13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegenhalten, wenn die Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.16 Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Reiseveranstalte...
REWIS RS 2022, 6598
8. September 2004 3. Zivilsenat
...§§ 398, 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB in Verbindung mit i.V.m. den Gebührentatbeständen der GOÄ. Die Voraussetzungen für eine Abrechnung gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ liegen nach vorläufiger Bewertung des Senats ...
REWIS RS 2004, 1753
28. Januar 2000 V. Zivilsenat
...§ 571 BGB gegen die Kläger als Erwerberwirkt (vgl. dazu nur Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 434 Rdn. 5). Die Ansichtder Revision, ein Rechtsmangel bestehe nur, wenn der nach § 571 BGB bin-dende Mietv...
REWIS RS 2000, 3305
26. Juli 2005 X. Zivilsenat
...1641 = BGHR BGB § 252 Satz 2 Ver-dienstausfall 8). Demnach darf sich der Tatrichter seiner Aufgabe, auf der Grundlage der §§ 252 BGB und 287 ZPO eine Schadensermittlung vorzuneh-men, nicht vorschnell ...
REWIS RS 2005, 2370
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 ...
REWIS RS 2010, 1102
24. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1088
28. Oktober 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1903
15. März 2012 8. Senat
Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...BGB § 613a Widerspruch Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 119; abweichend zur Prozessverwirkung: BAG 20. Mai 1988 - 2 AZR 711/87 - AP BGB § 242 Prozessverwirkung Nr. 5 = EzA BGB § 242 Prozessverwirkung ...
REWIS RS 2012, 8095
22. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; …
...§ 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 818 Abs. 3 BGB ohne Anrechnung der Einlage zurückzugewähren.III.13 Das angefochtene Urteil kann sonach keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 7359
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 ...
REWIS RS 2010, 1059
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 ...
REWIS RS 2010, 1099
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3 a) Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rück-gewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht...
REWIS RS 2010, 7355
21. September 2022
Insolvenzschuldnerin, Berufung, Unfall, Verdienstausfallschaden, Schadensberechnung, Verdienstausfall, Berechnung, Krankenhaus, Anspruch, Verfahren, Form, Klage, Steuerberater, Schaden, nicht …
...1641]). 15Ein Verdienstausfall lässt sich bei Selbstständigen und Freiberuflichen i.d.R. nur nach §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO ermitteln (vgl. KG KGR 2003, 84 f.). Sowohl § 252 S. 2 BGB als auch § 287 ZPO...
REWIS RS 2022, 4956
23. September 2021 1. Zivilsenat
Personengesellschaft: Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung; Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen Umfang bei Teilnichtigkeit - …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie ist zudem begründet.10 1. I...
WM 2022, 29 MDR 2022, 179-180MDR 2022, 411-412REWIS RS 2021, 2428
24. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1076
24. November 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 1098
16. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 248
16. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2....
REWIS RS 2010, 227
30. August 2022 10. Zivilsenat
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegenhalten, wenn die Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.17 Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Reiseveranstalte...
REWIS RS 2022, 5485
30. April 2015 15. Zivilsenat
...§ 204 Abs. Nr. 1 BGB i. V. m. §§ 261 Abs. 1, 167, 172 ZPO gehemmt gewesen. Auch wenn innerhalb der Verjährungsfrist die Klage nur an die Beklagte selbst zugestellt worden sei, schade dies nicht. Denn ...
REWIS RS 2015, 11741
4. November 2009 XII. Zivilsenat
...§ 407 Abs. 1 BGB gegen-über der Klägerin auf die Aufhebungsverträge berufen. § 407 BGB dient dem Schutz des unwissenden Schuldners, der von der Abtretung und damit von dem Verlust der Verfügungsbefug...
REWIS RS 2009, 783
29. Mai 2008 III. Zivilsenat
...BGB Neubearbeitung 2006, § 307 Rn. 525; van Gelder, aaO, § 56 Rn. 65 ff.; H. Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Auflage, 2006, Anh. zu § 310, Rn. 521). 16 4. Klauseln in Allgemeinen G...
REWIS RS 2008, 3728
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB schei-tere gemäß § 814 BGB an der Kenntnis des Leistenden. Dem klägerischen Vorbringen sei zu entnehmen, dass A. J. als Geschäftsführer der Schuldnerin beid...
REWIS RS 2009, 57
28. September 2021 2. Zivilkammer
...§ 852 BGB zu. Mit dem Hilfsantrag begehrt er für den Fall, dass das Gericht die Auffassung vertreten sollte, die Beklagte könne sich trotz der Regelung des § 819 BGB auf Entreicherung berufen, die bei...
REWIS RS 2021, 10201
17. Mai 2023 1. Senat
Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten im Rahmen eines Filmfonds, Vertragsauslegung nach den …
...§ 1491 CIV im Wesentlichen der Regelung in § 271 Abs. 1 BGB und - die Vorschrift des § 1490 CIV im Wesentlichen der Regelung in § 271 Abs. 2 BGB, insoweit lediglich mit der – vorliegend unerheblichen ...
REWIS RS 2023, 6907
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