13. November 2019 1. Strafsenat
...§ 266a Abs. 1, § 266a Abs. 2 StGB an das Erlöschen der Beitragspflicht koppelt (für § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB etwa Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 266a Rn. 31; MK/Radtke, StGB, 3. Aufl...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2019, 1617
14. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 21 StGB"mit der dort vorgegebenen Strafmilderungsmöglichkeit" (UA S. 166) nicht er-neut bei der Bildung der Gesamtstrafe anwrfen. Die Milderungsmög-lichkeit nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB frt...
REWIS RS 2002, 2797
9. Juni 2015 2. Strafsenat
...166/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 166/15vom9. Juni2015in der Strafsachegegenwegen Totschlags-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desa...
REWIS RS 2015, 10186
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 73 Abs.1 Satz 1, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zu Unrecht von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Betrag von 32.643.155Euroabgesehen. Der Ge-12-3-genstandswert beträgt demgemäß mit Blick aufdie ...
REWIS RS 2014, 2430
13. Mai 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von …
...§ 96 Nr 5 AMG 1976, § 263 StGB Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. November 2009 - II Qs 307/09 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. April 2009 - 4b...
REWIS RS 2014, 5676
8. August 2003 2. Strafsenat
...§§ 332, 334 StGB, da der Angeschuldigte F. nicht als Amtsträger gehandelt habe, und sieht eine Strafbarkeit dieses Tatkomplexes lediglich unter den Vorschriften der §§ 299, 300 StGB bzw. § 12 UWG a.F....
REWIS RS 2003, 1946
14. November 2018 3. Strafsenat
Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …
...§ 73 Abs. 3 StGB aF) entwickelten Grundsätze sind zur Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter (§ 73 StGB nF) von der Dritteinziehung (§ 73b StGB nF) weiterhin maßgeblich (BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2018, 1740
3. April 2008 3. Strafsenat
...§ 166 StGB indes ebenso wenig mit Strafe bedroht wie der Versuch des Verbreitens (§ 166 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 2, § 12 Abs. 1 und 2 StGB). 21 Soweit das Landgericht im Übrigen in Bezug auf eine mögli...
REWIS RS 2008, 4683
28. November 2019 3. Strafsenat
(Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft)
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB nF i.V.m. Art. 316h Satz 1 EGStGB) hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat die Strafkammer - anders als im ersten Durchgang - rechtsfehlerfrei angenom...
WM2020,511REWIS RS 2019, 1033
12. Oktober 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. Soweit das Landgericht für den schweren Raub (Fall II 2 der Urteils-gründe) eine Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten verhängt hat, obwohl es vom Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 1235
17. Juli 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der …
...§§ 244 Abs. 2, 337 StPO), für die weiter gehende Darlegungspflichten im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehen könnten. Die Verletzung der Pflicht des Gerichts zur umfassenden Unterrichtung des S...
REWIS RS 2013, 4093
11. Juli 2023 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Sexualdelikten: Prüfung eines Hangs zu regelmäßigem Alkoholkonsum bei Straftatausführung unter Alkoholeinfluss im …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die vom Revisionsangriff nicht ausgenommene Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB hält revis...
REWIS RS 2023, 4823
31. Mai 2023 6. Strafsenat
Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben
...StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 9; SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73b Rn. 11; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Korte, wistra 2018, 1, 6).5 b) Die Einziehung des Wertersatzes bei der Einzie...
REWIS RS 2023, 3293
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 Satz 1 Die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach §67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. §462a Abs.1 Satz1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beend...
REWIS RS 2011, 6261
12. Februar 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen versuchtem Totschlags: Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung
...§ 21 StGB oder des § 23 StGB hat es sodann ausgeschlossen. Der Annahme eines minder schweren Falls nach § 213 Alt. 2 StGB hat es sodann die Möglichkeit der zweimaligen Strafrahmenverschiebung nach die...
REWIS RS 2014, 7997
23. Oktober 2018 5. Strafsenat
Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen …
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aF) tenoriert ist und nicht die Anordnung des Verfalls (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF) oder des Verfalls von Wertersatz (§ 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB aF). Hat das Gericht...
REWIS RS 2018, 2584
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 64 StGB sinnlos sei, war sie nicht etwa gehalten, die Maßregel nach § 64 StGB nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzulehnen und dann im Rahm...
REWIS RS 2016, 9558
24. Mai 2011 4. Strafsenat
...§73 Abs. 1 Satz 1 StGB (hier i.V.m. §73a Satz 1 StGB), wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflos-sen ist (BGH, U...
REWIS RS 2011, 6362
11. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB auch eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB in den Blick zu nehmen hat. Bei § 266a Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt. Das beso...
REWIS RS 2017, 11118
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...§ 323 c StGB.- 5 -b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts wird § 323 cStGB hier nicht durch den vom Angeklagten ebenfalls verwirklichten Tatbestandder gefährlichen Körperverletzung (§ 224 ...
REWIS RS 2000, 3393
12. Juni 2018 3. Strafsenat
...§§27, 49 Abs.1 StGB) nicht berücksichtigt hat. Der Senat kann aber mit Blick darauf, dass die Untergrenze des angenommenen, nach §49 Abs.1 gemilderten Strafrahmens des §263 Abs.5 Alternative1 StGB (dr...
REWIS RS 2018, 7931
30. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB gerät, hat die Rechtsspre-chung bisher insbesondere für den Eintritt eines völligen Ausschlusses derSchuldfähigkeit nach Tatbeginn entschieden (BGHSt 7, 325, 328, 329; 23, 133,135, 136;...
REWIS RS 2003, 3300
14. März 2017
Kein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots "auf Null"
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 2Die...
REWIS RS 2017, 14125
7. November 2018 1. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 64 StGB mit der Begründung verneint, nach den Ausführungen der Sachverständigen könne bei dem Angeklagten keine Suchtdiagnose gestellt werden, da über das Ergebnis der Haaranalyse, die einen gelegen...
REWIS RS 2018, 2053
2. Februar 2023 2. Strafsenat
Beschuhter‘ Fuß als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Tritte …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Tritte gegen den Kopf des Opfers als lebensgefährdende Behandlung i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB 1. Zwar kann im Einzelfall ein beschuhter Fuß ein gefährliches Werkzeug i.S....
REWIS RS 2023, 1080
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