13. September 2016
Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
...§ 30 BauGB die zulässige Bebauung regele, überschreite darüber hinaus die nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB zulässige Regelungsdichte. Die zulässige bauliche Nutzung müsse im Wesentlichen § 34 BauGB entno...
REWIS RS 2016, 5598
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Flächennutzungsplan, Verkündungsmangel, Konzentrationsflächen, Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§...
REWIS RS 2023, 7100
12. März 2018
Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft
...§ 135a Abs. 3 Satz 2, § 135b Satz 1, § 135c BauGB i.V.m. der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-c BauGB der Beklagten vom 5. März 2010 (SEK). Danach erhebt die Beklagte zu...
REWIS RS 2018, 12495
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 BBauG: BVerwG, U. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 39). 293. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 304...
REWIS RS 2016, 820
11. März 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangels
...§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Das Abwägungsgebot gilt gemäß § 1 Abs. 8 BauGB auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen...
REWIS RS 2020, 8923
12. November 2018
Konkludenter Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen anlässlich geschlossener städtebaulicher Verträge
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 283. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO v...
REWIS RS 2018, 1853
10. Juli 2019
Wegen eines beachtlichen Abwägungsmangels erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Teil eines Änderungsbebauungsplan
...§ 2 Abs. 3 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auch beachtlich. 24Danach ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans u...
REWIS RS 2019, 5608
27. Juni 2019
Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans in Bezug auf Ausweisung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken
...§ 2 Abs. 3 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz Nr. 1 BauGB auch beachtlich. 23Danach ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unt...
REWIS RS 2019, 5964
8. Februar 2022
Normenkontrollantrag, Bekanntmachungsfehler, Fehlender Hinweis auf die Einsehbarkeit einer technischen Richtlinie (DIN 4109), (Unzulässige) grundstücksbezogene Festsetzung …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 23Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2022, 1416
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von weiteren umweltbezogenen Vorgaben abgesehen werden. 24Grundzüge der Planung sind nicht ...
REWIS RS 2022, 341
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Verkündungsmangel
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§...
REWIS RS 2023, 7084
24. Mai 2022
Normenkontrolle, Bekanntmachung, umweltbezogene Stellungnahmen, Veröffentlichung im Internet, Datumsangabe bei Ausfertigung
...§ 4a Abs. 4 BauGB). 23Nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlic...
REWIS RS 2022, 2604
23. Juli 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...§ 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 205. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 216. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO hat der Antrag...
REWIS RS 2019, 5144
18. Oktober 2016
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im beschleunigten Verfahren
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gegebenen Verfahrenserleichterungen verkannt worden sind. Nach einer zu § 13 Abs. 1 BauGB ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungs...
REWIS RS 2016, 3784
13. Oktober 2021
Zur Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zur Veränderungssperre im Naturschutzrecht für die Sicherung eines selbständigen Grünordnungsplans, …
...§ 10 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, wo der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der Verwaltung zu jedermanns Einsicht be...
REWIS RS 2021, 1876
26. April 2018
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9911
14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2022, 717
2. Mai 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 204. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2019, 7682
12. Februar 2021
Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
...§ 17 Abs. 3 BauGB, die an die Stelle einer ersten Verlängerung im Sinn von § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB trete und für die keine besonderen Anforderungen nach § 17 Abs. 2 BauGB gelten würden. Dass die hier...
REWIS RS 2021, 8733
27. Oktober 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB. (Rn. 17 – 20) (red. LS Alexander Tauchert) 2 Ein Ermittlungsdefizit iSv § 2 Abs. 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn abwägungserhebliche Belange in wesentlichen Punkten nicht zut...
REWIS RS 2017, 3091
4. August 2021
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Fußweg, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot
...§ 34 BauGB) gelegenen - Grundstücksfläche seien isoliert Einzelfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB (Fußweg), § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB (öffentliche Grünfläche) und nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB ...
REWIS RS 2021, 3516
7. März 2018
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage
...§ 35 Abs. 2 BauGB). Es lässt die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2018, 12709
26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und einen Umweltbericht nach § 2a BauGB zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen ...
REWIS RS 2018, 9892
4. August 2015
Bebauungsplan im Innenbereich und Begriff der organischen Siedlungsstruktur
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausmacht. Da § 34 BauGB im Gegensatz zur unerwünschten Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB die nach der Siedlungsstruktur angemessene bauliche Fortentwicklung...
REWIS RS 2015, 7081
23. Juni 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
...§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 21Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 22Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat der Antragsgegner die Ents...
REWIS RS 2020, 9795