26. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des …
...§ 159 Abs. 2 FamFG nicht vorlagen. Denn es handelte sich nicht um ein Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB. Verfassungsrechtlich gebot Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls nicht, sich einen persönlichen Ei...
REWIS RS 2022, 8162
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1666 Abs.1, 1666a, 1632 Abs.4Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach §1632 Abs.4 BGB als im Verh...
REWIS RS 2014, 8503
26. April 2018
...§§ 1666, 1666a BGB unverzüglich zu prüfen (§ 157 Abs. 3 FamFG). Vor der Inobhutnahme muss deshalb grundsätzlich versucht werden, eine Entscheidung des Familiengerichts einzuholen (vgl. OVG Berlin, Bes...
REWIS RS 2018, 9998
23. April 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, …
...§§ 1666, 1666a BGB, § 49 FamFG gedeckt. Dies ergebe sich hier bereits unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit der Kinder. Sowohl die Äußerungen des Sohnes als auch des Mädchens gegenüber dem Familienge...
REWIS RS 2018, 10359
16. November 2000 14. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666a BGB gerechtfertigt. Der nachvollziehbar und für den Senat überzeugend begründete Beschluss lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere hat das Landgericht auch der Bedeutung von Art...
REWIS RS 2000, 486
15. September 2014 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB festgestellt. Aus diesem Grund war das Familiengericht auch zu einer Abänderung des Urteils des Gerichtshofes Oradea (Rumänien) vom 28.09.2006 gemäß § 1696 BGB berechtigt. Denn auch...
REWIS RS 2014, 9130
25. Januar 2007 2. Senat für Familiensachen
...§ 621 e ZPO als auch die des 20§ 70 m FGG erfüllt. 21Abweichungen bezüglich der Beschwerdeberechtigung gibt es zwischen § 70 m FGG einerseits und § 621 e ZPO andererseits nicht (vgl. MuekoBGB-Huber, ...
REWIS RS 2007, 5563
11. Juli 2022 Abteilung 11
...§ 1666a BGB ist gewahrt. Jedenfalls bei zwei Kindern ist bereits eine Schädigung eingetreten und bei N. besteht zumindest eine erhebliche Gefährdung. Ambulante Maßnahmen waren in der Vergangenheit nic...
REWIS RS 2022, 9726
28. Februar 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der …
...§ 1666 Abs. 1 BGB) sowie für die Abänderung einer bereits bestehenden Sorgerechtsregelung (§ 1696 BGB) berücksichtigt haben, die in § 1666 Abs. 1, § 1666a, § 1696 BGB ihren einfachrechtlic...
REWIS RS 2012, 8713
22. Juni 2023 14. Zivilsenat – Familiensenat
...§§ 1666, 1666a BGB das Sorgerecht für 236die genannten Teilbereiche zu entziehen und insoweit gemäß § 1809 Abs. 1 BGB 237Ergänzungspflegschaft anzuordnen war. Auf Grund des Gutachtens der 238Sachverst...
REWIS RS 2023, 6979
30. November 2015 12. Senat für Familiensachen
...§ 1598 a BGB einleitet (§ 1600 b Abs. 5, S. 1 BGB) oder widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert war (§ 1600 b Abs. 5 S. 2 BGB). § 1600 b Abs. 5 S. 3 BGB erweitert die Hemmungstatbestä...
REWIS RS 2015, 1545
10. Februar 2009 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB) und sie dem Jugendamt als Vormund zu übertragen. 8Die Beteiligte zu 1.) ist diesem Antrag entgegen getreten; der Beteiligte zu 2.) ist am Sorgerechtsverfahren nicht beteiligt word...
REWIS RS 2009, 5148
17. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers - …
...§ 1671 Abs. 1 BGB sei zurückzuweisen, weil gemäß § 1671 Abs. 4 BGB aufgrund der vom Senat festgestellten Kindeswohlgefährdung eine Entscheidung von Amts wegen gemäß §§ 1666, 1666a BGB zu treffen sei.2...
REWIS RS 2023, 9149
8. Oktober 2018
...1666a BGB die notwendige Gewähr zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung bietet. Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung ist die Kindesmutter unverschuldet nicht dazu in der Lage, hinr...
REWIS RS 2018, 3120
24. Mai 2007 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB nicht feststellen. Die Eltern haben, ausgehend von zutreffenden tatsächlichen Gegebenheiten und in Kenntnis ihrer Rechte, Pflichten und ihrer Verantwortung, eine nach bürgerlichem R...
REWIS RS 2007, 3665
20. November 2018 8. Familiensenat
...§ 1666, 1666a BGB). Die Schwestern der Kindesmutter – Frau C… und Frau B… – können nicht zum Vormund der beteiligten Kinder bestimmt werden, weil beiden die hierfür erforderliche Eignung im Sinne des ...
REWIS RS 2018, 1486
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1666, 1666a, 1684; FamFG §§ 18, 26a)Die Regelung in §18 FamFGist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sonder...
REWIS RS 2011, 1942
10. August 2023 Familiengericht
...§ 1696 Abs. 1, 1671 Abs. 1 BGB zurückzuweisen. 23Die Anordnung der Vormundschaft folgt aus § 1773 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 24Das Gericht hat Rechtsanwalt L. nach den §§ 1774 Abs. 1 Nr. 2, 1778 BGB ausgewählt...
REWIS RS 2023, 10220
22. August 2018 2. Senat für Familiensachen
...BGB kommt nicht in Betracht, da die elterliche Sorge aufgrund der §§ 1666, 1666a BGB abweichend zu regeln ist, § 1671 Abs. 4 BGB. 104a) 105Eine Gefährdung des Kindeswohls i. U. v. § 1666 Abs. 1 BGB, a...
REWIS RS 2018, 4516
16. August 2016 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1666 Abs. 1, 1666a, 1696 Abs. 2 BGB gefunden. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukomme...
REWIS RS 2016, 6680
7. September 2023 6. Kammer
...§ 1673 und 1674 BGB 94Gesetzliche Grundlagen: 50 SGB VIII iVm §§ 1631b, 1671-1675, §§ 1682-1685, 1696 ff BGB, Ehegesetz und FamFG 951.3 Sicherstellung des Beratungsanspruchs und persönliche Hilfestell...
REWIS RS 2023, 7750
24. Januar 2022 14. Zivilsenat
...§§ 33 Abs. 8 S. 2, 56 Abs. 2 S. 1 RVG mit Beschluss vom 18.01.2021 auf den Senat übertragen. 7II. 8Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. 91. Die ...
REWIS RS 2022, 2384
21. November 2022 Abt. 29
...§§ 1666, 1666a BGB. 16Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes g...
REWIS RS 2022, 9922
16. November 2016 XII. Zivilsenat
...§1632 Abs.4 BGB sei nicht einschlägig, da keine Rückführung in die Ursprungsfamilie aus der Pflege-familie erfolgen solle. Ebenso wenig erforderten§§1666, 1666a BGB eine Rückführung der Kinder in den ...
REWIS RS 2016, 2346
27. Juni 2022
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch.
...§§ 1666, 1666a BGB wurde die Sachverständige Dipl. Psych. X durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.10.2021 mit der Erstattung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Gege...
REWIS RS 2022, 2846
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.