30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 …
...§ 56c StGB geltenden Erwägungen treffen in gleicher Weise auf Abstinenzweisungen im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB zu.18 b) aa) ...
NJW 2016, 2170REWIS RS 2016, 13791
18. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen …
...§ 93c Abs. 2 i. V. m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).IV.22 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.23 Der nac...
REWIS RS 2012, 2186
30. Juni 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>). Die diesbezügliche Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet (§ 93c Ab...
REWIS RS 2015, 8881
25. April 2018 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts …
...§ 176a StGB mit Strafe bedroht sei.5 4. Die Durchsuchungsanordnung wurde am 9. Februar 2018 vollzogen. Dabei wurden nach dem Vortrag des Beschwerdeführers u...
REWIS RS 2018, 10088
13. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf …
...§ 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 2b, § 25 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 2, § 1 Nr. 2a und Nr. 2b IntBestG beruht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunk...
WAFFENSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTEDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2014, 7131
19. April 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unverhältnismäßige, da zu Ermittlungszwecken …
...§ 93a Abs. 2 lit. b), § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG kann die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen und ihr stattgeben, wenn diese zulässig und offensichtlich begründet...
REWIS RS 2023, 2603NJW 2023, 2257REWIS RS 2023, 2603
25. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S …
...§ 66 StGB zu tragen (entsprechend bezüglich § 63 StGB: BVerfGE 70, 297 <313>).33 Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem ...
REWIS RS 2020, 3008
4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...§ 66b Abs. 3 StGB verwies auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Taten, zu denen neben den dort aufgeführten Vergehen sämtliche Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde d...
REWIS RS 2011, 7109
4. Februar 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende …
...§ 11 Abs. 3 StGB), welche die Menschenwürde anderer dadurch angriffen, dass Teile der Bevölkerung (die in Augsburg lebenden Ausländer) beschimpft und böswillig verächtlich gemacht würden (§ 130 Abs. 2...
REWIS RS 2010, 9690
22. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur …
...§ 1 Abs. 3 NetzDG in Verbindung mit § 130 StGB zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichtet gewesen sei. Der Verstoß gegen die Pflichten des Plattformbetreibers sei mit empfindlichen Geldbußen nach § 4 N...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPARTEIENEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FACEBOOKEUROPAWAHLHASS-POSTSMEINUNGSFREIHEITRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIANETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
NJW 2019, 1935REWIS RS 2019, 6980
21. Oktober 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs …
...§§ 20, 21 StGB bereits im Tatzeitpunkt in Abrede stelle, stehe einer Erledigterklärung der Unterbringung gemäß § 67d Abs. 6 StGB bereits die Rechtskraft des Ausgangsurteils entgegen. Das Oberlandesger...
REWIS RS 2020, 3045
20. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" …
...§§ 202a, 263a StGB in Verbindung mit § 25 Abs. 2 StGB strafbaren Taten, sondern auch für die Vorwürfe der Verschwörung zum Zugriff auf Computer (Anklagepunkt 1), Verschwörung zum Betrug (Anklagepunkt ...
REWIS RS 2014, 1153
26. Januar 2022 2. Senat
Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage - Unzulässigkeit des Antrags wegen …
...166 Rn. 10>). Das Verfahren nach § 32 BVerfGG ist zudem nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 16...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEFLÜCHTLINGEBUNDESTAGAUSKUNFTSRECHTORGANSTREITVERFAHREN
REWIS RS 2022, 1754BVerfGE 160, 177-191REWIS RS 2022, 1754
4. April 2017 2. Senat
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen b...
NJW 2017, 2016WM2017,900REWIS RS 2017, 12929
22. November 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern …
...§ 27 Abs. 1 StGB Hilfe geleistet hätten. Zum Beschwerdeführer zu 2 enthält das Urteil keine Ausführungen. Gegen die Privatbank der Beschwerdeführer, die als Einziehungsbeteiligte an dem Verfahren bete...
WM 2022, 271 REWIS RS 2021, 928
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...StGB, 62. Aufl. 2015, § 353b Rn. 30; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 353b Rn. 21 d). Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch jedenfalls dann nicht gel...
REWIS RS 2015, 8321
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der …
...StGB, 62. Aufl. 2015, § 353b Rn. 30; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 353b Rn. 21 d). Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch jedenfalls dann nicht gel...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PRESSEFREIHEITGEHEIMNISVERRATDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2015, 8305
25. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer …
...§ 168 Abs. 1 Nr. 3, § 174, § 176 Abs. 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Satz 1, § 235 Abs. 1 Nr. 3, § 239 LVwG unmittelbaren Zwang anwenden dürfen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuw...
REWIS RS 2019, 2198
1. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet …
...§§ 102, 105 StPO die Durchsuchung unter anderem der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers an. Der Beschwerdeführer sei verdächtig, am 6. Oktober 2007 ein kinderpornographisches Video entgeltl...
STRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEKINDERPORNOGRAFIEDURCHSUCHUNG
NJW 2015, 851REWIS RS 2014, 3632
26. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs …
...§ 179 StGB a.F. ein. Mit Bescheid vom 7. Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft München I das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Der Tatnachweis sei nicht mit der für eine Anklageer...
REWIS RS 2020, 3108
4. Mai 2011
Sicherungsverwahrung
...StGB) zählen. In § 66b Abs. 1 StGB wurde der Anlasstatenkatalog auf die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Vergehen sowie bestimmte Ver...
REWIS RS 2011, 7052BVerfGE 128, 326-409REWIS RS 2011, 7052
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...§ 67 Rn. 12; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 67 Rn. 1; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 67 Rn. 2; Sinn, in: Systematischer Kommentar zum StGB, § 67 Rn. 3 ; Lackner/Kühl, St...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...§§ 73 ff. StGB auch dann zu erfolgen, wenn Ansprüche Verletzter bestehen.4 a) Jedoch bestimmte der Reformgesetzgeber in § 73e Abs. 1 StGB:§ 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
8. November 2006
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit von § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verb. mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB mit dem Grundgesetz None None None L e i t s ä t z e ...
REWIS RS 2006, 946BVerfGE 117, 71-126REWIS RS 2006, 946