26. April 2017 5. Strafsenat
...StGB(dauernde Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Körperglie-des), sondern insoweit § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Lähmung) erfüllt(vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1988 1 StR 167/88, BGHR StGB § 224 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 11971
8. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 226 StGB genannten Folgen in etwa nahe kommt (BGHR StGB § 226 Abs. 1 Entstellung 1). In diesem Zusammenhang weist der Senat auf die Möglichkeit hin, die mitunter nicht einfache textliche Schilderung...
REWIS RS 2008, 2943
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung …
...§ 213 Alt. 1 StGB angenommen und diesen Sonderstrafrahmen nochmals gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Dies ist frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten. Entgegen der Ansicht der Revisio...
REWIS RS 2012, 4105
14. Februar 2023 2. Strafsenat
Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung
...StGB § 181 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2, und vom 1. Juni 2022 – 1 StR 65/22; LK-StGB/Kudlich, 13. Aufl., § 232a Rn. 13; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 180a Rn. 4; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 180a Rn. 5;...
REWIS RS 2023, 7846
10. Juli 2013 1. Strafsenat
Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des …
...§ 299 Rn. 8a; Heine in Schönke/Schröder, aaO, § 299 Rn. 7; Dannecker in NK-StGB, aaO, § 299 Rn. 21; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 10; Bürger wistra 2003, 130, 132).35 b) § ...
REWIS RS 2013, 4275
6. Juli 2021 5. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Ausnutzen der Hilflosigkeit eines alkoholisierten Schlafenden
...StGB/Schmitz, 4. Aufl., § 243 Rn. 51; SSW-StGB/Kudlich, 5. Aufl., § 243 Rn. 30; Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 243 Rn. 39; NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 243 Rn. 36; Fischer, StGB, 68. Au...
REWIS RS 2021, 9901
6. November 2019 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Überscheiden mehrerer Tatausführungshandlungen
...§ 33 Rn. 22; LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74 Rn. 50; SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 74 Rn. 20). Diesen Anforderungen wird der Einziehungsausspruch nicht gerecht, soweit das Landgericht die Einziehung der ...
REWIS RS 2019, 1871
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei …
...StGB/Saliger, 5. Aufl., § 78b Rn. 22; SK-StGB/Wolter, 5. Aufl., § 78b Rn. 13; Schönke/Schröder Sternberg-Lieben/Bosch, 29. Aufl., § 78b Rn. 12; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 78b Rn. 11) oder ob dem Proz...
REWIS RS 2017, 3336
2. August 2023 2. Strafsenat
...167; 63 StGB kann daher nicht bestehen bleiben. Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, den (fehlerhaft) auf § 20 StGB gest...
REWIS RS 2023, 10567
1. Juni 2010 3. Strafsenat
Aufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts: Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der Strafmilderungsvorschrift
...§ 31 Nr. 1 BtMG aF, § 49 Abs. 2 StGB berücksichtigt. Dieser Strafrahmen ist aufgrund der geringeren Mindeststrafe hier gegenüber der Neuregelung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nF in Verbindung mit § 49 A...
REWIS RS 2010, 6212
19. März 2013 1. Strafsenat
Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
...§ 184b Abs. 2 StGB bzw. § 184c Abs. 2 StGB) denjenigen des Besitzes (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB bzw. § 184c Abs. 4 Satz 2 StGB). Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Tat auf eine jugendpornographisc...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENINTERNETKINDERPORNOGRAFIE
REWIS RS 2013, 7264
6. Juli 2017 4. Strafsenat
Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 2 StGB die Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB der Strafaussetzung nicht entgegensteht. Dem widerstreitet schon die Systematik des § 56 StGB, der in Absatz 3 gerade für den ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTSTRAFTATENAUTOFAMILIENRECHTREVISION (STRAFRECHT)GERICHTEBEWÄHRUNG
NJW 2017, 3011REWIS RS 2017, 8448
15. April 2008 1. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; Hanack in LK-StGB 11. Aufl. § 64 Rdn. 40). —Im Übermaßfi bedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und...
REWIS RS 2008, 4476
18. März 2024 1. Strafsenat
...167;§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB).6 b) Bei der vom Angeklagten B. begangenen „Dreieckserpressung“ (Tat vom 25. Juli 2021) belegen die Feststellungen das erforderliche ...
REWIS RS 2024, 1694
24. Januar 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich
...§ 46a Nr. 1 StGB verneint hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft.6 a) § 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei ...
REWIS RS 2019, 11089
11. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der …
...§ 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB mehr sein können.10 Der Senat kann nicht gemäß § 354a i.V.m. § 354 Abs. 1 analog StPO in der Sache selbst entscheiden. Zwar kommt nach den Feststellungen in...
REWIS RS 2011, 6857
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 243 Abs. 1 StGB, der gegenüber der wegen Versuchs gemilderten Strafandrohung des § 244a Abs. 1 StGB eine niedrigere Strafuntergrenze - ein ...
REWIS RS 2011, 5968
17. April 2014 2. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht
...§ 21 StGB zur Anwendung, nicht § 20 StGB.II.5 Die Revision hat Erfolg.6 Die erhobenen Verfahrensrügen sind zwar aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift v...
REWIS RS 2014, 6208
24. Januar 2017 1. Strafsenat
Schwerer Raub: Reizgas als "anderes gefährliches Werkzeug"
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB (und zugleich auch von § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB) verwendet; das CS-Reizgasspray (vgl. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3, Nr. ...
REWIS RS 2017, 16880
5. Juli 2018 1. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch durch Mitwirkung an der Erfolgsverhinderung
...§ 24 Abs. 1 StGB strafbefreiend vom Versuch des Mordes (§§ 211, 23 Abs. 1 StGB) und der Brandstiftung mit Todesfolge (§§ 306c, 23 Abs. 1 StGB) zurückgetreten. Sie hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüf...
REWIS RS 2018, 6512
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und den Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits § 31 BtMG dazu führen kann, ei...
REWIS RS 2014, 4649
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StGB/Wolters, 135. Lfg., § 176 Rn. 13; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 55; S/S-Eisele, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 29; aA Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 61; § 176 Rn. 35; MüKoStGB/Renzikowski...
REWIS RS 2015, 3074
10. Januar 2019 1. Strafsenat
Geldwäsche: Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten; leichtfertiges Handeln
...§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Denn am 27. August 2010 lag noch keine Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB vor. Aus der Geldwäschevortat rühren auch solche Gegenstände her, die erst durch eine Verw...
REWIS RS 2019, 11656
31. Mai 2012 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe …
...§ 152b Abs. 2 StGB, den das Landgericht in den Fällen der Verbrechensverabredung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, und mit Blick auf die auch in den Fällen von Beihilfe zum Com...
REWIS RS 2012, 5936
22. Februar 2011 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 20 StGB) oder erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) voraus, dass die unterzubringende Person eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtf...
REWIS RS 2011, 9246