7. Februar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs …
...§ 1666 BGB für den Fall der Rückkehr des Sohns in den Haushalt der Beschwerdeführerin prognostiziert. Dabei hat sich insbesondere das Oberlandesgericht mit den von der Beschwerdeführerin gegen die Ver...
REWIS RS 2022, 1474
5. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien zu seinen leiblichen Eltern verletzt bei damit …
...§§ 1666, 1666a, 1632 Abs. 4 BGB nicht den aus dem Schutzanspruch des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Anforderungen. Insbesondere hat das ...
REWIS RS 2022, 5465NJW 2022, 3570REWIS RS 2022, 5465
13. Juli 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - …
...§ 1592 Nr. 1 BGB scheidet mangels Ehe der leiblichen Eltern aus. Ausführungen zu einer Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) oder einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) e...
REWIS RS 2022, 3535NJW 2022, 3147REWIS RS 2022, 3535
8. März 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines …
...§ 1779 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie durch § 1775 BGB gebunden (vgl. Wagenitz, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 1779 Rn. 4).26 Soweit Elternwille oder Kindesbindung nicht b...
REWIS RS 2012, 8412
16. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung - insb zum …
...§§ 1666, 1666a BGB für den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge gegeben seien. Bei einer Rückkehr des Kindes in die Familie werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zeit aufgrund ein...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTKINDERSORGERECHT
REWIS RS 2022, 6187NJW 2022, 3774REWIS RS 2022, 6187MDR 2022, 1482-1485REWIS RS 2022, 6187
24. April 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...§ 1666 BGB fordere. Das angegriffene Urteil beruhe auch auf dem Verstoß gegen das Willkürverbot, da es die fehlende Amtspflichtverletzung des Jugendamts tragfähig allein darauf stütze, dass dessen Ein...
REWIS RS 2014, 6156
27. August 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ …
...§§ 1666, 1666a BGB entzogen ist, die Aufgaben eines Vormunds auszuüben. Solche generellen Annahmen können das Übergehen der Großeltern bei der Bestimmung des Vormunds jedoch von Verfassungs wegen nich...
REWIS RS 2014, 3268
7. März 2022 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung - drohender mehrfacher Wechsel des gesamten Lebensumfeldes und …
...§ 222 Abs. 2 ZPO, § 193 BGB (vgl. BVerfGE 102, 254 <294 f.>; Hömig, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 93 Rn. 38 [Juli 2021] m.w.N.) die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG er...
REWIS RS 2022, 877
30. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens …
...§ 1627 BGB seien Eltern sorgeberechtigt. Eltern seien diejenigen, die gemäß §§ 1591 ff. BGB die Elternschaft innehätten. Für den Fall des Auslandsbezuges sehe Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB vor, dass die...
REWIS RS 2023, 6056
20. Januar 2016 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags …
...§ 1666 Abs. 1, § 1666a und § 1696 Abs. 2 BGB gefunden. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG z...
REWIS RS 2016, 17429
19. August 2011 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 …
...§ 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 BEEG in Verbindung mit § 1666 BGB zu befürchten sei. Darunter sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 1 BvR 374/...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTKINDER
REWIS RS 2011, 3842
5. Dezember 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den …
...§ 1666 BGB zu entziehen, getroffen. Damit kann eine Beschleunigung in diesem Verfahren nicht mehr erreicht werden. Ebenso wie bei fachgerichtlichen Entscheidungen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich...
REWIS RS 2019, 752
14. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache (Ausschluss des Kindesumgangs, Kontaktverbot) - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung …
...§ 1666 BGB - grundsätzlich die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret benennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2...
REWIS RS 2023, 9012
3. Februar 2017 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs …
...§§ 1666, 1666a BGB die elterliche Sorge zu entziehen. Mit Beschluss vom 14. April 2015 entzog das Familiengericht die elterliche Sorge vorläufig und ordnete Vormundschaft durch das Jugendamt an. Nach ...
NJW 2017, 465REWIS RS 2017, 16178
15. Dezember 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs …
...§ 1666 BGB an.4 a) Im Mai 2018 entschied das Familiengericht, keine sorgerechtlichen Maßnahmen zu ergreifen und ordnete die Herausgabe des Kindes an die Mutter an. Zur Begründung führte...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)KINDERPROZESSVERFASSUNGSBESCHWERDEPROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2020, 3172
9. April 2024 1. Senat
Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art …
...§ 1684 Abs. 1 BGB ist mit dem Recht aus § 1686a Abs. 1 BGB nicht einmal eine Pflicht zum Umgang verbunden, wie sich aus der § 1684 Abs. 1 BGB ausnehmenden Verweisung in § 1686a Abs. 2 Satz 1 BGB ergib...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFTBVERFG
REWIS RS 2024, 1605MDR 2024, 578-579REWIS RS 2024, 1605
30. Juni 2015 2. Senat
Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften …
...§ 1666 BGB vorgesehene Möglichkeit zur gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung im Konfliktfall einerseits dem Elternrecht und der Religionsfreiheit und andererseits dem Grundrechtsschutz des Kindes aus...
ÖFFENTLICHES RECHTRELIGIONSGEMEINSCHAFTEN
REWIS RS 2015, 8907BVerfGE 139, 321-378REWIS RS 2015, 8907