3. Mai 2021
Kostenentscheidung, Lehrer, Verfahren, Verschulden, Eltern, Ermessen, Gerichtsverfassung, Frist, Eilverfahren, Ermessensentscheidung, Kind, Download, Notwendigkeit, Kosten des …
...BGB, 8. Auflage 2020, Rdnr. 181 zu § 1666). § 1666 BGB scheidet als Grundlage aus, denn bei den in § 1666 Abs. 4 BGB genannten Dritten handelt es sich um private Personen, nicht um Träger öffentlicher...
REWIS RS 2021, 6258
11. September 2007 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 11 Satz 1, 1666, 1666 a; Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1; NRWSchulG §§ 34, 41; NRWVerf Art. 8 Abs. 2 Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannte...
REWIS RS 2007, 2097
17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1666; FGG §§ 12, 33; FamFG §§ 26, 29, 33 a) In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiat-risch/psyc...
REWIS RS 2010, 9280
22. November 2021
Kindeswohlgefahr bei Schulverweigerung
...§§ 1666, 1666a BGB zu begründen. 36c) Letztlich beruht die gerichtliche Überzeugung, dass beim betroffenen Kind K keine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegt, die zu Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB...
REWIS RS 2021, 920
13. August 2015
Keine Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen minderjährigen Flüchtling
...§§ 1796 Abs. 1, 1801, 1837 Abs. 4 i. V. m. §§ 1666, 1666 a BGB). Nach § 1837 Abs. 4 i. V. m. §§ 1666, 1666 a BGB sind auch diejenigen Fälle zu beurteilen, in denen sich der Vormund aus tatsächlichen G...
REWIS RS 2015, 6647
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
...§ 1666 Abs. 1 BGB nur angeordnet werden dürfen, wenn der Gefährdung des Kindeswohls nicht durch weniger einschneidende Mittel begegnet werden kann.18 a) Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das F...
REWIS RS 2014, 8529
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1666 Abs.1, 1666a, 1632 Abs.4Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach §1632 Abs.4 BGB als im Verh...
REWIS RS 2014, 8503
16. Juli 2007 4. Senat für Familiensachen
...§§ 1666, 1666 a BGB normierten Voraussetzungen für eine (ggf. auch teilweise) Entziehung der elterlichen Sorge sowie eine Herausnahme der Kinder aus dem Haushalt der Mutter liegen nicht vor. 35Zwar be...
REWIS RS 2007, 2889
26. November 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 621 e, 543; FGG § 20; BGB § 1666 a) Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entschei-dung des Familiengerichts, die einen Entzug des Sorgerechts der Mutter ab-lehnt, keine...
REWIS RS 2008, 621
14. Januar 2009 5. Senat für Familiensachen
...§§ 1673 bis 1675 BGB ruht, wenn die Mutter aus anderen Gründen an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert ist, oder wenn ihr die elterliche Sorge nach § 1666 BGB entzogen ist, § 1680 Abs. 3 BGB (...
REWIS RS 2009, 5667
28. März 2022
Kindesmutter, Beschwerde, Jugendamt, Akteneinsicht, Kind, Auflagen, Kindeswohl, Anordnung, Verfahren, Betreuung, Trunkenheitsfahrt, FamFG, Attest, Beschwerdeverfahren, einstweiligen …
...§§ 68 Abs. 3 Satz 1, 84 FamFG, die Festsetzung des Verfahrenswerts für das Beschwerdeverfahren auf §§ 40 Abs. 1 und 2, 41, 42 Abs. 2 FamGKG. § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG ist nicht einschlägig, da Beschwer...
REWIS RS 2022, 479
31. März 2014 7. Senat für Familiensachen
...§ 1628 BGB oder § 1666 BGB wegen erheblicher Kindeswohlgefährdung erfolgen. Der Weg über § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ist aufgrund § 1629 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 BGB versperrt. Nach dem Wortlaut des § 1629 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9870
4. September 2020 2. Senat für Familiensachen
...§ 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zu ersetzen (vgl. BGH, aaO., Tz. 45, zit. nach juris). 16III. 17Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 81 Abs. 1 FamFG. Der Senat hat davon abgesehen, Kosten für das Be...
REWIS RS 2020, 5307
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1666, 1666a, 1684; FamFG §§ 18, 26a)Die Regelung in §18 FamFGist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sonder...
REWIS RS 2011, 1942
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach …
...§ 1666 BGB noch die §§ 12, 15 Abs. 1 FGG oder § 33 FGG herangezogen werden. § 33 FGG setzt voraus, dass die durch eine gerichtliche Verfügung einem Verfahrensbeteiligten aufgegebene Handlung, Unterlas...
REWIS RS 2010, 9283
10. Juni 2015
Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei wiederholter körperlicher Bestrafung des Kindes durch die Eltern
...§ 1666 BGB gleichgesetzt und damit die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB bereits bei einem vermeintlichen Verstoß gegen § 1631 Abs. 2 BGB in verfassungswidriger Weise bejaht. Die hierzu zentrale ...
REWIS RS 2015, 10014
9. November 2021 Abteilung 14
...§§ 1671, 1672 BGB, in welchen die Kindeseltern bei Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen von § 156 Abs. 1 FamFG in Ausübung der durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Befugnisse handeln würden, g...
REWIS RS 2021, 10089
16. Juni 2010 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der …
...§ 1666 BGB ablehnt, zu den Fällen hingewiesen, in denen der Mutter das Sorgerecht vom Familiengericht nach § 1666 BGB entzogen wurde (Senatsbeschluss vom 26. November 2008 - XII ZB 103/08 FamRZ 2009, ...
REWIS RS 2010, 5822
24. Januar 1999 14. Zivilsenat
...§ 1666 BGB[/ref], gegen die die Beschwerde nach § 19 FGG gegeben ist, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. 9Das Amtsgericht konnte die "go-order" gem. § 1666 I, IV BGB gegen den Beteili...
REWIS RS 1999, 318
18. März 2021
Verwaltungsrechtsweg, Anordnung, Kinder, Gefahr, Verfahren, Ermessen, Kostenentscheidung, Eltern, Abwendung, Personensorge, Wirkung, Gegenstand, einstweiligen Anordnung, Kosten …
...§ 1666 Abs. 1 BGB). In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen (§ 1666 Abs. 4 BGB). Gegenstand des Verfahrens ist stets das Wohl eines...
REWIS RS 2021, 7689
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1680 Abs. 2 und 3, 1626 a Abs. 1, 1626 b Abs. 3, 1666 Hat das Familiengericht der nach § 1626 a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht (teilweise) nach § 1666 BGB entzogen un...
REWIS RS 2005, 3443
15. November 2002 26. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666 a BGB) liegen jedenfalls derzeit nicht vor. Der Senat geht nach der Anhörung der Antragsgegnerin und des Vertreters des Jugendamtes davon aus, dass zur Zeit keine Anhaltspunkte dafür ers...
REWIS RS 2002, 662
28. Februar 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der …
...§ 1666 Abs. 1 BGB) sowie für die Abänderung einer bereits bestehenden Sorgerechtsregelung (§ 1696 BGB) berücksichtigt haben, die in § 1666 Abs. 1, § 1666a, § 1696 BGB ihren einfachrechtlic...
REWIS RS 2012, 8713
25. September 2000 14. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666a BGB. Diese Normen regeln ausschließlich Eingriffe in das elterliche Sorgerecht, während die §§ 42, 43 KJHG nur die öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für Sofortmaßnahmen bei Kindeswo...
REWIS RS 2000, 1077
29. Mai 2013 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...§§ 1796 Abs. 1, 1801, 1837 Abs. 4 i.V.m. 1666, 1666 a BGB) in seiner Vertretungsmacht beschränkt worden ist. Nach § 1837 Abs. 4 i.V.m. §§ 1666, 1666 a BGB sind auch diejenigen Fälle zu beurteilen, in ...
REWIS RS 2013, 5430
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