12. Juli 2017 1. Strafsenat
...§356a StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des §356a StPO werden die Frist-und Formerfordernisse des §344 Abs.2und des§ 345 StPO nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Au...
REWIS RS 2017, 8186
14. Dezember 2017
...§§ 166 Nr. 3 JVollzGB LSA, 116 Abs. 1 StVollzG). 2. Die Kosten der Rechtsbeschwerde sowie seine notwendigen Auslagen hat der Antragsteller zu tragen (§§ 166 Nr. 3 JVollzGB LSA, 121 Abs. 1 und 4...
REWIS RS 2017, 601
10. Juli 2007 3. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 462 a, Rdnr. 16; BGHSt 30, 189). 13Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 4 StPO analog.
REWIS RS 2007, 2969
5. August 2010 3. Strafsenat
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt …
...§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Satz 1 StPO) und muss daher auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hi...
REWIS RS 2010, 4227
4. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 14 StPO). 1 Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kempten. 2 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: 3 "Mit der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanst...
REWIS RS 2006, 1519
29. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet …
...§ 102, § 105 Abs. 1 StPO die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge der Beschwerdeführerin wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Zeitraum vom 1. Janu...
REWIS RS 2013, 1605
30. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei erhobener personenbezogener Daten
...§ 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Uns...
REWIS RS 2020, 8491
10. Juli 2014 2. Strafsenat
...166/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 166/14vom10. Juli 2014in der Strafsachegegenwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac...
REWIS RS 2014, 4141
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§354 Abs. 3 StPO i.V.m. §33 Abs. 1 und 2, §40 Abs. 1 Satz 1, §107 JGG. Dessen Zuständigkeit reicht zur Erledigung der Sa-che aus (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., §354 Rn. 42).Becker ...
REWIS RS 2012, 5727
25. Juni 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Das Landgericht hat bei der Prüfung des minder schweren Falles nach §213 2. Alt. StGB zu Lasten des Angeklagten unter anderem berücksichtigt, dass er "noch dazu mit unbedingtem T...
REWIS RS 2015, 9121
10. Juni 2003 2. Strafsenat
...§ 33 a StPO aufzuheben.- 3 -2. Der Befangenheitsantrag war gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO als un-zulässig zu verwerfen, da mit ihm kein Grund zur Ablehnung angegeben wurde.Eine völlig ungeeignete Begr...
REWIS RS 2003, 2764
12. Juli 2016 3. Strafsenat
...StPO steht dem nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29.August 1986 -3 StR 279/86, BGHR StPO §358 Abs.2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1; vom 26. Februar 1993 -3 StR 207/92, BGHR StPO § 358 Abs...
REWIS RS 2016, 8406
31. Juli 2018
Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 5253
14. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt erscheint (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfass...
REWIS RS 2017, 2449
2. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung …
...§ 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft 1 ...
WM 2016, 96 REWIS RS 2015, 1420
3. Januar 2024 8. Kammer
Prozesskostenhilfe, Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit
...§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden. Denn die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörde, das Ermittlungsergebnis gebe nicht genügenden Anlass zur Anklage, steht einer Bewertung des zug...
REWIS RS 2024, 125
5. August 2010 3. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Satz 1 StPO) und muss daher auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hi...
REWIS RS 2010, 4244
2. August 2023 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO abgelehnt worden, bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil das zugrundeliegende Beweisersuchen nicht die Voraussetzungen eines Beweisantrages nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StP...
REWIS RS 2023, 5876
18. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 139 Abs. 2 Satz 1 GVG. Die Kostentra-gungspflicht für erfolglose Beschwerden ergibt sich aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, die Höhe der Kosten aus Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG - Kostenverzeich-nis Nr. 360...
REWIS RS 2006, 1289
12. September 2001 2. Strafsenat
...166; 26, 187, 189; 30, 189; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl., Rdn. 12, 13 zu § 462 a).Jke Bode Rothfuû ...
REWIS RS 2001, 1380
1. Juni 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...StPO, 60. Aufl., § 416 Rn. 5 mwN), wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hingewiesen. Der neue Tatrichter wird zudem eingehender als bislang geschehen darzulegen haben, inwieweit der Beschuldigte zur schw...
REWIS RS 2017, 10058
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 19, 84 OWiG). Diese Auffassung trifft - wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt - nicht zu. § 24a StVG ist - ebenso wie die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB - Dauerdelikt (vgl. OLG...
REWIS RS 2008, 2454
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 358 Abs.2 Satz 3 StPO -bestehen bleiben (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., § 358 Rn.12 mwN). An-gesichts der vom Landgericht zu der Erkrankung des Angeklagten rechtsfehler-frei getroffenen Feststel...
REWIS RS 2012, 5736
25. November 2021 4. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat
...§ 27, § 49 StGB gemilderten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB (im Fall B.II.3. weiter gemildert nach § 23 Abs. 2, § 49 StGB) den - höheren - Strafrahmen des § 260 Abs. 1 StGB (im Fall B.II.3. gemilde...
REWIS RS 2021, 807
14. Januar 2020 1. Strafsenat
Anordnung des Verfalls: Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens; Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist ihr Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).I.3 1. Nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts vereinnahmte die Verfallsbeteiligte aus der...
REWIS RS 2020, 1372
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