbeitsverhältnisse den zuständig...
REWIS RS 2010, 6583
21. Oktober 2020 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts
...§ 207 Abs. 1 StPO im Verhältnis zu § 225a Abs. 3 Satz 1 StPO), richtet sich nach den für den Eröffnungsbeschluss geltenden Bestimmungen (§ 225a Abs. 3 Satz 2 StPO). Ein ordnungsgemäßer Übernahmebeschl...
REWIS RS 2020, 2099
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...§68fRn.10 m.w.N.; §54aAbs.2 StVollstrO). Die nach alledem örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn war in dem Moment, als die Entscheidungen nach §68f Abs.2, §§68a-c StG...
REWIS RS 2012, 6323
18. August 2021 2. Strafsenat
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen.3 Hierzu hat der Genera...
REWIS RS 2021, 3216
18. Juni 2020 1. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach …
...§ 46 Abs. 7 OWiG) zu befinden hat.11 Dies folgt aus § 87 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, § 46 Abs. 1 OWiG i.V. mit § 436 Abs. 2, § 434 Abs. 2 StPO. Der selbständige Einziehungsbescheid steht nur...
REWIS RS 2020, 1878
19. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO; Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267; Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267; KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, ...
REWIS RS 2010, 2257
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...§ 265 StPO unter Verletzung des § 260 Abs. 1 StPO ergangen, ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die erneute Berat...
REWIS RS 2011, 5968
3. Juli 2002 2. Strafsenat
...167/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 167/02vom3. Juli 2002in der Strafsachegegen1.2.3.4.bzgl. der Angeklagten 1. und 4.: wegen Verabredung zur Begehung eines schweren Raubesbzgl...
REWIS RS 2002, 2514
29. Mai 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPO analog einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Duisburg vom 10.Januar 2012, soweit es sie betrifft,im Ausspruch ü...
REWIS RS 2012, 6036
10. Mai 2017 4. Strafsenat
...§§255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB und die dem nach §23 2345-4-Abs.2, §49Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGB ent-nommene Strafe können deshalb nicht bestehen bleiben.2.Von der Aufhebung wer...
REWIS RS 2017, 11201
4. Juni 2019 2. Strafsenat
Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren
...§ 42 Rn. 20; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 42 Rn. 13; BeckOK-JGG/Wellershoff, 13. Ed., § 42 Rn. 27; BeckOK-JGG/Gertler, 13. Ed., § 77 Rn. 8; MüKo-StPO/Höffler, § 42 Rn. 11; MüKo-StPO/Kaspar, § 77...
REWIS RS 2019, 6657
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...167; 3 Rn. 6). Aus der Begründung zur Neufassung von § 229 Abs. 3 StPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 1332) ergibt sich ni...
REWIS RS 2021, 9435
2. März 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Inhaltliche Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte
...§ 260 Abs. 3 StPO mit der Begründung eingestellt, die Anklageschrift genüge nicht den an sie gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO zu stellenden Anforderungen. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge formelle...
REWIS RS 2011, 8937
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO) allein mit einer Inbegriffs- (§ 261 StPO für den Fall, dass das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 5. September 2019 Gegenstand der Hauptverhandlung geworden ist) oder mit e...
REWIS RS 2023, 7898
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...§ 171 StGB, § 9 Abs. 1 VStGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 (ABl. L 39 vom 29. Mai 2002, S. 9), § 25 Abs. 2, §§ 26, 52, 53 StGB, §...
REWIS RS 2022, 5989
11. Mai 2011 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
...§ 257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrängen ....
REWIS RS 2011, 6821
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...§ 333 StPO).6 Zwar hat das Landgericht seine Entscheidung als "Beschluss" bezeichnet. Dies führt aber nicht dazu, dass eine Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO das statthafte Rech...
REWIS RS 2011, 4794
6. November 2019 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Überscheiden mehrerer Tatausführungshandlungen
...§ 257c StPO) ist nicht weiter ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) und erweist sich damit als unzulässig.III.12 1. Die umfassende Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge deckt zu...
REWIS RS 2019, 1871
6. Februar 2018 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben zeitiger Freiheitsstrafe: Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).3 2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüf...
REWIS RS 2018, 14454
8. September 2021 1. Strafsenat
Strafurteil u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch Beibringung von Kokain
...167; 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. a) Der Generalbundesanwalt hat zur Abmilderung des Schuldspruchs von g...
REWIS RS 2021, 2779
23. April 2020 1. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge; räumliche …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.I.2 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:3 a) Der Angek...
REWIS RS 2020, 2168
11. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.Gegen den Beschluss hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidi-gers vom 16.September 2017 die Gehörsrüge nach §356a StPOerhoben, mit der er geltend m...
REWIS RS 2017, 4126
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 354 Rdn. 71; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 354 Rdn. 46; beide m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall. Die im ange-fochtenen Urteil wiedergegebenen Feststellungen können offensichtlich ...
REWIS RS 2008, 1499