14. März 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897; FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 273 Abs. 3Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrens-fehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerde...
REWIS RS 2018, 12396
2. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...BGB/Schramm, 6. Aufl., § 164 Rn. 23; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 164 Rn. 2; BeckOK-BGB/Valenthin, Stand: November 2013, § 164 Rn. 25; jeweils mwN) -im Zweifel dahin, den -möglicherweise erst ...
REWIS RS 2014, 4380
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangenssollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitgeteilt w...
REWIS RS 2016, 16701
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangenssollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitgeteilt w...
REWIS RS 2016, 16753
26. April 2022 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; Bedeutung des sog. "Werkstattrisikos"
...§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG nur noch in Höhe von 436,86 € zu; nur insoweit seien die geltend gemachten Reparaturkosten als "erforderlich" im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen...
REWIS RS 2022, 3068MDR 2022, 1089-1090REWIS RS 2022, 3068NJW 2022, 2840REWIS RS 2022, 3068
13. September 2010 5.Kammer
...§ 613 a BGB den Betrieb der Insolvenzschuldnerin übernommen. Nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB war die Berufungsbeklagte damit in alle Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Ar...
REWIS RS 2010, 3454
6. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 611, 675 Abs. 1 BGB i.V.m. § 128 HGB analog nicht vorliegen. 205Der Kläger wirft dem Beklagten in diesem Zusammenhang vor, er habe zur Dauer und zum Umfang des Daten“abgriffs“ nichts vo...
REWIS RS 2015, 4338
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsa...
MIETERHÖHUNGMIETRECHT
NJW 2016, 1385REWIS RS 2016, 16719
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsa...
REWIS RS 2016, 16749
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsa...
REWIS RS 2016, 16713
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.789-5-a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitge...
REWIS RS 2016, 16712
22. Januar 2018
...§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision lagen nicht vor. 20 Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG und 3 ZPO.
MDR 2018, 665-666REWIS RS 2018, 15316
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangens sollendem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitgeteilt w...
REWIS RS 2016, 16747
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.789-5-a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitge...
REWIS RS 2016, 16740
15. Februar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Sorgerechts wegen Gewaltvorwürfen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels …
...§ 68 Abs. 5 FamFG, der ein solches Vorgehen bei Entscheidungen über den Entzug des Sorgerechts nach §§ 1666, 1666a BGB ausschließt, findet nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender, wohl einhe...
REWIS RS 2023, 1131
14. September 2015
Heranziehung zu Bestattungskosten
...§ 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB). Ist eine in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannte Person geschäftsunfähig, entfällt daher deren Bestattungsverpflichtung und damit auch die Möglichkeit, diese Person z...
REWIS RS 2015, 5484
26. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des …
...§ 159 Abs. 2 FamFG nicht vorlagen. Denn es handelte sich nicht um ein Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB. Verfassungsrechtlich gebot Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls nicht, sich einen persönlichen Ei...
REWIS RS 2022, 8162
20. Juli 2007 22. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam. Die entstandene Regelungslücke sei jedoch im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gem. §§ 157, 133 BGB dahingehend zu schließen, dass die Parteien eine Erhöhung der Preise gem...
REWIS RS 2007, 2736
15. September 2000 11. Zivilsenat
...1667; 1986, 1928, 1930; vgl. auch § 610 BGB). Nach Ansicht des Senats kann ebenfalls die Gefährdung gestellter Sicherheiten einen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen und zwar auch dann, w...
REWIS RS 2000, 1165
10. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...§§ 309 Nr. 5, 307, 310 Abs. 1 BGB (früher: §§ 11 Nr. 5, 9, 24 AGBG) und können deshalb zu Gunsten der Klägerin keine Rechtswirkungen entfalten. 22a. 23Die Vorschriften des §§ 305 ff. BGB sind auf das ...
REWIS RS 2007, 374
15. Februar 2017
Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen gerichtlich beauftragten Sachverständigen
...§ 904 S. 2 BGB oder aus § 228 S. 2 BGB nicht gegeben. 52Denn weder handelt es sich um einen Fall des § 904 S. 2 BGB, wofür vorauszusetzen wäre, dass der Eigentümer einer Sache, mittels welcher ein Dri...
REWIS RS 2017, 15540
8. Januar 2018
...BGB (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 6.3.2015 – 3 B 305/14 -; zur Fehlbelegungsabgabe: BVerwG, Urt. v. 22.1.1993 – 8 C 57.91 -, NJW 1993, 1667 m.w.N.). 5 Das der Landesrundf...
REWIS RS 2018, 16073
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...§ 27 Rn. 21). Die Einlegung der (sofortigen) Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO) hat gemäß § 4 InsO mit § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung (vgl. auch § 34 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 9723
8. August 2006 19. Zivilsenat
...§ 259 BGB zu entsprechen (Hempel, a.a.O., § 27 AVB Rz. 14). 20§ 27 AVB ergibt nur, dass die Rechnung in schriftlicher Form i.S.d. § 126 b BGB verkörpert sein muß (Hempel, a.a.O., Rz. 13), was der Fall...
REWIS RS 2006, 2272
28. November 2016
Kostentragung für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräf...
REWIS RS 2016, 1724
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.