2. November 2018
...StGB entspricht, war die Sache zurückzuverweisen. IV. 8 Die Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgte gemäß § 65 Satz 1, §§ 60, 52 Abs. 2 GK...
REWIS RS 2018, 2164
25. April 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers
...StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1). Im Übrigen beabsichtigte der Gesetzgeber mit der Umgestaltung von § 64 StGB zu einer Soll-Vorschrift auch die Schonung der Behandlungska...
REWIS RS 2018, 10181
12. November 2018
...167;§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dauer sich nach der verwirklichte...
REWIS RS 2018, 1889
9. Juni 2016
...167; 1 Abs. 2 Nr. 19, § 22 Abs. 1, § 27 Nr. 1 GNotKG. Ein Ausnahmefall für eine abweichende Auslagenentscheidung nach § 30 EGGVG liegt nicht vor. Die Festlegung des...
REWIS RS 2016, 10249
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung
...§ 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB entschieden, dass die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebens...
REWIS RS 2016, 10030
29. Januar 2018
...167;§ 315 c und 316 StGB bestehe, so dass auch keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht komme und geht weiter davon aus, dass zwar eine Straftat nach § ...
REWIS RS 2018, 14875
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...StGBKomm., 27. Aufl. 2006, § 57 a Rn. 12 und § 57 Rn. 15; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, §...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946
21. Februar 2019
...167; 54 Abs. 1 Satz 2 StGB), wobei die Gesamtstrafe aber nicht die Summe der Einzelstrafen erreichen darf (§ 54 Abs. 2 Satz 1 StGB). Da andererseits aber die bezahlte Geldstrafe in voller H&a...
REWIS RS 2019, 10061
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...167; 463 Rn. 7, jeweils m.w.Nachw.). Unter Rn. 6 Nr. 2 Zeile 3 wird hinter (§ 68 Abs. 3 StGB) eingefügt <richtig: § 68a Abs. 3 StGB&...
REWIS RS 2021, 318
10. Oktober 2017
...167; 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB als unzumutbare Anforderung an die Lebensführung im Sinne von § 68b Abs. 3 StGB und damit zugleich als Verstoß gegen das verfassungsrechtl...
REWIS RS 2017, 4289
18. August 2021 2. Strafsenat
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme: Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einem …
...167; 63 StGB und § 64 StGB (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16-, StV 2017, 592).Die beiden Maßregeln wären nur dann nicht gemäß § 72 Abs. 2 StGB nebeneinander anzuordnen gewesen,...
REWIS RS 2021, 3216
12. Juli 2018
...StGB i.V.m. §§ 73, 73a StGB a.F.) ebenso zu beurteilen, bedurfte es keiner weitergehenden Antragstellung im Beschlussverfahren nach § 423 Abs. 3 Satz&#...
REWIS RS 2018, 6094
10. Februar 2004
Keine Zuständigkeit der Länder zur gesetzlichen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
...167;§ 38, 39 RStGB 1871), die Aberkennung der Eidesfähigkeit (§ 161 RStGB 1871), die Überweisung gemeinlästiger Täte...
REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 190-244REWIS RS 2004, 4631BVerfGE 109, 244-255REWIS RS 2004, 4631
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...167; 353 b StGB sowie die darauf bezogene Beihilfevorschrift des § 27 StGB sind allgemeine Gesetze. § 353 b StGB dient ...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
28. April 2010 5. Strafsenat
Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...§ 74a StGB vorliegen. Denn jedenfalls kommt eine Einziehung von Wertersatz gemäß § 74c StGB nicht in Betracht; der Angeklagte war nicht Eigentümer des gemäß § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich der Einzieh...
REWIS RS 2010, 7136
9. August 2018
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis gegen eine Ausweisungsverfügung
...StGB § 52, § 56; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage I, BZRG § 17 Abs. 2 Text zum Entscheidungste...
REWIS RS 2018, 4955
15. Juni 2017
...167; 65 Satz 1, §§ 60, 52 Abs. 2 GKG. IV. 37 Diese Entscheidung ist endgültig, § 119a Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 119 Abs. 5 StVollzG und bindet hinsichtli...
REWIS RS 2017, 9507
9. September 2016
...167; 185 StGB darstellt (a). Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt (b). 24 a. Das tatbestandsm&...
REWIS RS 2016, 5695
23. Oktober 2013 4. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Konkrete Gefahr des Todes bei in Brand setzen eines Wohnmobils
...StGB, 12. Aufl., § 306a Rn. 29; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., Vorbem. §§ 306 ff. Rn. 5/6). Allein der Umstand, dass sich Menschen in enger r&...
REWIS RS 2013, 1741
1. Juni 2010 3. Strafsenat
...§ 31 Nr. 1 BtMG aF, § 49 Abs. 2 StGB berücksichtigt. Dieser Strafrahmen ist auf-grund der geringeren Mindeststrafe hier gegenüber der Neuregelung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nF in Verbindung mit § 49 ...
REWIS RS 2010, 6238
28. Februar 2018
...167; 63 StGB gilt vorliegend der Entscheidungsmaßstab des § 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 StGB. Danach muss die Maßregel der Unterbringung nach § 63 StGB allein ...
REWIS RS 2018, 13180
10. Mai 2017 4. Strafsenat
...§§255, 250 Abs.2 Nr.1 StGB und die dem nach §23 2345-4-Abs.2, §49Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGB ent-nommene Strafe können deshalb nicht bestehen bleiben.2.Von der Aufhebung wer...
REWIS RS 2017, 11201
17. Mai 2017 2. Strafsenat
Diebstahl und Raub: Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung; Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache; Gesamtstrafenbildung bei …
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 und 3a StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB) schuldig sind, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.11 ...
REWIS RS 2017, 10819
27. November 2018
...167; 4 LDG, § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 59 Gründe, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (§ 41 Abs. 1 LDG, §...
REWIS RS 2018, 1217
19. April 2011 3. Strafsenat
Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer …
...§ 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 86a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB), der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) und d), Abs. 3, 4 und 5 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 7372
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