9. März 2020
isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
...§ 48 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG), vor der Staatsanwaltschaft (§ 161a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und bei zugrundeliegender Ladung der Staatsanwaltschaft (§ 163 Abs. 3 StPO i.V.m. § 4...
REWIS RS 2020, 8889
25. Januar 2016
Unbegründeter Antrag auf Berufungszulassung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt noch seine Prozessbevollmächtigte nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 1 ZPO beige...
REWIS RS 2016, 17209
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 192. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 166 Abs. 1 Satz VwGO i.V.m. § 114 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10721
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...§ 81b 1. Alt. StPO oder präventiv gemäß § 81b 2. Alt. StPO erfolgte, diese Anordnung eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt (s. im Übrigen § 58 VwGO; Art. 19 PAG ist entgegen der Auffassung des Klägers ...
REWIS RS 2015, 16665
16. November 2018
Löschung von im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnener Daten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen sein wird, weil der Kläger keinen Anspruch au...
REWIS RS 2018, 1593
10. Dezember 2019
Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren 10 CE 19.2227 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. Einer Streitwertfestse...
REWIS RS 2019, 564
5. August 2019
Verlust des Rechts eines EU-Bürgers auf Freizügigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 15Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren war abzulehnen, wei...
REWIS RS 2019, 4774
27. Februar 2019
Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung
...§ 170 Abs. 2 StPO sagt nichts darüber aus, ob der Kläger tatsächlich Eigentum an den Reifen erworben hat. Die Anklage wird gemäß § 170 Abs. 1 StPO nur erhoben, wenn gegen den Beschuldigten ein hinreic...
REWIS RS 2019, 9817
21. Juli 2015
Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, Strafverfahren, Prozesskostenhilfe, Aufenthaltserlaubnis, Senegal
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO liegen hinsichtlich des Klage...
REWIS RS 2015, 7847
8. Dezember 2017
Anforderungen an die Ablehnung von Beweisanträgen
...166. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 177. Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 S...
REWIS RS 2017, 958
5. März 2015
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 71Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 72Der Festsetzung eines Streitw...
REWIS RS 2015, 14433
5. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - Ausreiseuntersagung für 1 Jahr zur …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 71Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 72Der Festsetzung eines Streitw...
REWIS RS 2015, 14436
30. Januar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Daher kommt es auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Klägerin nicht an. 13Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt ...
REWIS RS 2019, 10846
20. Februar 2020
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO). Auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Klägers kommt es daher nicht an. 12Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt e...
REWIS RS 2020, 8746
10. Oktober 2017
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 175. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG. 18Diese E...
REWIS RS 2017, 4173
3. August 2023 12. Senat
Unterhaltsvorschussleistungen, Sorgerecht, Aufenthalt in Dänemark, Internationale familiengerichtliche Zuständigkeit, Gesetzliche Prozessstandschaft, Vorläufiger Rechtsschutz, Eilbedürftigkeit, Vorwegnahme der …
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedenfalls erforderlich, dass der Antragsteller bis zum Ablauf der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO Beschwerdegründe in der Form da...
REWIS RS 2023, 5003
8. April 2019
Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 19Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren war abzulehnen, wei...
REWIS RS 2019, 8430
11. Februar 2019
Zulassung zum kommunalen Volksfest
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist zweifelhaft, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, muss die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem möglicherweise Unschuldige...
REWIS RS 2019, 10494
5. Oktober 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), Wiedererlangung der Fahreignung nach sechs Monaten (verneint), …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 11Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt...
REWIS RS 2023, 6651
1. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 11Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von...
REWIS RS 2022, 3165
8. Februar 2021
Fristlose Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aufgrund des Verdachts rechter Gesinnung
...§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). 324. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG...
REWIS RS 2021, 8880
24. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Asylbewerbers
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1, 121 Abs. 1 ZPO. Dabei ist es unerheblich, dass das Begehren des Klägers, die Zulassung der Berufung zu erreichen, aus den unter Nr. 1 ...
REWIS RS 2019, 7872
28. August 2018
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung zur Klärung des Betäumungsmittelkonsums
...§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 255. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 Vw...
REWIS RS 2018, 4341
7. Januar 2020
Gefährdung aufgrund drohender Ermittlungen wegen islamistischer Aktivitäten im europäischen Ausland
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 ZPO) abzulehnen. 234. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 245. Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird d...
REWIS RS 2020, 8250
20. Oktober 2022
Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen, Unerlaubte Einreise, Repatriierung, Generalpräventive Gründe, Spezialpräventive Gründe
...§§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO abzulehnen. 244. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 8.1 und 8.2 des Stre...
REWIS RS 2022, 5904