17. Juli 2015 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666 a BGB liegen in Bezug auf den Kindesvater nicht vor. 36a) 37Grundsätzlich hat das Familiengericht nach § 1666 BGB die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige ...
REWIS RS 2015, 7947
15. März 2005 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1632 IVI und 1630 III BGB - deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind - ein eigenes materielles Antrags- und Beschwerderecht. Für die Anwendung des § 1632 IV BGB fehlt es an einem Herausgabeverlange...
REWIS RS 2005, 4481
19. Dezember 2014 14. Senat für Familiensachen
...§ 59 FamFG (BGH FamRZ 2013, 1380 – 1383; OLG Hamm NJW – RR 2011, 585; jeweils zitiert nach juris). Zwar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB im Rahmen des Verfahrens nach §§ 1666, 1666 a B...
REWIS RS 2014, 50
1. März 2002 13. Familiensenat
...§ 131 KostO. None 1Gründe 2Die Beschwerde gegen die einstweilige·Anordnung, zu der das Familiengericht im Falle der Dringlichkeit einer Maßnahme auch vor der Endentscheidung gemäß §§ 1666, 1666 a BGB...
REWIS RS 2002, 4282
25. August 2005 2. Senat für Familiensachen
...§§ 621 Abs. 1, Zi. 1, 621 e BGB zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, denn die Voraussetzungen für eine Entziehung der elterlichen Sorge nach den §§ 1666, 1666 a BGB liegen – zumindest derzeit...
REWIS RS 2005, 2070
6. Mai 2015 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666 a BGB zu bejahen ist. 161. 17Voraussetzung für Maßnahmen nach §§ 1666, 1666 a BGB ist eine nachhaltige Gefahr für das Kindeswohl, die die Eltern nicht abwenden können. Die Annahme einer ...
REWIS RS 2015, 17540
22. Juni 2015 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB zu entziehen, wenn ansonsten das Wohl des Kindes D gefährdet wäre. 26Das Gericht hat, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch missbräuchliche Ausübung ...
REWIS RS 2015, 9353
4. November 2003 2. Senat für Familiensachen
...§ 621g ZPO im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes v. 11. 12. 2001 (BGBl. I, 3513) das Nebeneinander der gesetzlich nicht bzw. nur teilweise (§ 13 Abs.4 HausrVO a.F.; § 50 d FGG) geregelten einstweiligen A...
REWIS RS 2003, 883
29. Oktober 1998 2. Senat für Familiensachen
...§ 1696 Abs. 2 BGB und der Amtsprüfung nach § 1696 Abs. 3 BGB, wie sie das Familiengericht vornimmt, ist im Verfahren des FGG nicht zulässig. Ebenso wie ein von der Mutter nach § 1696 BGB gestellter Ab...
REWIS RS 1998, 946
30. Januar 2023 13. Senat für Familiensachen
...§§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde des Kindesvaters ist begründet. Auf Antrag des Vaters war den Kindeseltern – mit deren Einverständnis – gem. § 1666 Abs.1 u. Abs.3 Nr.6 BGB das Umgangsbestimmungsre...
REWIS RS 2023, 915
27. Oktober 2014 4. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB. Die Entziehung des Sorgerechts in diesen Bereichen widerspricht nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten, § 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG.Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG, die Wert...
REWIS RS 2014, 8945
21. Oktober 2009 12. Senat für Familiensachen
...§ 1632 Abs. 1 BGB. 17Die Voraussetzungen für eine "Verbleibensanordnung" nach § 1632 Abs. 4 BGB liegen nicht vor. 182. 19Bei Anwendung des § 1632 Abs. 4 BGB ist Folgendes zu beachten: 20Komm...
REWIS RS 2009, 1047
4. Oktober 2002 31. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 1 BGB). Der Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gem. § 426 BGB entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld, hier also mit dem Abschluss der Darlehensverträge während intakter Ehe (vg...
REWIS RS 2002, 1297
21. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB zur Abwehr von Kindeswohlgefährdungen das Aufenthaltsrecht zur entziehen und dieses auf den Kindesvater allein zu übertragen. Die Kindesmutter weise nicht die für das Kindeswohl notwendige ...
REWIS RS 2006, 705
25. März 2015 13. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB zu treffen. In dem Parallelverfahren 43 F 81/12 hat es abgelehnt, das Ruhen der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindeseltern anzuordnen. Zur Begründung hat es in beiden Verfahren ausgefü...
REWIS RS 2015, 13368
24. Mai 2007 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB nicht feststellen. Die Eltern haben, ausgehend von zutreffenden tatsächlichen Gegebenheiten und in Kenntnis ihrer Rechte, Pflichten und ihrer Verantwortung, eine nach bürgerlichem R...
REWIS RS 2007, 3665
8. August 2007 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1632, 1666 BGB ein Beschwerderecht (OLG Köln FamRZ 2000, 635; Keidel/Kunze/Winkler-Kahl, FGG, 15. Aufl. 2005 § 20 Rz. 65). Ein Beschwerderecht besteht dagegen nicht gegen eine die elterliche Sorge ...
REWIS RS 2007, 2509
2. November 2022 5. Familiensenat
...§ 1666 BGB Rn. 30). Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt nicht für Maßnahmen nach § 1666 BGB, denn die Staatsanwaltschaft ist nach § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, wegen aller verfolgbaren...
REWIS RS 2022, 6430
12. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 1800 BGB bestimmen sich die Rechte und Pflichten des Vormundes nach den §§ 1631 bis 1633 BGB. Als Inhaber der Personensorge kann der Vormund in entsprechender Anwendung des § 1632 I BGB die Herausga...
REWIS RS 2005, 3572
15. Januar 2018 4. Senat für Familiensachen
...§ 1666 BGB zu entscheiden. 5Mit Beschluss vom 16.11.2017 erklärte das Amtsgericht das Verfahren für nicht beendet. 6Dagegen wendet sich die Kindesmutter mit ihrem als sofortige Beschwerde bezeichneten...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2018, 15650
28. Dezember 2016 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666 a BGB die gesamte elterliche Sorge für F wegen einer konkreten und gegenwärtigen Kindeswohlgefährdung entzogen und Frau S als Vormund bestellt. Eine fortdauernde Gefährdung des Wohls von...
REWIS RS 2016, 76
15. September 2014 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB festgestellt. Aus diesem Grund war das Familiengericht auch zu einer Abänderung des Urteils des Gerichtshofes Oradea (Rumänien) vom 28.09.2006 gemäß § 1696 BGB berechtigt. Denn auch...
REWIS RS 2014, 9130
16. Juli 2007 4. Senat für Familiensachen
...§ 50 Abs. 2 Nr. 1 FGG). Zudem hat das Verfahren Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a bzw. – sofern die Sorgerechtsanträge des Antragsgegners zu 1) erfolglos bleiben – nach § 1632 Abs. 4 BGB (Wegnahme des Kin...
REWIS RS 2007, 2891
20. Dezember 2019 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666a BGB nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen W...
REWIS RS 2019, 49
26. Februar 2014 3. Senat für Familiensachen
...§ 1666 Abs. 1 BGB). 362. Nach § 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Wei...
REWIS RS 2014, 10056