12. Februar 2003 5. Strafsenat
...§ 266a Abs. 1 StGB in-soweit zurück (Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 266a Rdn. 37;Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 266a Rdn. 20; Lenckner/Perron in Schön-ke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266a Rdn. 28; kr...
REWIS RS 2003, 4449
12. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 211, 212 StGB) 14 - 8 - oder Körperverletzungsdelikts (§§ 223, 227 StGB) durch Unterlassen ergäbe. Wieder anders wäre es schließlich, wenn sich ein (bedingter) Vorsatz schon bei dem Verletzungsgesc...
REWIS RS 2009, 2147
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...165). Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen...
REWIS RS 1999, 739
22. April 2003 1. Strafsenat
...§ 142 StGB) schuldig gemacht hat. Denn die Angeklagte hat das Urteil der Berufungsstrafkammer mit der Revision angefochten. Während des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des § 69...
REWIS RS 2003, 3387
20. August 2019
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
...§ 331 StGB. 22Dass eine tatbestandliche Einschränkung des § 331 Abs. 1 StGB für das Sichversprechenlassen oder Annehmen von Parteispenden in zulässiger Form tatsächlich geboten sei, ergebe sich nicht ...
REWIS RS 2019, 4301
27. März 2003 3. Strafsenat
...§ 7 WStGB entsprechende § 16 Abs. 2 Satz 3 StGB-DDR kannteeine derartige Differenzierung nicht.d) Nach den dargestellten Grundsätzen käme hier eine Strafmilderungnach § 21, § 49 Abs. 1 StGB nicht in B...
REWIS RS 2003, 3690
29. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 20 StGB gewesen sei. Zur Behandlung der Psychose sei die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ge-mäß § 63 StGB erforderlich; zu einer Entscheidung über deren Anordnung sei die große St...
REWIS RS 2009, 857
16. August 2016 4. Strafsenat
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse
...§ 12 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 SGB V sowie aus § 2 Abs. 4 SGB V, der den Adressatenkreis des Wirtschaftlichkeitsgebots, das sich nach dem Inhalt des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V unmittelbar nur an die Kranken...
NJW 2016, 3253REWIS RS 2016, 6726
27. Juni 2019 1. Strafsenat
Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung
...§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) insbesondere auf die Annahme gestützt, dass der Angeklagte bei der Tötung seiner Lebensgefährtin zwei Mordmerkmale des § 211 Abs. 2 StGB - dasjenige der Heimtücke und d...
REWIS RS 2019, 5981
21. Mai 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe …
...§ 20 StGB war. Es hat daher den Angeklagten freigesprochen und auf Grundlage der festgestellten verminderten Steuerungsfähigkeit seine Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet.3 2. Der ...
REWIS RS 2013, 5654
18. Dezember 2018 1. Strafsenat
Mittäterschaft bei einer gefährlichen Körperverletzung; Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...§ 46b Abs. 1 StGB nicht entgegen, sondern ist gegebenenfalls bei der Prüfung eines minder schweren Falls (§ 250 Abs. 3 StGB) und bei dessen Verneinung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 46b Abs. 2...
REWIS RS 2018, 280
16. August 2016 5. Strafsenat
Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB bezeichneten Voraussetzungen, mithin gewerbsmäßig begangenen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB oder gewerbsmäßiger Hehlerei im Sinne von § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
NJW 2016, 3317REWIS RS 2016, 6713
15. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 26 StGB i.V.m. § 306b Abs. 2 Nr. 2, § 306a Abs. 1 Nr. 1, § 22, § 306 Abs. 1 Nr. 1, § 52 StGB schuldig gemacht hat. Die von den unbekannten Tätern begangene schwere Brandstiftung ist nicht über das V...
REWIS RS 2011, 9439
15. Februar 2011 4. Strafsenat
Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude
...§ 26 StGB i.V.m. § 306b Abs. 2 Nr. 2, § 306a Abs. 1 Nr. 1, § 22, § 306 Abs. 1 Nr. 1, § 52 StGB schuldig gemacht hat. Die von den unbekannten Tätern begangene schwere Brandstiftung ist nicht über das V...
REWIS RS 2011, 9464
21. Januar 2016 4. Strafsenat
...§261 StGB ebenso wie bei der Absatzhilfe im Sinne des §259 StGBauch solche Handlungen als täterschaftlich eingeord-net, bei denen es sich nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln um Beihilfe handeln w...
REWIS RS 2016, 17321
10. Juli 2018 1. Strafsenat
(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...StGB, 2. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 77 mwN). Dazu muss zusätzlich zur stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung ...
NJW 2019, 382REWIS RS 2018, 6349
30. August 2007 3. Strafsenat
...§ 283 Abs. 6 StGB nicht mehr überwunden wird; hierfür könnte § 283 b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB sprechen (Bittmann, Insolvenzstrafrecht § 13 Rdn. 7), auch für den Anwendungsbereich des § 283 StGB. De...
REWIS RS 2007, 2232
23. Juli 2014 2. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle
...§ 73a StGB auf Verfall von Wertersatz in Höhe von 27.400 Euro zu erkennen - nicht auf das Unterbleiben der Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach § 73a StGB beschränkt. Aus der Begründung des Rech...
REWIS RS 2014, 3859
5. März 2008 5. Strafsenat
...StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 10). Zwar kann im vorliegenden Fall wegen der dem Angeklagten eingeräumten Regulierungsbefugnis von einer Vermögens-betreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB ausgegangen we...
REWIS RS 2008, 5157
18. Februar 2010 3. Strafsenat
...§ 64 StGB als auch die nach § 66 Abs. 1 StGB angeordnet und bestimmt, dass die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zuerst zu vollziehen ist. Die Revision des Angeklagten richtet sich mit einer Ver...
REWIS RS 2010, 9248
11. Februar 2015 4. Strafsenat
...§21 StGB bejaht und unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes die Strafe dem Strafrahmen des §250 Abs.3 StGB entnommen hat(UA36), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH, Bes...
REWIS RS 2015, 15698
17. November 2010 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Verrußung von Kellerräumen und konkrete Gefährdung von Menschen durch die Folgen der Brandlegung
...§ 306a Abs. 2 StGB in Bezug genommene Katalog der Brandstiftungsobjekte nach § 306 Abs. 1 StGB von demjenigen in § 306a Abs. 1 StGB qualitativ zu unterscheiden; andererseits nennt § 306a Abs. 2 StGB d...
REWIS RS 2010, 1337
21. November 2018 1. Strafsenat
Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters
...§ 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 225 Abs. 4 StGB angewendet. Im Fall II. 9.b der Urteilsgründe hat die Jugendkammer der Strafzumessung den Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2018, 1447
21. Mai 2013 2. Strafsenat
...§ 20 StGB war. Es hat daher den Angeklagten freigesprochen und auf Grundlage der festgestellten verminderten Steuerungs-fähigkeit seine Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet. 2. Der Maßregelauspruc...
REWIS RS 2013, 5651
8. Januar 2004 4. Strafsenat
...§ 63 StGB Erfolg; imübrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hatzum Schuld- und zum Strafausspruch sowie zum Maßreg...
REWIS RS 2004, 5162
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