25. Juli 2018 2. Familiensenat
...§§ 1666, 1666a BGB sind nicht gegeben. 8§ 1666 Abs. 1 BGB setzt für ein Einschreiten der Familiengerichte bei Gefährdung des Kindeswohls voraus, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des ...
REWIS RS 2018, 5440
31. Juli 2023 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge, ordnete Vormundschaft an und bestellte das Jugendamt der Stadt N. zum Vormund. 4Gegen die Auswahl des Jugendamts N. zum Vor...
REWIS RS 2023, 9439
19. Januar 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug …
...§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Be...
REWIS RS 2010, 10276
25. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
...§§ 1666, 1666a BGB erforderlichen Voraussetzungen lägen vor. Es bestehe eine konkrete Gefahr insbesondere für die Gesundheit der Tochter. Nach ärztlicher Einschätzung bestünden bei ihr seit mehr als z...
REWIS RS 2023, 2635
28. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel …
...§§ 1666, 1666a BGB erforderlich ist, festgestellt wird. Maßgeblich für § 1632 Abs. 4 BGB ist die Gefährdung des Kindeswohls, die aus der bevorstehenden oder bereits erfolgten Herausnahme aus der Pfleg...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERPFLEGE
REWIS RS 2023, 5669
22. Juni 2015 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB zu entziehen, wenn ansonsten das Wohl des Kindes D gefährdet wäre. 26Das Gericht hat, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch missbräuchliche Ausübung ...
REWIS RS 2015, 9353
22. Dezember 2022
Umzug, Sorgerecht, Kindeswohl, Feststellung, Kind, Verfahren, Herausgabe, Eltern, Eheleute, FamFG, Anordnung, Mutter, Vater, Polizei, elterliche …
...§ 1666 BGB unter dem Aktenzeichen 109 F 3577/22 eingeleitet. 9Die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB sind jedoch gemäß § 1671 Abs. 4 BGB bereits im Verfahren nach § 1671 BGB zu prüfen. Liegt eine ...
REWIS RS 2022, 8247
6. März 2023 14. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666a BGB im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG teilweise entzogen. 40a. Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu...
REWIS RS 2023, 5138
29. September 2015 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Bestätigung …
...§ 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB nach verbreiteter Einschätzung zu (vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1666 Rn. 226; Olzen, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1666 Rn. 196...
REWIS RS 2015, 4700
6. Juni 2019
...§ 1696 Abs. 1 BGB in der Regel „triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe“ voraussetzt, während im Rahmen der erneuten Prüfung der Notwendigkeit von Maßnahmen nach den §§ 1666 ff. BGB...
REWIS RS 2019, 6532
14. Mai 2020 Familiengericht
...§§ 1666, 1666a BGB müssen für die Rechtfertigung eines familiengerichtlichen Eingreifens in die elterliche Sorge tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindes bei ungehindertem Fortlauf vo...
REWIS RS 2020, 6312
15. April 2016 4. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666a BGB die elterliche Sorge entzogen und das Jugendamt zum Vormund bestimmt. Am selben Tag ist der Antrag des Beteiligten zu 4. vom 07.03.2016 beim Familiengericht eingegangen, mit dem er ...
REWIS RS 2016, 12908
15. September 2021 2. Kammer
...§ 1673 BGB und § 1674 BGB. Die gesetzlichen Grundlagen sind § 50 SGB VIII i.V.m. §§ 1631b, 1671-1675, 1682-1685, 1696 ff BGB, dem Ehegesetz und dem FamFG. 20Im Übrigen wird auf die Stellenbeschreibung...
REWIS RS 2021, 10569
20. November 2008 1. Senat für Familiensachen
...§ 1696 BGB erstrebt wird. Denn ein solchermaßen von der Übertragung des Sorgerechts an den anderen Elternteil Betroffener, unabhängig davon, ob dies seinerzeit nur auf § 1671 BGB oder auch auf § 1666 ...
REWIS RS 2008, 690
22. Mai 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung …
...§§ 1666, 1666a BGB, weil Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung in dem Hauptsacheverfahren noch nicht ausgeräumt seien. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde die einstweilige Anordnung...
REWIS RS 2014, 5351
1. Oktober 2019
Kindeswohl, Kind, Psychotherapie, Verfahren, Anordnung, Gefahr, Zeitpunkt, Entziehung, Eltern, Form, Erziehungsbeistandschaft, Schule, Kostenentscheidung, Mutter, elterlichen …
...§ 1697 a BGB. 29Die Anordnung der Ergänzungspflegschaft beruht auf § 1909 BGB. 30Die Anordnung der Kindesherausgabe beruht auf § 1666 BGB. Es ergeht gemäß § 89 FamFG der richterliche Hinweis, dass für...
REWIS RS 2019, 3013
20. Dezember 2019 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen W...
REWIS RS 2019, 49
21. September 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht - …
...§ 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB) umfasst zwar grundsätzlich die Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, BGB, 2015, § 1629 Rn. 119). Die der Beschwerdeführerin zu 1) und...
REWIS RS 2020, 3079
29. Januar 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung …
...§§ 1666, 1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €. 1. Die Beschlüsse des Amt...
REWIS RS 2010, 9861
22. Mai 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des …
...§§ 1666, 1666a BGB).5 aa) Eine akute Kindeswohlgefährdung stehe aufgrund der Feststellungen der Sachverständigen fest, denen sich der Senat in eigener Würdi...
REWIS RS 2014, 5332
23. April 2020 5. Senat für Familiensachen
...§ 1671 BGB zu führen. In dem Verfahren 5 UF 243/19 (34 F 171/19) kann die Mutter ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen. § 1671 Abs. 4 BGB enthält eine Verweisung auf §§ 1666, 1666a BGB. Liegt eine Kin...
REWIS RS 2020, 12087
23. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Aussetzung des Vollzugs einer Sorgerechtsentscheidung zur Verhinderung eines Wohnsitzwechsels, soweit …
...§§ 1666, 1666a BGB. Nach dem Bericht des Verfahrensbeistandes in dem Hauptsacheverfahren habe das Kind erhebliche schulische Rückstände und komme auf dem Gymnasium nicht zurecht. Nunmehr habe die Besc...
REWIS RS 2015, 9347
31. Mai 2006 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1773 I, 1909 III BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Bedenken gegen die Auswahl des Jugendamts I als Pfleger bestehen nicht. 16Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 13 a FGG, 94 III 2 KostO....
REWIS RS 2006, 3293
7. November 2022
Beschwerde, Jugendamt, Kind, Inobhutnahme, Berichterstattung, Gutachten, Aufenthaltsbestimmung, Kenntnis, Schriftsatz, Verfahren, Anordnung, Jugendhilfeeinrichtung, Kindsvater, Erlass, elterliche …
...§§ 1666, 1666a BGB. 38Ob die vorläufige Maßnahme als endgültige Maßnahme bestätigt wird, richtet sich nach den weiteren Ermittlungen. 39Eine persönliche Anhörung bzw. Inaugenscheinnahme des Kindes, § ...
REWIS RS 2022, 8906
11. September 2007 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 11 Satz 1, 1666, 1666 a; Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1; NRWSchulG §§ 34, 41; NRWVerf Art. 8 Abs. 2 Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannte...
REWIS RS 2007, 2097
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