1. März 2018
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 12969
27. April 2023 5. Kammer
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Anfechtung des Vorkaufsbescheids durch den Käufer, förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets durch …
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB) lag eine gültige Sanierungssatzung i.S.d. § 142 Abs. 1 BauGB und damit die Voraussetzung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB vor. 31(1) Verfahrensfehler beim Erlass der Sanier...
REWIS RS 2023, 2476
17. März 2016
Befreiung von der Festsetzung der Höchstzahl an Vollgeschossen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung:...
REWIS RS 2016, 14245
1. März 2018
Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 13006
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB. 36Unter ...
REWIS RS 2016, 12500
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...§ 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürften (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre scheitere bereits am Fehlen des hierfür nach § 14 Abs. 2 BauGB notwendig...
REWIS RS 2018, 12674
25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich nur im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. Gegen ei...
REWIS RS 2023, 3359
19. Oktober 2017
Baugenehmigung für das nachträgliche Anbringen eines Balkons
...§ 31 Abs. 2 BauGB. 23Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit di...
REWIS RS 2017, 3571
10. Februar 2017
Beseitigungsanordnung bezüglich Stadel im Außenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 15780
10. Juni 2015
Anspruch auf Baugenehmigung für eine beleuchtete City-Star-Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 bzw. § 3 BauNVO). Jedoch sind die Voraussetzungen für ein Einfügen des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht gegeben. 21Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2015, 9990
1. März 2018
Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 12990
18. August 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) handelt. Die Kammer ist jedenfalls der Auffassung, dass insoweit kein Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2016, 6582
13. Dezember 2018
Dritt-Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...§ 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG handeln, da bei einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 35 BauGB (Außenbereich) nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 bzw. Nr. 6 BauGB Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ...
REWIS RS 2018, 392
16. November 2016
Rechtmäßige Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
...§ 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO. 25Für den Planbereich enthält § 23 BauNVO Regelungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. So darf nach § 23 Abs. 3 BauNVO eine festgesetzte Baugrenze durch baulich...
REWIS RS 2016, 2301
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB. 38Unter ...
REWIS RS 2016, 12548
14. September 2016
Voraussetzungen des Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 33 BauGB, vom 1. September 2014 gemäß § 30 Abs. 1 BauGB sowie (Tekturbescheid) vom 9. Juli 2015 gem. § 30 Abs. 1 BauGB. Ausweislich der Baubeschreibung würden 30 Stellplätze auf dem Grundstück sowie...
REWIS RS 2016, 5523
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 3, 4 BauNVO vor, da das Betriebsgelände der Klägerin nicht als ein bei der Beurteilung im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB auszublendender Fremdkörper gewertet werden kann. E...
REWIS RS 2016, 6779
16. Juni 2016
Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen Veränderungssperre
...§ 31 Abs. 1 BauGB zulässig. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, welcher insoweit die §§ 2 - 14 BauNVO ergänze, stehe der Zulassung nicht entgegen. Es sei schon nicht zu erkennen, dass Gewerbebetriebe in der un...
REWIS RS 2016, 9771
12. September 2018
Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt - Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 67Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 3868
6. April 2022
Baurecht, Vorkaufsrecht, Sanierungsgebiet, Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts, Wohl der Allgemeinheit, Negativzeugnis
...BauGB, Stand August 2021, § 28 Rn. 113 m.w.N.). 334. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff ZPO. 34...
REWIS RS 2022, 310
17. Juni 2020
Antrag auf Baugenehmigung für eine Dachterrasse mit Zugangstreppe
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 49Gründe für die Zulassung der Berufung gem. § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 1...
REWIS RS 2020, 9745
26. Juli 2018
Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an eine landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
...§§ 29 ff. BauGB, da sie als ein im Außenbereich befindliches Vorhaben nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient. 35Das Vorhaben ist aus bauplanungsr...
REWIS RS 2018, 5387
14. März 2024 2. Kammer
Erschließungsbeitragsrecht, Bestimmtheit der Merkmale der endgültigen Herstellung in Erschließungsbeitragssatzungen, Mindestinhalt nach Art. 2 Abs. 1 …
...§ 134 BauGB; Fälligkeit: § 135 Abs. 1 BauGB; Entstehung: § 133 Abs. 2 BauGB), so dass eigene Regelungen in der EBS hierzu entbehrlich gewesen sein könnten. Soweit in der Kommentarliteratur vertreten w...
REWIS RS 2024, 1525
7. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen w...
REWIS RS 2016, 13360
18. August 2016
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) handelt. Die Kammer ist jedenfalls der Auffassung, dass insoweit kein Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2016, 6586